Kräftige Gebührenerhöhung: So viel mehr sollen Löhner künftig zahlen

Löhne. Kopien und Beglaubigungen, Ausweise und Akteneinsicht, Bescheinigungen oder Eheschließungen - wer die Dienste der Stadtverwaltung in Anspruch nehmen möchte, muss dafür meist eine Gebühr bezahlen. Je nach Leistung werden dabei mehr oder weniger Kosten fällig. Künftig aber könnten sie noch höher ausfallen. Wie aus einer Vorlage für die Ratssitzung am Mittwoch, 18. September, hervorgeht, plant die Verwaltung eine zum Teil deutliche Anhebung etlicher Tarife. Im Rathaus spricht man von einer Reaktion auf Kostensteigerungen. Allerdings liegen die Gebühren in Löhne schon jetzt auf einem hohen Niveau, wie ein Blick in die Nachbarschaft zeigt. Dass die Tarife für städtische Dienstleistungen in Löhne steigen, ist kaum überraschend. Tatsächlich hatte Kämmerin Andrea Linnemann schon im Januar dieses Jahres ein Maßnahmenpaket geschnürt, um die städtischen Finanzen samt Defizit in Höhe von rund 13 Millionen Euro wieder in geordnete Bahnen zu lenken. Neben Steuererhöhungen und Sparmaßnahmen in den einzelnen Ämtern tauchte im Sicherungskonzept auch eine Anpassung der Verwaltungsgebühren auf. Zugrunde gelegt werden sollten demnach mögliche Steigerungen bei Personal- und Sachkosten. &bdquo;Es wird geplant mit einer Erhöhung um 10 Prozent ab 2026, danach folgend um jährlich 5 Prozent“, hieß es in der Übersicht. .responsive23-ftwziPxJGH3F8VCc-table-anstieg-verwaltungsgebuehren-in { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-ftwziPxJGH3F8VCc-table-anstieg-verwaltungsgebuehren-in { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-ftwziPxJGH3F8VCc-table-anstieg-verwaltungsgebuehren-in { padding-top: 142.86%; } } Letzte Erhöhung liegt vier Jahre zurück Dieser Punkt scheint nun erreicht. Eine Fortschreibung der bisherigen Gebührentarife, so heißt in der Vorlage der Stadtverwaltung, sei mit Blick auf zwischenzeitliche erfolgte Kostensteigerungen erforderlich. Auch weil die letzte Anpassung bereits vier Jahre zurückliege. Im Dezember 2020 hatte der Rat letztmals einzelne Gebühren erhöht, nun sei es an der Zeit für die nächste Anhebung. Die schlüsselt die Verwaltung nun in einer mehrseitigen Tabelle auf, in der nicht nur die bislang gültigen und künftigen Tarife, sondern auch die Steigerungen aufgeführt sind. Fotokopien und Ausdrucke werden demnach je nach Ausführung und Größe um 12 bis 26 Prozent teurer als bislang. So sollen Bürger pro Seite künftig 90 statt 80 Cent zahlen, in Farbe wird sogar 1 Euro fällig. Sogenannte &bdquo;Plots“, also technische Zeichnungen, Baupläne und ähnliche Dokumente, sollen nach Plänen der Verwaltung 12,80 Euro statt wie bisher 10,70 kosten - ein Anstieg um fast 20 Prozent. Für farbige Ausführungen verdoppelt sich die Gebühr. Beglaubigungen werden um 545 Prozent teurer Wenn Dateien digital zur Verfügung gestellt werden, etwa per E-Mail oder Datenträger, erhebt die Stadt künftig je nach Umfang eine Gebühr zwischen 20 und 93 Euro, bislang reichte die Spannweite von 17 bis 79 Euro. Für die Einsicht in Hausakten steigt der Tarif um 16 Prozent auf 18 Euro, steuerliche Unbedenklichkeitsbescheide kosten mit 10,40 Euro bald 18 Prozent mehr. Und auch im Standesamt kann es demnächst unter Umständen deutlich teurer werden. So sollen für Eheschließungen außerhalb der Öffnungszeiten 126 Euro fällig werden, außerhalb der Amtsräume müssen sogar 144 Euro gezahlt werden. Das entspricht einer Preissteigerung von rund 16 Prozent. Lesen Sie auch: Wo in OWL die Abfall- und Abwassergebühren am höchsten sind Den deutlichsten Anstieg aber plant die Verwaltung bei Beglaubigungen. Die werden etwa nötig, wenn Bewerbungsunterlagen Zeugnisse oder Bescheinigungen beigefügt werden oder die Echtheit anderer Dokumente nachgewiesen werden muss. Für beglaubigte Unterschriften wurden in Löhne bislang 3,10 Euro fällig, alle weiteren Dokumente kosteten 5,40 Euro pro Seite. Beide Tarife werden nun auf 20 Euro angehoben - eine stolze Steigerung von bis zu 545 Prozent. Land gibt Rahmen, vor, Löhne weicht ab Die Verwaltung begründet diese deutliche Erhöhung mit der Neufassung der &bdquo;Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW“, die seit vergangenem Jahr einen Gebührenrahmen von 20 bis 100 Euro für Beglaubigungen festsetzt. &bdquo;Die Städte Bielefeld und Herford haben bereits die Beglaubigungsgebühren auf 20 Euro angehoben, auch weitere Nachbarkommunen planen eine entsprechende Erhöhung auf den Mindestbetrag“, heißt es aus dem Rathaus. Um die Belastung für Bewerbende abzufedern, sollen sich die Beglaubigungsgebühren im Zuge von Bewerbungen aber auf 10 Euro reduzieren. Tatsächlich aber sind die vorgegebenen Gebührenrahmen in vielen Fällen für Kommunen nicht bindend. Laut Landes-Gebührengesetz können Städte und Gemeinden nämlich eigene Satzungen mit abweichenden Gebührensätzen erlassen. Auch in Löhne liegen manche Tarife deutlich über den festgelegten Werten. So nennt die Verwaltungsgebührenordnung NRW etwa für Fotokopien je nach Größe einen Tarif von 10 bis 15 Cent und damit gerade einmal ein Neuntel des Löhner Preises. Auch die erwähnten Eheschließungskosten liegen in der Werrestadt deutlich über dem vorgegebenen Rahmen, der vom Land auf 66 bis 120 Euro taxiert wird. Teurer als die Nachbarstädte Nach Angaben der Stadtverwaltung folgt die Bemessung der Gebührentarife den vom Städte- und Gemeindebund in seiner Mustersatzung empfohlenen Kosten. Die ist zwar nicht öffentlich einsehbar, eine Orientierung aber nehmen auch viele andere Kommunen in der näheren Umgebung für sich in Anspruch. Dennoch finden sich zum Teil deutliche Unterschiede in den erhobenen Gebühren. So kosten einfach DIN-A4-Fotokopien in der Nachbarstadt Bad Oeynhausen je nach Menge lediglich zwischen 30 und 50 Cent und damit deutlich weniger als in Löhne. Auch in Bünde liegt der Tarif mit 70 Cent unter dem der Werrestadt. Für individuell zusammengestellte Auszüge wird in allen Kommunen eine Gebühr nach Zeitaufwand erhoben - allerdings in deutlich unterschiedlicher Höhe. So werden in Bad Oeynhausen etwa je angefangene 15 Minuten 6,50 Euro fällig, in Löhne sind es schon jetzt 11,40 Euro. Künftig plant die Verwaltung hier einen Tarif von sogar 13,50 Euro. Die Entscheidung fällt im Rat Auch Beglaubigungen waren in Löhne mit 3,10 schon jetzt deutlich teurer als in der Kurstadt, wo auch künftig nur 1,50 Euro anfallen. Plots kosten in Bad Oeynhausen 7 Euro, in Bünde 50 Cent mehr. In Löhne hingegen werden schon jetzt 10,70 Euro erhoben. Auch eine steuerliche Unbedenklichkeitsentscheidung kostet in Löhne künftig mit 10,40 Euro doppelt so viel wie in Bünde. Und selbst das Heiraten außerhalb der standesamtlichen Öffnungszeiten ist sowohl in der Tabakstadt (90 Euro), als auch in Bad Oeynhausen (70 Euro) deutlich günstiger als in Löhne, wo bislang 108, künftig sogar 126 Euro fällig werden. Der Plan der Verwaltung wird im Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch, 11. September, und anschließend im Rat am Mittwoch, 18. September, diskutiert. Beide Sitzungen beginnen um 18.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.

Meistgelesen