Finanzielle Sorgen belasten Pläne für Löhner Neubau von Frei- und Hallenbad

Löhne. Die Löhner Bürger-Allianz spricht gerne von einem &bdquo;Schwimmpalast“, die CDU vom &bdquo;größten Einzel-Investitionsprojekt der nächsten Jahre“. Und schon diese Wortwahl mancher politischer Vertreter lässt erahnen, wie sehr der anvisierte Neubau von Frei- und Hallenbad auch unter finanziellen Gesichtspunkten diskutiert wird. Dass die Stadt Löhne mit einer Haushaltssperre und einem Defizit von mehr als 13 Millionen Euro ins Jahr 2024 startet, befeuert die Debatte nun zusätzlich. Während sich die Union um eine Überlastung der Stadtkasse sorgt, verweist die Verwaltung auf höhere Steuereinnahmen. Und auch dem Bund könnte noch eine entscheidende Rolle zuteil werden. Dass die Finanzierung des Bäder-Neubaus eine Mammutaufgabe darstellt, ist der Verwaltung durchaus bewusst. &bdquo;Es wird jetzt die Aufgabe der nächsten Monate sein, ein solches Projekt in einer solchen Phase finanziell darzustellen“, hatte Bürgermeister Bernd Poggemöller bereits bei der Präsentation der Machbarkeitsstudie im November gesagt. Und obwohl die Ergebnisse der Studie erst Ende Januar im Sportausschus auf der Tagesordnung stehen, wird die Finanzierungsfrage schon jetzt öffentlich gestellt. 34 Millionen Euro Für die kommende Ratssitzung am Mittwoch, 24. Januar, hat die CDU-Fraktion eine entsprechende Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt. Bevor nämlich eine Entscheidung für oder gegen einen Neubau oder zu verschiedenen Varianten getroffen wird, wollen die Christdemokraten laut Fraktionschef Maik Büssing umfassend informiert werden. &bdquo;Eine Vorgehensweise analog zum Löhner Bahnhof - erst Fakten schaffen und dann über Kosten reden - lehnt die CDU-Fraktion strikt ab“, heißt es in der Anfrage. Und diese Kosten haben es durchaus in sich. Zwar gehen die vier möglichen Varianten, die in der Machbarkeitsstudie zum Bäder-Neubau aufgezeigt werden, zum Teil deutlich auseinander. Doch selbst die günstigste und von der Stadtverwaltung favorisierte Option schlägt noch mit Bruttokosten in Höhe von 34 Millionen Euro zu Buche. Die CDU befürchtet nun, dass sich dieser Betrag noch erhöhen wird. Sie verweist etwa auf die durchschnittliche Inflationsrate der letzten fünf Jahre in Höhe von 3,08 Prozent. Allein dadurch, so die Rechnung der Christdemokraten, müsse von einer Kostensteigerung von rund vier Millionen Euro ausgegangen werden. Die Finanzierung Hinzu kämen Zinskosten in Höhe von 22,9 Millionen Euro. &bdquo;In Summe beläuft sich der gesamte Finanzbedarf für den Neubau eines Hallen- und Freibades damit auf rund 60,9 Millionen Euro“, so Maik Büssing. Wie dieser Bedarf gedeckt werden soll, erschließe sich der Union noch nicht. Die Stadtverwaltung hingegen rechnet nicht mit Brutto-, sondern mit Nettokosten. Diese belaufen sich laut Machbarkeitsstudie auf eine Investition von gut 28,5 Millionen Euro. Bei einer Abschreibung über mehrere Jahre komme man so auf jährliche Kapitalkosten von knapp 1,9 Millionen Euro. Weitere 800.000 Euro fallen zudem pro Jahr durch das Betriebsergebnis, also die Aufrechnung von Umsatzerlösen und Betriebskosten an. Unterm Strich entsteht so ein jährlicher Deckungsbeitrag von 2,7 Millionen Euro. Doch auch eine solche Summe muss in Zeiten klammer Kassen erst einmal aufgebracht werden. Zumal, wie die Stadtverwaltung einräumt, sich der Deckungsbeitrag durch steigende Energie- und Personalkosten durchaus noch verschlechtern könnte. Zwar könne auch der geplante durchschnittliche Eintrittspreis von 3,50 Euro noch angepasst werden, für einen kompletten Ausgleich des Defizits tauge diese Maßnahme aber nicht. 780.000 Euro Defizit Optimistisch zeigt man sich im Löhner Rathaus aber dennoch. Der Deckungsbeitrag, so heißt es, relativiere sich nämlich durch eine Betrachtung des Status Quo. &bdquo;Aktuell hat das Schwimmbad bereits ein jährliches Defizit in Höhe von 780.000 Euro“, heißt es in einer Beantwortung der CDU-Anfrage, die der NW vorliegt. Entsprechend müssten künftig nicht 2,7 Millionen, sondern &bdquo;nur“ 1,9 Millionen Euro zusätzlich erwirtschaftet werden. Geschlossen werden soll diese Finanzierungslücke durch Steuergelder. Erst zum Jahresbeginn hatte die Stadt die Grund- und Gewerbesteuer angehoben. Nach Angaben der Stadtverwaltung entsprechen 10 Punkte Hebesatzerhöhung in der Grundsteuer B etwa 155.000 Euro, in der Gewerbesteuer entsprechen sogar 710.000 Euro. Insgesamt rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von 2,7 Millionen Euro. Ob die aber tatsächlich zum Großteil in die Bäder-Finanzierung fließen werden, steht derzeit noch in den Sternen. Unklar ist laut Stadtverwaltung etwa noch, wie sich mögliche Vorsteuerabzüge und übrig bleibende Summen von kommunalen Unternehmen auf die Finanzierungslücke auswirken. Und auch Fördermittel könnten das jährliche Defizit noch einmal verringern. Die Zukunftsfrage Derzeit aber existiert noch kein explizites Förderprogramm für den Bau von Bädern. Möglichkeiten gibt es nach Angaben der Stadtverwaltung lediglich über das Bundesprogramm &bdquo;Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“. Im vergangenen Jahr waren darüber immerhin knapp 185 Millionen Euro in deutschlandweit 53 Bäder geflossen. Allerdings hat sich die Haushaltslage des Bundes seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch stark verändert, so dass die Löhner Stadtverwaltung eine solche Förderung lieber noch nicht fest einplanen würde. So oder so kann man im Rathaus die finanziellen Sorgen im Zuge des Bäder-Neubaus durchaus nachvollziehen. Dennoch gelte es, &bdquo;die grundsätzliche Frage zu beantworten, ob auch in Zukunft ein Bad für das Schul-, Vereins- und öffentliche Schwimmen zur Verfügung gestellt wird und welche Anforderungen dieses erfüllen soll“, heißt es in der Verwaltungsvorlage zur kommenden Ratssitzung. Zudem könne ein solches Projekt unter den momentanen finanziellen Voraussetzungen ohnehin nur mit Genehmigung der Kommunalaufsicht verwirklicht werden. &bdquo;Die Gespräche mit dem Kreis Herford sind bereits aufgenommen worden“, so die Verwaltung.

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