Kinderbetreuung: Wer in Löhne demnächst mehr zahlen muss und wer weniger

Löhne. Eltern, die mehr als 79.762 Euro im Jahr verdienen, zahlen derzeit in Löhne den Höchstbeitrag für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS), nämlich 185 Euro. Gehen Geschwisterkinder in die Kita, fallen ab dem zweiten Kind die Beiträge weg. Das alles ändert sich ab dem Kita-Jahr 2024/25. Denn die Stadt will die Beiträge für die beiden Systeme neu strukturieren. Bei einer gemeinsamen Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss ist das jetzt beschlossen worden. Bislang gibt es in Löhne für die Kinderbetreuung eine Satzung, die sowohl die Elternbeiträge für die Kitas und Kindertagespflege als auch die für die OGS regelt. Darüber entscheidet bislang der Jugendhilfeausschuss. Das ist jetzt Geschichte: Die beiden Bereiche haben nach dem Beschluss jeweils eine eigene Satzung erhalten. Für die Satzung der OGS ist in Zukunft der Schulausschuss zuständig. Im städtischen Haushalt seien beide Töpfe ohnehin schon immer getrennt. Und auch inhaltlich sei der Schritt längst überfällig, wie Schulamtsleiter Matthias Döding den Politikern erklärt: Die OGS sei über die Ansprüche ihrer Anfänge längst hinausgewachsen. Der Offene Ganztag habe sich grundlegend verändert, sei nun viel enger mit dem Unterricht verzahnt. "Jetzt wird der letzte Schritt vollzogen", so Döding. Neue Einkommensgrenzen Mit dieser formalen Trennung einher gehen außerdem andere Beiträge. Sowohl bei den Kitas als auch bei der OGS wird das Mindesteinkommen (brutto) von 25.000 Euro auf 30.000 Euro angehoben - alle Eltern, die weniger verdienen, sind von der Beitragspflicht befreit. Wie übrigens weiterhin die Empfänger staatlicher Transferleistungen wie Wohngeld oder Arbeitslosengeld II. War vorher die Staffelung der Einkommensgrenzen recht krumm und teilweise auch ungleich, erhöhen sich die Beiträge nun in glatten 10.000er Schritten bezogen auf das Jahreseinkommen. Angelehnt ist diese Strukturierung an der Beitragstabelle des Kreises Herford - auch um allzu große Unterschiede zu den Nachbarkommunen zu verhindern. Offener Ganztag wird für die meisten Eltern günstiger Vor allem bei den Beiträgen für die OGS profitieren davon gerade die unteren Einkommen. Insgesamt zahlen fast alle Einkommensgruppen weniger - abgesehen von der höchsten. Die Abstufungen enden aber nicht wie vorher bei 79.762 Euro. Den Maximalbeitrag von nun 210 Euro zahlen ab 2024 nur die, die mehr als 100.000 Euro im Jahr verdienen. In der nächsthöchsten Gruppe von 90.000 bis 100.000 Euro werden 180 Euro fällig - also fünf Euro weniger als der vorherige Maximalbetrag. Die niedrigste Einkommensgruppe von 30.000 bis 40.000 Euro zahlt 50 Euro statt vorher 78,40 Euro. "Wir haben aktuell vergleichsweise hohe Beiträge. Das ist im Kreisvergleich einmalig", betont Döding. Wie sich das alles auf die Beitragszahler auswirkt, hat die Stadt anhand von Daten des vergangenen Schuljahrs ausgerechnet. So waren demnach 61 Prozent der insgesamt 586 Kinder ohnehin befreit. Die meisten Eltern, knapp 90 Prozent, haben auch jetzt schon nicht den Maximalbeitrag erreicht. Für viele Eltern ändert sich also nichts oder sie müssen zukünftig deutlich weniger zahlen. Was jedoch wegfällt, ist die übergreifende Beitragsbefreiung von Geschwistern. Das heißt, wenn ein Kind in der Kita und ein anderes in der OGS betreut wird, müssen für das zweite Kind trotzdem Beiträge gezahlt werden. Sind Geschwister jeweils nur in der OGS oder nur in der Kita, gilt die Befreiung weiterhin. Das trage maßgeblich dazu bei, dass der städtische Haushalt durch die Änderung nicht übermäßig belastet werde, so Döding. Nur so sei die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen zu refinanzieren. Insgesamt geht die Stadt nach den Änderungen von 15.000 Euro Mehreinnahmen jährlich im System OGS aus. Das ändert sich bei den Kita-Beiträgen Bei den Kita-Beiträgen gibt es nun zwei Einkommensstufen mehr, den Höchstbetrag müssen von nun an nur noch Haushalte mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro einplanen. Im U3-Bereich der Kitas reicht demnach zukünftig die Spanne der Beiträge von 90 Euro (25 Stunden pro Woche, 30.000 bis 40.000 Euro Jahreseinkommen) bis 540 Euro (45 Stunden pro Woche, mehr als 100.000 Euro Jahreseinkommen). Bei Kindern über 3 Jahren sind es mit den gleichen Voraussetzungen 45 bis 500 Euro. Die Beiträge für die Kindertagespflege entsprechen denen der U3-Betreuung, nur dass hier noch geringere wöchentliche Betreuungszeiten vereinbart werden können. Kita-Fachbereichsleiterin Silke Blutte erläutert, dass nur für 29 Prozent der Kinder in Kitas und Tagespflege Beiträge bezahlt werden. Die restlichen Kinder sind davon befreit. Entweder aufgrund der Einkommensgrenze, wegen der Geschwisterkindregelung oder aber, weil sie im letzten oder vorletzten Kita-Jahr sind - diese Jahre sind generell beitragsfrei. Beiträge sollen gerechter sein Von den Änderungen der Beiträge profitierten auch bei den Kitas die unteren Einkommensgruppen. Mit einer Erhöhung rechnen müssen vor allem diejenigen, die entweder mehr als 100.000 Euro verdienen und die, die in der Einkommensgruppe zwischen 70.000 und 80.000 Euro verortet sind. Diese haben vorher von der alten Tabelle und einer recht großen Einkommensspanne profitiert. Durch die gleichmäßigen Abstände seien die Beträge deutlich gerechter gestaffelt, betont Blutte. Für den Haushalt bedeuteten die Änderungen im Kita-System leichte Mehreinnahmen von rund 960 Euro jährlich, hat die Verwaltung errechnet. Blutte betont außerdem, dass das Ziel der neuen Beiträge "nicht die Verbesserung der Haushaltssituation" sei. Stattdessen gehe es um ein "zukunftsfähiges, nachvollziehbares und sozial verträgliches Beitragssystem".

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