Umweltsünden werden teurer, doch die Täter entkommen fast immer

Löhne. Noch immer schwirren die jüngsten Bilder illegaler Abfallentsorgung im kollektiven Gedächtnis der Stadt umher. Die abgeladenen Haufen von Altholz und Stroh in der Nähe der A30 in Mennighüffen haben Bestürzung und Fassungslosigkeit ausgelöst. Die gute Nachricht: Künftig werden ertappte Umweltsünder in Löhne für ihre Vergehen deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen als bislang. Ein neuer Bußgeldkatalog des Landes macht es möglich. Und der zielt auch auf kleinere Verstöße. Die größte Änderung des neuen Katalogs betrifft zunächst einmal die Stadt selbst. Die nämlich kann sich bei der Festsetzung von Bußgeldern jetzt in einem deutlich größeren Rahmen bewegen. Denn die jeweilige Ordnungsbehörde, so der Gesetzgeber, müsse jeweils im Einzelfall individuell über die Höhe eines Bußgeldes entscheiden können. Vorgegeben wurde dafür ein allgemeiner Rahmen zwischen 100 und maximal 100.000 Euro Strafe für alle unerlaubten Abfallablagerungen, wobei der Höchstsatz durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz vorgegeben ist. Vorher waren einzelne Vergehen detailliert mit kleineren Bußgeldrahmen geregelt, der niedrigste Satz etwa lag bei 25 Euro. Höhere Flexibilität Im Ergebnis führt diese Neuerung in Löhne trotz höherer Flexibilität zu deutlich höheren Bußgeldern. Verunreinigungen durch kleinteilige Abfälle, wie etwa weggeworfene Zigarettenkippen oder Getränkedosen im öffentlichen Raum, werden demnächst mit einem Bußgeld über 100 Euro geahndet. Bislang waren dafür lediglich Strafen von maximal 50 Euro möglich. Gleiches gilt für die unterlassene Entfernung von Hundekot. Auch die Entsorgung von Abfallsäcken oder Kartonagen auf öffentlichen Flächen wird höher geahndet. Statt wie bisher 80 Euro werden dafür jetzt grundsätzlich 100 Euro fällig. Hinzu kommen 50 Euro für jedes weitere Stück. Häuslicher Restabfall gehört auch weiterhin in die heimische Abfalltonne und nicht in öffentliche Straßenpapierkörbe. Wer sie dennoch auf diese Weise entsorgt, muss mit einem Bußgeld von mindestens 150 Euro rechnen. Je nach Menge kann das aber auch höher ausfallen. Gleiches gilt für das in Löhne altbekannte und immer wiederkehrende Thema der Abfallablagerungen an Containerstellplätzen. Und auch Sperrmüll, der ohne Anmeldung dauerhaft an Straßen abgestellt wird, schlägt mit einem Grundbetrag von 100 Euro plus mindestens 50 Euro für jedes weitere Stück zu Buche. Täter werden nur selten erwischt Ein paar Wermutstropfen aber bleiben. Denn um ein Bußgeld zu verhängen, müssen die Täter zunächst einmal erwischt werden. Dass das nicht eben häufig vorkommt, belegen Zahlen vom städtischen Abfallberater Roland Wieg. "In den vier Jahren, in denen ich in Löhne bin, gab es nur einmal ein Bußgeld wegen nicht beseitigtem Hundekot", sagt er. Und auch bei übrigen Vergehen komme die Stadt im Schnitt auf lediglich zehn Fälle pro Jahr. Zusätzliche Schwierigkeiten bereiten die Grenzen beim Ermessen Bußgeld-Höhen: "Die Strafe muss verhältnismäßig sein, sonst kann sie im Zweifel vom Amtsgericht auch wieder kassiert werden", sagt Bürgermeister Bernd Poggemöller. Ob das auch für die jüngste Entsorgung von Altholz gilt bleibt indes abzuwarten. Theoretisch könnte in diesem Fall die Höchststrafe in Höhe von 100.000 Euro verhängt werden. Bislang aber lag das höchste von der Stadt verhängte Bußgeld bei "nur" 600 Euro.

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