Tod eines Ratskandidaten wirbelt Wahl in Löhne durcheinander

Löhne. Der überraschende Tod des ehemaligen Geschäftsinhabers und Colon-Darstellers Friedrich Obermeier wirft auch Schatten auf die bevorstehende Kommunalwahl. Denn der Verstorbene war bereits als Ratskandidat im Wahlbezirk 14 (ehemalige Grundschule Löhne-Bahnhof) sowie als Kreistagskandidat im Kreiswahlbezirk 11 bestätigt. Durch Obermeiers Tod wird nun eine Reihe rechtlicher Fragen aufgeworfen. Allen voran: Kann die Wahl in Obermeiers Stimmbezirken überhaupt stattfinden? In der Stadtverwaltung läuft die Vorbereitung auf die Kommunalwahl seit Wochen auf Hochtouren. Eigentlich, so heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt, sollten die Wahlzettel noch in dieser Woche gedruckt werden - schon allein, um den wegen der Corona-Pandemie zu erwartenden Massen an Briefwählern gerecht zu werden. Für den Stadtwahlbezirk 14 und den Kreiswahlbezirk 11, der den Ortsteil Löhne-Ort und einen Teil Gohfelds einschließt, müssen Ordnungsamtsleiter Paul Urban und seine Kollegen jetzt allerdings umdisponieren. "Ein Toter darf nicht auf dem Wahlzettel stehen" Sechs lokale Politiker stehen dort auf dem Wahlzettel, einer von ihnen ist Friedrich Obermeier, der für die FDP ins Rennen um die Wählergunst gehen sollte. Doch genau das ist jetzt nicht mehr möglich, nachdem der 69-Jährige am Freitag überraschend verstorben war. "Ein Toter", so sagt Paul Urban mit Blick auf das Kommunalwahlgesetz in NRW, "darf nicht auf dem Wahlzettel stehen." Für die Stimmbezirke, in dem unter anderem LBA-Chef Hermann Ottensmeier um Wählerstimmen für die Ratswahl wirbt und Ex-CDU-Chef Florian Dowe für den Kreistag kandidiert, ergibt sich damit eine ungewisse Zukunft. Und möglicherweise sogar ein neuer Wahltermin. Denn, so sagt Urban: "Zunächst einmal muss unser Wahlleiter Ulrich Niemeyer die Wahl im Löhner Stimmbezirk nun absagen." Wenn das geschehen ist, werde die Aufsichtsbehörde informiert - in diesem Fall der Kreis Herford. "Dort wird dann das weitere Verfahren fest gelegt." Eine Wahl scheint dennoch möglich Das aber gestaltet sich durchaus kompliziert. Denn die Kandidaten für die Ratswahl im gesamten Stadtgebiet wurden bereits durch den zuständigen Wahlausschuss Ende Juli bestätigt. Ähnlich verhält es sich mit den Kreistagskandidaten. Zwar sieht das Kommunalwahlgesetz von NRW auch Änderungsmöglichkeiten für Wahlvorschläge vor, allerdings mit hohen Hürden. "Die Vertrauensleute der Parteien können einen Ersatzkandidaten bestimmen", sagt Urban. "Wenn das bis zu einer noch festzulegenden Frist geschieht, könnte im Stimmbezirk 14 eventuell doch am 13. September gewählt werden." Hingegen heißt es im Gesetzestext unter Paragraf 20: "Nach der Entscheidung über die Zulassung eines Wahlvorschlags ist jede Änderung ausgeschlossen." Wahrscheinlicher wäre demnach eine Nachwahl in besagtem Bezirk zu einem späteren Zeitpunkt. Eine solche sieht das Gesetz vor, wenn ein Bewerber "nach der Zulassung des Wahlvorschlages, aber noch vor dem Wahltage stirbt und ein Ersatzbewerber auf der Reserveliste nicht vorhanden ist." Auch die FDP sucht nach Lösungen Tatsächlich sieht die Reserveliste der Löhner FDP einen solchen Ersatzbewerber nicht vor. Im Gegenteil haben die Liberalen lediglich 15 Ratskandidaten nominiert - bei insgesamt 22 Wahlbezirken. Auf der Reserveliste stehen sogar nur zwölf Namen. Verzichten wollen die Löhner Liberalen auf den Stimmbezirk 14 dennoch nicht, wie ihr Vorsitzender Gerrit Heimbruch auf nw.de-Nachfrage deutlich macht. "Wir wollen definitiv jemanden nachnominieren", sagt er. Als zeitliches Ziel habe man sich das Ende dieser Woche gesetzt. Heimbruch ist optimistisch: "Das schaffen wir." Auch beim FDP-Kreisverband Herford, der Friedrich Obermeier auch als Kreistagskandidaten nominiert hat, arbeitet man derzeit "mit Hochdruck an einer Lösung", wie Geschäftsführer Nils Allersmeier sagt. Eine Nachwahl wolle man gerne vermeiden, ob das aber gelingt, stehe noch in den Sternen. "Es gibt jede Menge rechtliche Fragen zu klären, so einen Fall hatten wir bislang noch nicht", sagt Allersmeier. FDP-Kreisgeschäftsführer hofft auf zügige Klärung Das Gesetz gebe aber offenbar die Möglichkeit, im Todesfall eine Person für die Stimmbezirke zu Rats- und Kreistagswahl nachträglich zu benennen. "Das wollen wir in jedem Fall tun", sagt Allersmeier. Offiziell würde dadurch wegen der vorläufigen Absage zwar dennoch eine Nachwahl durchgeführt. "Aber vielleicht wäre es möglich, die ohne größere Komplikationen ebenfalls am 13. September durchzuführen", so Allersmeier. Der FDP-Kreisgeschäftsführer hofft nun auf eine zügige Klärung. Auch der Kreis Herford bemüht sich seit gestern um Klarheit - bislang allerdings noch ohne Erfolg, wie Pressesprecherin Petra Scholz mitteilt. "Die Bezirksregierung als höhere Aufsichtsbehörde ist aber informiert und bemüht sich ebenfalls um eine Lösung."

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