Darum müssen 400 Löhner das Wahllokal wechseln

Löhne. Wenn im Fernsehen von Wählerwanderungen die Rede ist, geht es um Wechselwähler. Da wandern nur die Stimmen von einer zur anderen Partei. Bei der Kommunalwahl am 13. September werden einige Wähler in Löhne aber wirklich wandern. Etwa 400 Löhner müssen wegen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs NRW ihr Wahllokal wechseln. Außerdem steht die Grundschule Löhne-Bahnhof erstmals nicht mehr als Wahllokal zur Verfügung. Betroffen sind vor allem Wähler in Löhne-Bahnhof. Änderungen gibt es aber auch in Löhne-Ort und in Obernbeck. Weil einige Wahlbezirke zu klein sind, werden die Grenzen neu gezogen. Das wiederum hat Auswirkungen auf die dann geschrumpften Bezirke. Sie bekommen dafür Wähler aus anderen Stimmbezirken. Ganze Straßenzüge wechseln deshalb den Wahlbezirk. Das Gesetz spricht von 25, die Richter aber von 15 Prozent Abweichung Der Wahlausschuss der Stadt Löhne hat Änderungen in acht Wahlbezirken beschlossen. Die Versammlung dauerte wenige Minuten. "Der Beschluss war einstimmig", sagt Paul Urban vom Wahlbüro der Stadt Löhne. Er hat die Änderungen vorbereitet und darauf geachtet, dass die Wahlbezirke weiterhin ein zusammenhängendes Gebiet bleiben und den Kriterien des Verfassungsgerichtshofs NRW entsprechen. Das wichtigste Kriterium: Die Bezirke dürfen nur noch 15 Prozent von der Durchschnittsgröße abweichen. Eigentlich steht im Wahlgesetz, dass die Größe der Wahlbezirke bis zu 25 Prozent vom Mittelwert abweichen darf. In Löhne wäre davon nur Wahlbezirk 14 betroffen gewesen. Die Richter haben aber im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung in ihrer Urteilsbegründung deutlich engere Grenzen gezogen. Acht Wahlbezirke müssen in Löhne verändert werden Legt man diese Kriterien in Löhne an, müssen die Wahlbezirke 14, 17 und 22 wachsen. Das wiederum hat Auswirkungen auf die benachbarten Wahlkreise. Deshalb sind auch Wähler aus den Stimmbezirken 12, 13, 15, 19 und 21 betroffen. Unterm Strich schätzt Paul Urban die Zahl der Wähler, die sich wegen des Gerichtsurteils auf Wanderschaft zu einem neuem Wahllokal machen müssen auf 400. Der Verfassungsgerichtshof ist so tief ins Kommunalwahlrecht eingetaucht, dass die Richter sogar einen Ausgleich dafür fordern, wenn in einem Bezirk überdurchschnittlich viele Minderjährige wohnen. Bei den Kommunalwahlen gilt Wahlalter 16. Maßgeblich für die Bemessung der Wahlkreise ist aber die Zahl aller dort wohnenden Menschen mit deutschem oder EU-Pass, nicht nur die genau Zahl der Wahlberechtigten. In Löhne wohnen aber in keinem Wahlbezirk überdurchschnittlich viele Minderjährige. Brexit bedeutet: Entzug des Wahlrechts für 105 Briten Allerdings dürfen die 105 Briten, die in Löhne wohnen und nur einen britischen Pass besitzen, nicht mehr an der Kommunalwahl teilnehmen. Obwohl noch eine Übergangsfrist läuft, gilt der Brexit im Wahlrecht bereits als vollzogen. Durch den anvisierten Verkauf der Grundschule Löhne-Bahnhof steht dieses zentrale Wahllokal für die drei Wahlbezirke 13, 14 und 15 nicht mehr zur Verfügung. Die Wähler aus den Wahlbezirken 13 und 14 wählen nun am neuen Standort der Grundschule an der Königstraße 47. Die Wähler aus dem Bezirk 15 können erstmals in der Außenstelle des Jobcenter in Löhne an der Friedrichstraße 18 ihre Stimme abgeben. Die Parteien können noch bis zum 16. Juli ihre Kandidaten benennen Der Neuzuschnitt hat auch Auswirkungen auf die Parteien. Sie müssen das bei der Aufstellung ihrer Direktkandidaten für den Stadtrat berücksichtigen. Die Parteien können ihre Kandidaten noch bis 59 Tage vor dem Wahltermin benennen. Stichtag ist der 16. Juli, 18 Uhr. Bei den letzten Kommunalwahlen haben in den betroffenen Wahlbezirken folgende Ratsmitglieder das Direktmandat errungen: Bezirk 12: Burkhard Schörder (SPD), 13: Karin Minnerup (SPD), 14: Brigitte Förster (SPD), 15: Friedhelm Abke (CDU), 17: Hans-Dieter Falkenstern (SPD), 19: Sven Reitmeyer (CDU), 22: Günter Willig (SPD) und 22: Stevo Viduka (SPD).

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