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Ehemaliger Sitz: Der Gebäudekomplex an der Lübbecker Straße beherbergte vor Jahren das Büro der rechtsextremen Justiz-Opfer-Hilfe. Die Organisation ist jetzt an anderer Stelle in Löhne wieder aktiv.  - © Ulf Hanke
Ehemaliger Sitz: Der Gebäudekomplex an der Lübbecker Straße beherbergte vor Jahren das Büro der rechtsextremen Justiz-Opfer-Hilfe. Die Organisation ist jetzt an anderer Stelle in Löhne wieder aktiv.  | © Ulf Hanke

Löhne Reichsbürger: Warum die Justiz-Opfer-Hilfe aus Löhne rechtsextrem ist

Der Journalist und Buchautor Andreas Speit erklärt die Ideologie der dubiosen Institution und der dahinter steckenden "Selbstverwalter".

Ulf Hanke
16.06.2019 | Stand 14.06.2019, 09:12 Uhr

Löhne. Die "Botschaft Germanitien" ist schon lange Geschichte. Die Reichsbürgerideologen von der sogenannten "Justiz-Opfer-Hilfe", die diese dubiose Botschaft einst eröffnet hatten, sind es dagegen nicht. Nach einigem Hin und Her und Umwegen über Rinteln sind sie wieder in Löhne präsent. Ihr Büro befindet sich gegenüber vom Gohfelder WEZ-Markt. Grund genug, Aufklärung über die Aktivitäten der Szene zu betreiben, denn die Löhner Reichsbürger sind nach Ansicht des Journalisten und Buchautors Andreas Speit ein ganz besonderer Fall. Speit berichtete am Mittwochabend auf Einladung von Arbeit und Leben in der Löhner Volkshochschule über seine Szene-Beobachtungen. Der Journalist hat sich der Reichsbürgerbewegung sozusagen von rechts genähert. Speit beschäftigt sich seit Jahren mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus. Das Phänomen Reichsbürger hat er für eine bundesweit beachtete Studie, die über die Landeszentralen für politische Bildung kostenlos zu bekommen ist, zusammengefasst. Digitale Medien haben die Verbreitung beschleunigt Die Löhner Reichsbürger bilden nach Ansicht von Speit "ein Scharnier nach weit Rechts". Auf den Internetseiten der Löhner Reichsbürgerideologen hat Speit zahlreiche Hinweise zu rechtsextremem Gedankengut gefunden, zum Beispiel zu Nazi-Klassikern wie den "Protokollen der Weisen von Zion", eine auf Fälschungen beruhende antisemitische Hetzschrift. Zugleich wies Speit darauf hin, dass das Reichsbürgertum zwar keine moderne Erfindung des Internet ist, aber der Zugang zu digitalen Medien die Verbreitung erheblich beschleunigt habe. Bei seinem Vortrag stellte Speit die unterschiedlichen Spielarten der Reichsbürgerideologie vor, die sich offenbar vor allem in Flächenländern finden, da wo Post, Polizei oder Kommunalbehörden auf dem Rückzug sind. Sicherheitsbehörden zählen bundesweit 19.000 Reichsbürger, die meisten in Bayern (4.200), in NRW leben demnach 2.750 Menschen, die dieser Ideologie anhängen und die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. Gemessen an der Einwohnerzahl hat allerdings das Bundesland Thüringen die meisten Reichsbürger, die Behörden zählen hier 900 Anhänger. Reichsbürger wegen Mordes verurteilt Speit stellte klar, dass das Phänomen jahrelang nicht ernst genug genommen wurde. Bundesweite Aufmerksamkeit bekam die Reichsbürgerbewegung durch die tödlichen Schüsse auf einen SEK-Beamten am 19. Oktober 2016. Der Reichsbürgerideologe Wolfgang Plan aus dem bayerischen Georgensgmünd ist inzwischen rechtskräftig wegen Mordes verurteilt worden. Die Radikalisierung der Szene, erklärte Speit, habe sich jedoch bereits Jahre zuvor abgezeichnet. Vor allem Gerichtsvollzieher hätten bundesweit immer wieder auf die Radikalisierung hingewiesen. "Sie sind die ersten, die mit Reichsbürgern zu tun haben." Tatsächlich fielen bereits am 25. August 2016 Schüsse bei einem Gerichtsvollziehertermin. Der ehemalige Mister Germany Adrian Ursache zückte eine Waffe und Polizisten schossen auf den Gründer des selbst ernannten "Staat Ur". Auf Videosequenzen, die von Anhängern im Internet verbreitet wurden, ist der spätere Polizistenmörder Wolfgang Plan zu erkennen. Er applaudierte im Pulk mit mehreren Anhängern Adrian Ursache, der sich vor laufenden Kameras in Rage redete. Speit wusste zudem zu berichten, dass der spätere Mörder in einem FKK-Club krakeelt habe: "Wenn die kommen, geht einer mit." "Männer ab Mitte 30 werden komisch" Speit zählt bundesweit rund 32 Organisationen, die der Reichsbürgerideologie anhängen, in NRW sitzen 12. Das sind unterschiedliche Fantasie-Königreiche, sogenannte selbst verwaltete Gemeinden, Freistaaten und ähnliches. Unter den Anhängern sind kaum Frauen. "Männer ab Mitte 30 werden komisch", sagte Speit. "Da gibt es Studien zu." Ab diesem Alter scheinen Männer besonders empfänglich für Ressentiments zu werden. Speit: "Familienväter sind nicht mehr so locker, wenn vor der eigenen Haustür gedealt wird." Das Publikum in der Volkshochschule wollte von Speit unter anderem wissen, wieso Reichsbürger überhaupt Waffen besitzen dürfen und wie sich die Szene finanziert. Waffenscheine und Waffenbesitzkarten seien erst seit dem Fall Georgensgmünd systematisch entzogen worden, berichtete Speit. Ein Teil der Szene finanziere sich durch den Verkauf von Falsch-Beratung, Fantasie-Pässen oder Reichsbürger-Seminaren, ein anderer Teil lebe selbstverständlich vom Sozialstaat. Speit: "Auch die Feinde des Rechtsstaats haben einen Anspruch auf Sozialleistungen."

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