Weitere Kommune im Kreis Herford verbietet Partydroge

Kirchlengern. Bunte Verpackungen, fruchtige Geschmacksrichtungen und die Luftballons gibt es gleich dazu. Im Internet, in Automaten oder an Kiosken wird der wahre Zweck der mit Lachgas gefüllten Kartuschen nicht verschleiert. Denn ein bundesweit einheitliches Verbot für Minderjährige fehlt bislang. Dabei ist das Inhalieren der Stickstoffverbindung gerade für Kinder und Jugendliche nach übereinstimmender Expertenmeinung mit hohen gesundheitlichen Risiken verbunden. Daher hat das Bundeskabinett nun auch einen Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) auf den Weg gebracht, der Erwerb und Besitz für Minderjährige untersagt. In Kraft treten soll das Gesetz laut Warken noch in diesem Jahr. Wenige Tage zuvor war das Thema bereits in Kirchlengern diskutiert worden. Sowohl im jüngsten Hauptausschuss als auch im Rat herrschte große Einigkeit unter allen Fraktionen, dass Lachgas als Partydroge ein zunehmendes Problem darstellt und etwas dagegen unternommen werden muss. Uneinigkeit herrschte jedoch darüber, ob ein Verbot in der Gemeinde Kirchlengern vor dem Inkrafttreten einer bundesweit gültigen Regelung überhaupt Sinn macht. Zum Thema: Harmlose Partydroge? Warum der Kreis Herford ein Verkaufsverbot erwägt Bielefeld, Gütersloh und Herford beschließen Lachgas-Verbot .responsive23-PC37RICfPXPMouGy-pie-umfrage-lachgas-verbot { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-PC37RICfPXPMouGy-pie-umfrage-lachgas-verbot { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-PC37RICfPXPMouGy-pie-umfrage-lachgas-verbot { padding-top: 142.86%; } } Einzelne Städte in NRW, darunter Bielefeld, Gütersloh und Herford, wollten nicht erst auf die Bundesregierung warten und hatten im Laufe des Frühjahrs eigene Regelungen beschlossen. Anfang Januar hatte Hamburg als erstes Bundesland bereits ein Verbot landesweit umgesetzt. Der Kreis Herford allerdings hatte im Juni von einer kreisweit gültigen Verordnung abgesehen, da auf die bundesweite Umsetzung gewartet werden solle. SPD, Grüne und UWG in Kirchlengern hatten sich dieser Argumentation angeschlossen und den Antrag der CDU auf ein Verbot des Verkaufs sowie der Abgabe und Weitergabe von Lachgas an Minderjährige in Kirchlengern im Hauptausschuss gekippt. Die Entscheidung fiel allerdings denkbar knapp aus, da der Antrag lediglich aufgrund von Stimmengleichheit (7 zu 7) abgelehnt wurde. In den meisten Fällen werden die Beschlüsse aus den einzelnen Ausschüssen im Rat nur noch einmal bestätigt, auch wenn dieser formell natürlich das letzte Wort hat. Aufgrund der Stimmenverhältnisse sowie möglicher Abwesenheiten einzelner Ratsmitglieder aus Krankheit oder sonstigen Gründen konnte davon bei der Entscheidung zum Lachgasverbot nicht ausgegangen werden. Lesen Sie auch: Feiernde missbrauchen Bünder Friedhof für Lachgas-Rausch: So gefährlich ist der Konsum SPD und Grüne wollen flächendeckendes Lachgas-Verbot Und so tauschten die Fraktionen im Rat noch einmal ihre Argumente aus dem Hauptausschuss aus. &bdquo;Wenn, dann muss das flächendeckend passieren. Es bringt relativ wenig, wenn wir das hier machen und 500 Meter weiter ist es legal. Das ist leider wirklich Symbolpolitik“, machte SPD-Fraktionsvorsitzender Oliver Lüking deutlich, dass seine Fraktion die Zuständigkeit beim Bund sieht. Sein Stellvertreter Ingo Scheiding (SPD) hatte darüber hinaus im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass die Erstellung und Kontrolle einer entsprechenden Verordnung zwar erheblichen bürokratischen Aufwand verursache, in der Realität aber kaum durchgesetzt werden könne und den Antrag daher als &bdquo;völlig zahnlos“ bezeichnet. Die knappen Ressourcen der Verwaltung sollten effizienter eingesetzt werden. Auch Burkhard Scheiding (Grüne) argumentierte, dass nur eine flächendeckende Regelung etwas bringe, da ein Verkaufsverbot in einzelnen Kommunen praktisch wirkungslos sei. &bdquo;Da wird zum Handy gegriffen und online bestellt und am anderen Tag steht das Päckchen vor der Tür. Das kann kein Mensch kontrollieren und da hilft auch kein Verbot für die Geschäfte in Kirchlengern“, sagte er. Auch bundesweit diskutiert: Lachgas-Verbot für Minderjährige auf dem Weg CDU verteidigt Antrag auf Lachgas-Verbot vehement CDU-Fraktionsvorsitzender Torsten Henke hielt vehement dagegen. Der Antrag sei aufgrund &bdquo;von besorgten und verängstigten Eltern von Viertklässlern“ in Kirchlengern gestellt worden. &bdquo;Warum also auf ein Verbot der Bundesregierung warten“, wenn doch die gesundheitlichen Auswirkungen von Lachgas sowie dessen zunehmender Gebrauch lange bekannt seien, sagte Henke. Von Symbolpolitik könne keine Rede sein, zumal kommunale Entscheidungen den Druck auf höhere Ebenen wie das Land oder den Bund erhöhen würden. &bdquo;Außerdem ist es ein Signal, dass wir hinschauen und dass uns die Gesundheit unserer Jugendlichen nicht gleichgültig ist“, sagte Henke. Trotz aller Umgehungsmöglichkeiten des lokalen Verbots wie dem Online-Handel gelte: &bdquo;Jede Entscheidung vor Ort zählt.“ Und nur, weil man nicht jeden Verstoß verhindern könne, würde man doch auch nicht in anderen Bereichen auf Regeln verzichten, so Henke. Daher appellierte er an die Ratsmitglieder, gemeinsam für Kirchlengern Verantwortung zu übernehmen. Am Ende folgte der Rat mehrheitlich diesem Appell und nahm den CDU-Antrag mit 15 Ja- gegenüber 13 Nein-Stimmen an. Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU), zugleich Verwaltungschef, erklärte im Nachgang, dass der wenige Tage später auf Bundesebene vorgelegte Gesetzentwurf nichts an dem Beschluss in Kirchlengern ändere: &bdquo;Die Verwaltung hat den Auftrag, das umzusetzen und wird das auch machen. Wenn dann irgendwann das Bundesgesetz in Kraft ist, wird es die Verordnungen in den einzelnen Kommunen ablösen. Das ist ein normaler Vorgang.“ 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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