Dickes Minus bei Gewerbesteuereinnahmen: Kirchlengern fehlen über 5 Millionen Euro

Kirchlengern. Als die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause fast beendet war, ließ Kirchlengerns Kämmerer Hans-Gerhard Busse die Bombe platzen. &bdquo;Wir haben ganz hohe Gewerbesteuer-Abgänge“, sagte er im Rahmen seines Berichtes zur Haushaltsentwicklung innerhalb des Ende Juni abgelaufenen ersten Halbjahres. Bevor er den Ratsmitgliedern die genauen Zahlen nannte, musste er zunächst tief durchatmen. &bdquo;Wir haben Abgänge von 5,8 Millionen Euro, die wir unter dem Ansatz sind“, sagte Busse. Im Haushalt 2025 waren für das Gesamtjahr ursprünglich Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 15,8 Millionen Euro eingeplant worden. Sollte sich die nun aufgrund des Trends des ersten Halbjahres veränderte Prognose bestätigen, wäre das also ein Einbruch um mehr als ein Drittel der kalkulierten Einnahmen in dem Bereich. &bdquo;Wir sind jetzt bei zehn Millionen statt bei 15,8 Millionen Euro“, fasste Busse zusammen. Er merkte dabei an, dass der im Haushalt Kirchlengern gewählte Ansatz bei der Gewerbesteuer bereits deutlich defensiver als möglich ausgefallen sei. &bdquo;Die Orientierungsdaten hätten uns sogar 17 Millionen Euro in der Planung erlaubt. Das war uns zu hoch und wir sind daher vorsichtiger geblieben. Aber diese Erwartung hatten wir nicht.“ Doch es gibt auch eine positive Nachricht Zum Hintergrund: Die Orientierungsdaten für den kommunalen Haushalt werden von den jeweiligen Bundesländern auf der Basis verschiedener Daten – wie beispielsweise den Ergebnissen der Steuerschätzung – zur Verfügung gestellt. Sie sollen den Kommunen dabei helfen, ihre eigenen Haushalte zu planen, indem sie Durchschnittswerte und Prognosen für wichtige Einnahme- und Ausgabeposten liefern. Die Gewerbesteuer zählt in der Regel zu den wichtigsten Einnahmequellen einer Stadt oder Gemeinde. Lesen Sie auch: Durchbruch bei der Grundsteuer: Das kommt auf Hausbesitzer in Kirchlengern zu Busse hatte aber auch positive Nachrichten mitgebracht. In der Einkommens- und Umsatzsteuer habe es Verbesserungen gegenüber der Prognose gegeben. Diese konnten das durch den Einbruch der Gewerbesteuer entstandene Loch allerdings nicht stopfen. Obwohl er zusätzlich mit einigen Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung freiwillige Haushaltssperren vereinbaren konnte, erwarte er eine Verschlechterung beim Gesamtergebnis des Haushalts in Höhe von 5 Millionen Euro, so Busse. Eigentlich müsste ein Nachtragshaushalt beschlossen werden Aufgrund der Höhe der Abweichung von der Planung wäre Busse laut der Gesetzgebung in NRW eigentlich verpflichtet einen sogenannten Nachtragshaushalt aufzustellen. Allerdings lässt das Gesetz eine Ausnahme zu, wenn die Lücke durch andere Einnahmen gedeckt werden kann. &bdquo;Bei einer Verschlechterung um 3,3 Millionen Euro müsste ich bereits eine Nachtragssatzung beschließen lassen. Diese Grenze ist also um 1,7 Millionen Euro überschritten. Ich erwarte aber noch positive Entwicklungen aus den Verkaufsverhandlungen im IKO“, erklärte Busse den Ratsmitgliedern die Hintergründe. Die Gemeinden Kirchlengern und Hiddenhausen sind gerade dabei, ihr interkommunales Gewerbegebiet Oberbehme um 20 Hektar zu erweitern. Dazu werden Flächen angekauft, die dann an interessierte Unternehmen weiterveräußert werden. Bisher war noch nicht öffentlich kommuniziert worden, ob die Gemeinden einen Gewinn damit anstreben. Busse erklärte nun, dass der IKO-Ausschuss Verkaufspreise beschlossen habe, &bdquo;die über dem Einkaufspreis liegen“. Derzeit würden noch sowohl Einkaufs- als auch Verkaufsverhandlungen geführt. Diese möchte Busse vor der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes erst abwarten, &bdquo;weil da große Summen im Spiel sind, die über die 1,7 Millionen Euro hinausgehen und unser Ergebnis gegen den großen Gewerbesteuer-Abgang positiv verändern könnten“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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