Hiddenhauser stellt Strafanzeige gegen Teilnehmer von Geheimtreffen in Potsdam

Hiddenhausen. Über eine geheime Zusammenkunft von Rechtsextremen, Unternehmern sowie AfD-Politikern und Mitgliedern der konservativen Werteunion im November vergangenen Jahres in Potsdam berichtete Mitte Januar das Medienhaus &bdquo;Correctiv“. Laut der Recherche soll bei dem Treffen über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland, auch von Menschen mit einem deutschen Pass, gesprochen worden sein. Elementarer Bestandteil des Treffens soll ein Vortrag von Martin Sellner, langjähriger Sprecher der als rechtsextrem eingestuften &bdquo;Identitären Bewegung“ gewesen sein. Darin soll Sellner ein Gesamtkonzept zur &bdquo;Remigration“, also der Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland vorgestellt haben. Die Enthüllungen von &bdquo;Correctiv“ schlugen hohe Wellen. Deutschlandweit demonstrierten in den vergangenen Wochen mehrere Millionen Menschen bei Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, unter anderem rund 200.000 Menschen in Berlin vor dem Reichstag. Hussien Khedr, SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Integrationsrats der Gemeinde Hiddenhausen, hat jetzt wegen des Treffens in Potsdam Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet. Khedr sieht &bdquo;undemokratisches Verhalten“ Der Strafantrag beziehe sich auf sämtliche sich ergebenden Straftatbestände, heißt es in der Anzeige, die der &bdquo;Neuen Westfälischen“ vorliegt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien der Berichterstattung in der Presse zu entnehmen, heißt es weiter. In der Anzeige bezeichnet Hussien Khedr das Treffen als einen &bdquo;geheimen Deportationsgipfel“. Dort seien von den Teilnehmern Möglichkeiten erörtert und daraus folgende Aktivitäten entwickelt worden, um deutsche Staatsbürger mit internationaler Familiengeschichte aus der Bundesrepublik Deutschland zu deportieren. &bdquo;Menschen wie ich haben deswegen viele Ängste. Das ist ein undemokratisches Verhalten, das strafrechtlich verfolgt werden muss“, begründet der gebürtige Ägypter, der seit vielen Jahren in Deutschland lebt, den Strafantrag. Er habe sich daher auch mit Ratsmitgliedern aus anderen Kommunen ausgetauscht und vernetzt. &bdquo;Wir sind uns einig, dass wir das angehen wollen. Manche Menschen kennen Deportationspläne aus Erzählungen oder dem Schulunterricht, aber viele Menschen eben nicht.“ Demonstrationen senden positives Signal Die zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Wochen sieht Khedr sehr positiv, schränkt aber ein: &bdquo;Wir wissen nicht, ob das weitergeht oder die Stimmung so bleibt“, sagt er. Das SPD-Mitglied wirft in diesem Zusammenhang auch CDU-Chef Friedrich Merz vor, zum Beispiel mit seinen Aussagen über abgelehnte Asylbewerber, die deutschen Bürgern die Plätze beim Zahnarzt wegnähmen, Ängste zu verbreiten und so erst die Umfragewerte für die AfD zu stärken. &bdquo;Die Leute wählen das Original“, sagt Khedr. Die Ängste seien jedoch unberechtigt. &bdquo;Es geht uns hier in Deutschland gut“, betont der Hiddenhauser. Bereits wenige Tage nachdem der &bdquo;Correctiv“-Bericht veröffentlicht wurde, war laut eines Berichts des &bdquo;Evangelischen Pressedienstes“ (epd) bei der Staatsanwaltschaft Potsdam eine Strafanzeige wegen des Tatvorwurfs des Verdachtes des Hochverrats gegen den Bund eingegangen. Diese sei zuständigkeitshalber zur Prüfung der Übernahme dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof vorgelegt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Potsdam gegenüber dem epd. Auch AfD-Abgeordnete erstattet Anzeige Die Staatsanwaltschaft Bielefeld konnte sich auf Anfrage der &bdquo;Neuen Westfälischen“ noch nicht zu der Anzeige von Hussien Khedr äußern. Unterdessen hat mit der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy, eine der mutmaßlichen Teilnehmerinnen des Treffens in Potsdam, Anzeige wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen &bdquo;Correctiv“ erstattet. Das berichtet das &bdquo;Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Huy möchte Zugang zu möglichen Bild- und Tonaufnahmen erlangen, heißt es in dem Bericht.

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