„Parken im Halteverbot?“ – Bürger beschwert sich über Ordnungsamt in Herford

Herford. Er zählt zum gewohnten Stadtbild in der Herforder Innenstadt: Der gelb-blaue Bulli des Ordnungsamtes. Täglich steht mindestens eines der Einsatzfahrzeuge stundenlang im direkten Bereich der Fußgängerzone am Alten Markt, denn hier befindet sich auch die Citywache - sehr zum Unwohl eines Herforders. &bdquo;Ein parkendes Fahrzeug der Ordnungsbehörde steht immer in der Durchfahrt von der Clarenstraße zum Alten Markt, ein zweites im Durchfahrtsbereich vom Alten Markt zur Bäckerstraße“, moniert Alexander Kickert in einem Schreiben an die NW. &bdquo;Wo ist da das nötige vorbildhafte Verhalten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Ordnungsbehörde?“, führt der Herforder weiter aus. Seiner Ansicht nach könnten die Einsatzfahrzeuge auch auf Stellflächen an der Rückseite der Gebäudereihe der Citywache parken und die Beamten einen rückwärtigen Ausgang nutzen. Sonderrechte sind in der Straßenverkehrsordnung geregelt Den gibt es allerdings nicht, wie auf Nachfrage der NW bei Petra Dieme zu erfahren war. Die Leiterin des Herforder Ordnungsamtes nimmt Stellung zum monierten Parkverhalten: &bdquo;Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ist es für die Mitarbeitenden erforderlich, in Einsatzsituationen schnell reagieren zu können. Hierzu sind kurze Wege zum Dienstfahrzeug notwendig. Leider gibt es hinter dem Gebäude keine Freiflächen“, so Dieme. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) sind die Sonderrechte, die auch das Parken im Halteverbot erlauben, klar definiert. In Paragraf 35 StVO sind zahlreiche Berufsgruppen benannt, für die die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nicht oder nur bedingt gelten. Diese dürfen mit ihrem Fahrzeug etwa entgegen der Fahrtrichtung fahren, auf Gehwegen, Tempolimits und das Rotlicht einer Ampelanlage missachten oder im Halteverbot parken – ganz ohne dass diese Vorgänge ihnen als Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsstraftaten zur Last gelegt werden. Lesen Sie auch: Mehr Personal für die Herforder City Wache: Kontrollen finden nun auch nachts statt Hierzu zählen unter anderem Fahrzeuge der Bundeswehr, der (Bundes-)Polizei, der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes, sowie solche vom Zoll, Rettungsdienst oder der Müllabfuhr. Fahrzeuge des Ordnungsamtes sind allerdings nicht aufgelistet. Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt Warum parken die Einsatzfahrzeuge dennoch in den Parkverbotszonen der Herforder Fußgängerzone? &bdquo;Weil es seitens der Straßenverkehrsämter auch Ausnahmegenehmigungen gibt“, sagt der Pressesprecher der Kreispolizeibehörde, Uwe Maser und weist darauf hin, dass eine sogenannte &bdquo;Ordnungspartnerschaft“ zwischen Polizei und Ordnungsamt gebe, für die eine solche Genehmigung erteilt worden ist. Soll heißen: Viele Einsätze werden gemeinsam bestritten. Dieses Konzept besteht bereits seit den 1990er-Jahren und habe sich bewährt. Es hat sich herausgestellt, dass Ordnungspartnerschaften geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung in den Regionen zu verbessern und durch eine Steigerung des Sicherheitsgefühls die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Auch interessant: So viele Parkverstöße hat das Herforder Ordnungsamt im Jahr 2023 angezeigt Jährliche Kontrolle der Partnerschaft Einmal im Jahr werden bei den kommunalen Sicherheitskonferenzen die Ordnungspartnerschaften hinsichtlich ihrer Inhalte, Wirkungen und Teilnehmer überprüft und ggf. angepasst. Darüber hinaus stehen die Leiter der Polizeiwachen in ihrer Funktion als Regionalbeauftragte in ständigem Kontakt mit den umliegenden Kommunalbehörden und der Kreisverwaltung, sodass ein ständiger Austausch gewährleistet ist und die Netzwerkarbeit zwischen den Beteiligten weiter entwickelt wird, heißt es dazu in einem Statement des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen. &bdquo;Hin und wieder beschweren sich auch bei uns Passanten darüber, wenn ein Streifenwagen in der Innenstadt in einem Bereich parkt, in dem eigentlich ein Parkverbot herrscht“, sagt Uwe Maser im Gespräch mit dieser Zeitung. Doch auch hierzu hat der Pressesprecher eine klare Meinung: &bdquo;Wer Sicherheit in der Innenstadt haben will und zeitgleich kritisiert, dass ein Einsatzfahrzeug an taktisch günstigen Stellen steht, der versteht nichts von Sicherheit und schätzt die Hintergründe dafür nicht richtig ein“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

Meistgelesen