Streit um Erklärung der Herforder Parteien zur Sicherheit nach Großfamilien-Fehde

Herford. Die Übergriffe von Mitgliedern einer Herforder Großfamilie auf Angehörige einer zweiten Familie beschäftigen derzeit eine Mordkommission und sie strahlen bis in die Herforder Politik aus – und sorgen für Verstimmung. Es geht um eine gemeinsame Erklärung der Fraktionen und der zur Sicherheitslage in Herford. Nach dem Wunsch des Bürgermeisters sollte sie von allen im Rat vertretenen Parteien nach dem Vortrag von Kreisdirektor Markus Altenhöner unterschrieben werden. Die Fraktionen von SPD, der Union für Herford, den Grünen und den Linken haben die Erklärung von ihren Fraktionsvorsitzenden zeichnen lassen – die CDU, die FDP, aber auch Bürgerbündnis sowie Heinz-Günter Scheffer als Ratsvertreter der Liste 2004 wollen die Erklärung jedoch nicht unterschreiben. Was im Statement steht Das zweieinhalbseitige Statement orientiert sich unter anderem an dem Vortrag Altenhöners: Danach ist die objektive Sicherheitslage - also die an Hand der Straftaten-Zahl einordbare Situation – gut. Herford liegt hier in vielen Bereichen unter dem Landes- und OWL-Schnitt. In der Innenstadt konnte die Zahl der Gewaltdelikte klar gesenkt werden. Auch gebe es in Herford keine Erkenntnisse zur Clankriminalität oder zu organisierter Kriminalität, heißt es in der Erklärung weiter. Hintergrund: Gewaltbereite Großfamilien in Herford – eine Spurensuche und ein Erklärungsversuch Für Clankriminalität, die ein Sonderfall der Organisierten Kriminalität ist, ist das Polizeipräsidium Bielefeld als Kriminalhauptstelle zuständig. Das Polizeipräsidium habe gegenüber der Kreispolizei Herford in Bezug auf den aktuellen Fall bestätigt, dass es sich nicht um organisierte Kriminalität beziehungsweise Clankriminalität handele. &bdquo;Vorschnelle Behauptungen oder persönliche strafrechtliche Bewertungen während laufender Ermittlungsverfahren sind nicht rechtsstaatlich und können zu einer Verunsicherung der Bevölkerung beitragen“, heißt es in der Erklärung weiter. Durch die Aufstockung der Stellen des Ordnungsamtes und die erhebliche Erweiterung der Tätigkeiten der City-Wache hätten Land und Kommune gemeinsam Verantwortung übernommen. Wegweiser-Programm als Ausweg vorgeschlagen Die Verfasser und Unterzeichner skizzieren auch eine Möglichkeit, junge Menschen vor dem Abgleiten in die Kriminalität zu schützen: Im Jahr 2017 wurde das Präventionsprogramm des Landes Wegweiser gegründet. Gemeinsam mit dem Staatsschutz arbeiten die Kommunen an dem Ziel, durch Beratung, Unterstützung und Information Radikalisierungsprozesse bereits in den Anfängen zu verhindern. Dies wollen die Unterzeichner auch bei den jungen Männern aus den Großfamilien erreichen. Darüber hinaus verweist die Erklärung auch auf die Integrationsarbeit in der Stadt Herford. .responsive23-ZIE5Pwj4nuoSHVpX-map-messerstecherei-in-herford { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-ZIE5Pwj4nuoSHVpX-map-messerstecherei-in-herford { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-ZIE5Pwj4nuoSHVpX-map-messerstecherei-in-herford { padding-top: 142.86%; } } Die Nicht-Unterzeichner wenden sich nicht prinzipiell gegen Punkte der Erklärung. Die CDU-Ratsfraktion und der CDU-Stadtverband Herford unterstützten grundsätzlich das Ansinnen, mit Verwaltung, Polizei und anderen politischen Kräften ein Signal für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen. Eine solche Erklärung dürfe aber nicht zu einer Verharmlosung oder Verschleierung der tatsächlichen Lage führen. &bdquo;Das entspricht weder den objektiven Entwicklungen noch dem subjektiven Empfinden vieler Herforder“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn. Lesen Sie auch: Großfamilien-Fehde in Herford eskaliert: Neun Männer vorläufig festgenommen Das in der Erklärung erwähnte Projekt &bdquo;Wegweiser“ sei inhaltlich auf die Prävention islamistischer Radikalisierung ausgerichtet. Diese Zielsetzung decke sich jedoch nicht mit der aktuellen Problemlage, die man vorrangig im Bereich offener Straßenkriminalität, familiärer Gewaltkonflikte und gruppenbezogener Delikte sehe, so Haferkorn. &bdquo;Eine Verknüpfung mit &bdquo;Wegweiser“ erscheint uns daher als nicht zielführend“, erklärt die CDU. &bdquo;Erklärung wird Stimmungslage nicht gerechnet“ Die Erklärung werde der tatsächlichen Stimmungslage in der Bevölkerung nicht gerecht, erklärt die FDP-Chefin und Bürgermeisterkandidatin Ricarda Heeper. Viele Bürger erlebten ein zunehmendes Unsicherheitsgefühl – sei es durch konkrete Vorfälle oder durch alltägliche Beobachtungen im öffentlichen Raum. &bdquo;Das Empfinden der Bürgerinnen und Bürger lässt sich nicht pauschal durch statistische Berichte entkräften“, so Heeper. Die FDP plädiert deshalb für eine offene Debatte über Sicherheit, Ordnung und die Stärkung derer, die für die Einhaltung der Spielregeln sorgen – ohne Schönfärberei, aber auch ohne Alarmismus. &bdquo;Die vorliegende mehrseitige Erklärung bleibt aus unserer Sicht hinter den tatsächlichen Herausforderungen zurück. Sie bleibt zu oberflächlich, wenn es darum geht, die konkreten Probleme vor Ort ehrlich zu benennen“, kritisiert Andreas Jotzo vom Herforder Bürgerbündnis. Auch Ratsherr Heinz-Günther Schaffer von der Liste 2004 sowie die Bürger für Herford haben die Erklärung nicht unterschrieben. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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