Kreispolitiker aus Herford: „Jetzt sind wir in einer Wahlkampfsituation“

Kreis Herford. Es ist ein echter Paukenschlag, der am Mittwochabend die Republik erschüttert hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) - die Ampel war geplatzt. Eine politische Zäsur, die auch im Kreis Herford heftig debattiert wird. Wir haben einige Stimmen zusammengetragen. Stefan Schwartze, SPD So sagt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze: &bdquo;Ich halte die Entscheidung von Olaf Scholz für völlig richtig für unser Land.“ Die FDP, so Schwartze, habe die &bdquo;schwierige Situation“ nach der Wahl von Trump zum US-Präsidenten eskalieren lassen. Dass Kanzler Scholz angekündigt habe, die Vertrauensfrage erst Anfang Januar stellen zu wollen, ist aus Schwartzes Sicht richtig. &bdquo;Ich sehe, dass wir noch wichtige Entscheidungen zu treffen haben.“ Man müsse die Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. &bdquo;Das muss so schnell wie möglich passieren.“ Ein solch zeitnahes Vorgehen sei aber bei einer früheren Wahl nicht möglich. Der Vorsitzende der SPD Region Ostwestfalen betont: &bdquo;Wir haben alles versucht, eine handlungsfähige Regierung zu erhalten.“ Jens Teutrine, FDP Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine sieht dies naturgemäß etwas anders. &bdquo;Die Menschen wollen wieder stolz auf Deutschland sein. Eine Regierung, die sich nur durchwurstelt, verliert wichtige Zeit. Wir haben konstruktive Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik und mehr Kontrolle bei der Migration.“ Diese Vorschläge seien von SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden, stattdessen hätten – außer für neue Schulden – jegliche Ambitionen gefehlt, etwas grundlegend zu verändern. &bdquo;Eine Regierung, die bei fehlendem Wirtschaftswachstum nicht bereit ist, energisch zu handeln und Freude an Leistungsbereitschaft zu wecken, wird selbst zum Standortnachteil. Es ist besser für ein Land, wenn die Regierung wechselt, als wenn die Unternehmen das Land wechseln“, unterstreicht Teutrine.Und ergänzt: &bdquo;Ich habe Demut vor der Lage. Wir Freien Demokraten haben fast drei Jahre staatspolitische Verantwortung getragen. Wir haben klare Prinzipien und Überzeugungen, aber zugleich Kompromissbereitschaft gezeigt – bis an den Rand des Sinnvollen und Verantwortbaren. Und auch wir sind nicht frei von Fehlern. Unser Ziel war aber klar: ein Politikwechsel im Wohle des Landes.“ Demnächst könnten die Wähler über die politische Zukunft entscheiden: Weiter so oder Politikwechsel. &bdquo;Rollen und Konstellationen mögen sich ändern, unsere Grundüberzeugungen aber nicht: für den Wert der Freiheit, für den Respekt vor Leistung und Eigentum, für Freude am Erfinden statt Verbieten.“ Joachim Ebmeyer, CDU Joachim Ebmeyer, Kreisvorsitzender der CDU und designierter Bundestagskandidat, sieht die Lage so: &bdquo;Es hatte sich in den letzten Tagen ja schon verdichtet, dass das möglicherweise beim Koalitionsausschuss zum Bruch kommen könnte. Ich bin froh, dass Olaf Scholz den Weg geht, um auch über das Aus der Ampel und eine vorgezogene Neuwahl diesen Weg frei macht. So, dass wir schneller wieder zu einer handlungsfähigen Regierung kommen.“ Ebmeyers Ansicht nach sollte Olaf Scholz nächste Woche die Vertrauensfrage stellen. &bdquo;Er muss Klarheit schaffen und ich bin auch persönlich der Meinung, es wird für ihn sehr, sehr schwer werden, bis Mitte Januar durchzuhalten. Ich glaube, wir können uns diese Zeit gar nicht erlauben.“ Auf die Frage, ob der Kanzler nicht noch etwas Zeit brauche, um neue Gesetze auf den Weg zu bringen, sagt Ebemeyer: &bdquo;Dazu hat er in den letzten Monaten die Gelegenheit gehabt. Zuletzt beim Sicherheitspaket. Da hat ihm die Opposition, hat ihm Friedrich Merz, angeboten, zusammenzuarbeiten. Das wurde, glaube ich, ziemlich von oben herab weg gebürstet und kein Interesse daran gezeigt. Deswegen braucht der Bundeskanzler jetzt nicht anzukommen und zu sagen, jetzt aber müssen wir noch mal ganz schnell ein paar Abschlüsse herbeiführen. Wichtig ist es jetzt, schnell neu wählen.“ &bdquo;Wir als CDU, wir als CDU-Kreisverband Herford, sind bereit. Ich bin von den Mitgliedern in Bad Oeynhausen und im Kreis Herford aufgestellt als Bundestagskandidat, sodass wir in die Vollen gehen können. Und das werden wir jetzt auch vorbereiten, sodass wir gut und schnell einen Wahlkampf starten können“, ergänzt Ebmeyer. Den Verbleib von Volker Wissing im Amt des Verkehrsministers und seinen Austritt aus der FDP kommentiert er so: &bdquo;Hier zeigt es sich, dass es innerhalb der FDP, ein Ringen um den richtigen Weg gibt. Da geht es für die FDP auch ums Überleben bei einer Neuwahl.“ Maik Babenhauserheide, Bündnis 90/Die Grünen Maik Babenhauserheide, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Herforder Kreistag, sieht es ähnlich. &bdquo;Die FDP ist im Überlebenskampf. Da geht es weniger um die Verantwortung für die Allgemeinheit.“ Babenhauserheide verweist in diesem Zusammenhang auf das vom ehemaligen Finanzminister Lindner lancierten Positionspapier der FDP zu wirtschaftspolitischen Themen. &bdquo;Jetzt sind wir in einer Wahlkampfsituation“, so der Grünen-Politiker. Der Bundesparteitag der Grünen am Freitag in einer Woche in Wiesbaden habe nun mehr Arbeit als gedacht. Doch aus anfänglichem Frust sei nun eine Jetzt-Erst-Recht-Stimmung geworden. Wenn die CDU nun sage, die Vertrauensfrage müsse eher gestellt werden, bedeute dies unter anderem eine wesentlich schnellere Aufstellung aller Landeslisten für die Parteikandidaten. Dies sei eine große Herausforderung. &bdquo;Wir schauen im Kreis auch auf die nächste Kommunalwahl“, sagt Babenhauserheide. Diese gewinne durch einen im März anzunehmenden Termin für die Bundestagswahl eine größere Aufmerksamkeit.

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