15-Millionen-Minus: Wer zahlt für Investitionen der Herforder Kreiskliniken?

Kreis Herford. Herbert Weber, Mitglied im Verwaltungsrat der Kreiskliniken Herford-Bünde, bestreitet, das 15-Millionen-Defizit an den Kliniken öffentlich gemacht zu haben. Er habe die Gründe für das Defizit lediglich kommentiert. Sie liegen nach seiner Einschätzung in der Unterfinanzierung der Krankenhäuser und einem fortgesetzten Rechtsbruch des Landes NRW. Dem Kreis wirft Weber vor, dagegen nicht vorzugehen. Nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) des Bundes, das seit 1972 Rechtskraft hat und immer noch gelte, hätten die Länder alle nötigen Investitionskosten für Bau und Einrichtung der Kliniken zu tragen, nicht aber die Kommunen, sagt Weber. &bdquo;So geschieht es übrigens in Bayern.“ Beim Bettenhaus habe sich das Land aus der Pflicht gestohlen Einen Grund für die finanzielle Misere sieht Weber in den Investitionskosten für das Bettenhaus: Der Rechtsbruch des Landes NRW habe das Klinikum Herford damals gezwungen, rund 100 Millionen Euro an Investitionskrediten aufzunehmen. Zins und Tilgung seien nicht über Erlöse refinanzierbar. Denn die Krankenkassen verwiesen ihrerseits auf die Verpflichtung der Länder. Die Klinik-Vorstände würden deshalb zu scharfen Einschnitten bei den Sach- und den Personalkosten gezwungen. Wollten sie ihr Haus aber ordentlich führen, könnten sie das eigentlich nicht. Hinzu kommt: &bdquo;Der Kreis reicht die Kosten über die Kreisumlage an die Kommunen weiter.“ Damit bezahlten die Städte und Gemeinden alles, was das Land nicht bezahlen könne oder wolle. Für Weber ist das Verfassungsbruch, also der Bruch der Kommunalverfassung mit der NRW-Gemeindeordnung, der Kreisordnung und dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit. Er habe das oft im Verwaltungsrat der Kliniken und in den Gremien des Kreises angesprochen. Und er habe dort auch gefordert, dass der Kreis eine Normenkontrollklage vor dem Verfassungsgerichtshof NRW betreibt. Ohne Erfolg, sagt Weber, der bis Januar der AfD angehörte, dann austrat und seither als Fraktionsloser im Kreistag sitzt. Aus eigener Kraft sei die finanzielle Misere nicht lösbar Der Landrat habe Webers Anliegen dem Landkreistag NRW, dem kommunalen Spitzenverband der Kreise, vorgelegt. Dieser habe zwar verhalten reagiert, aber für den Ablauf des Verfahrens der Normenkontrollklage fachlichen Rat gegeben. Müller habe das nicht weiter verfolgt. Wäre der Kreis Webers Vorschlag gefolgt, hätte der Kreis wahrscheinlich längst ein Urteil zur Existenzsicherung der Kreiskliniken und zur Gesundung der Kommunalhaushalte, so der Kommunalpolitiker. Weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkomme, fordert er nun vom Kreistag und dem Verwaltungsrat der Kreiskliniken, den Landrat als dessen Vorsitzenden zu beauftragen, beim Land die Übernahme von Zins und Tilgung zu fordern, die durch die ausbleibende Investitionsförderung verursacht sind. Aus eigener Kraft sei die finanzielle Misere nicht lösbar. Dabei bestreitet Weber nicht, dass die Kliniken auch auf der Erlösseite Probleme haben. Sie wären aber &bdquo;durch eine verbesserte Liquiditätsplanung für den Verwaltungsrat frühzeitig erkennbar“. Weber geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Liquiditätsprobleme der Kreiskliniken schon im August erkennbar waren, als Peter Hutmacher noch Vorstandssprecher war. In dem Fall wäre der Klinik-Vorstand verpflichtet gewesen, den Verwaltungsrat in einer Adhoc-Mitteilung zu informieren, sagt Weber – entsprechend den Regeln, die für große Kapitalgesellschaften gelten. Das 15-Millionen-Euro-Defizit ist dem Interimsmanager der Kreiskliniken, Armin Sülberg, nach dessen Ankunft Anfang September bekannt geworden. Der Kreisausschuss hat am Mittwoch, 11. September, für die Übernahme einer Bürgschaft gestimmt.

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