Sulo in Herford konfrontiert mit Vorwürfen: Schutz der Arbeitnehmerrechte im Fokus

Herford. Derzeit beschäftigt die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Herforder Unternehmen Sulo und einem Vertriebsmitarbeiter die Juristen. Die Vorwürfe: Der Vertriebsmitarbeiter sollte offenbar vergrault werden. Die Geschäftsführung der Sulo Deutschland GmbH habe dem Arbeitnehmer in Absprache mit anderen Stellen des Konzerns Aufträge übertragen, von denen das Unternehmen wissen müsse, dass der Beschäftigte diese aus gesundheitlichen Gründen so nicht hätte ausführen können, hatte der Anwalt des Mitarbeiters betont. Die IG Metall Herford und der Rechtsanwalt des Mitarbeiters berufen sich dabei auf interne E-Mails, die ihnen vorliegen. Der Sulo-Mutterkonzern hat eine interne Prüfung eingeleitet. Hintergrund: Wollte die Herforder Firma Sulo einen kranken Mitarbeiter vergraulen? Für Arbeitgeber bestehen insgesamt bestimmte Verpflichtungen: Sie müssen das Leben und die Gesundheit des Arbeitnehmers schützen. Das umfasst etwa einen vernünftig ausgestatteten Arbeitsplatz und den damit verbundenen Schutz vor Unfällen und den Schutz der Gesundheit. Auch der Arbeitnehmer hat über die geleistete Arbeit hinaus Pflichten wie eine sogenannte Treuepflicht. Doch welchen Weg kann ein Unternehmen, das mit den Leistungen eines Mitarbeiters unzufrieden ist, einschlagen? Und kann ihm dann ohne Weiteres gekündigt werden? &bdquo;Wenn jemand schlecht oder langsam arbeitet, also neudeutsch ein sogenannter ,Low Performer’ ist, beginnt schon die Schwierigkeit mit der Frage, wie ich dessen Leistung messen kann“, sagt Michael Tabarelli, Fachanwalt für Arbeitsrecht in Herford. Lesen Sie auch: Unternehmen Sulo aus Herford droht nach Mitarbeiter-Beschuldigungen mit Konsequenzen Die Situation sei anders bei sogenannten verhaltensbedingten Kündigungen: Eine verhaltensbedingte Kündigung – also eine Kündigung wegen Verstoßes gegen den Arbeitsvertrag oder den betrieblichen Frieden – sei in der Regel nur dann umsetzbar, wenn entweder vorher eine einschlägige Abmahnung mit Kündigungsandrohung für den Wiederholungsfall erfolgt ist. Oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass er das Niveau einer Straftat hat oder sogar eine Straftat vorliegt. Dazu gehörten etwa Diebstahl oder Spesenbetrug. Darüber hinaus können auch Beleidigungen eine Kündigung rechtfertigen. Wenn ein Arbeitnehmer seinen Chef oder Vorgesetzten als &bdquo;Vollidioten“ bezeichnet, kann das eine Kündigung rechtfertigen. Dabei gehe es aber um die Frage, in welchem Zusammenhang die Beleidigung ausgesprochen wurde, und in welcher Branche. Tabarelli: &bdquo;Auf dem Bau oder in einer Spedition ist der Tonfall ein anderer als in einem Büro.“ Gibt es die Möglichkeit, einem Mitarbeiter aufgrund seiner Betriebsratstätigkeit zu kündigen? &bdquo;Ein Unternehmen kann einem Betriebsratsmitglied wie auch jedem anderen Arbeitnehmer kündigen. Bei der Kündigung eines Arbeitnehmers muss der Betriebsrat angehört werden, bei einem Betriebsratsmitglied muss er aber zustimmen“, so der Rechtsanwalt weiter. Aber auch hier geht es um die Frage, ob eine Verfehlung vorliegt – etwa wenn eine Fortbildung als Urlaub genutzt wird. Die Begründung, dass etwa die Betriebsratsarbeit schlecht sei, ist kein Kündigungsgrund. Zu den Sanktionen, die einem Arbeitgeber zur Verfügung stehen, gehört die sogenannte Abmahnung – mit ihr wird ein Verhalten des Arbeitnehmers beanstandet, welches nicht im Einklang mit dem Arbeitsvertrag steht. &bdquo;Bei der Abmahnung gilt, dass nach einer Abmahnung eine Kündigung aus dem gleichen Grund nicht möglich ist“, so Tabarelli weiter. Wenn etwa ein Arbeitnehmer, beispielsweise wegen eines Diebstahls, von seinem Arbeitgeber abgemahnt wurde, kann der Arbeitgeber – weil er es sich etwa anders überlegt hat – nicht noch anschließend eine Kündigung nachreichen. Als Kündigungsgrund kann nur das aufgeführt werden, was noch nicht abgemahnt wurde. Lesen Sie auch: IG Metall Herford: Sulo-Geschäftsführer &bdquo;ist abgetaucht“ Darüber hinaus muss aber auch in der Abmahnung auf die Möglichkeit einer Kündigung hingewiesen werden – also eine Drohung gegenüber dem Mitarbeiter. Doch was passiert, wenn es – wie im derzeitigen Fall Sulo – den Vorwurf des Vergraulens gibt oder aber, wenn es andernorts Fälle von Mobbing gibt? Wie Tabarelli betont, &bdquo;hat der Mitarbeiter gegenüber den Kollegen keine Rechte. Er muss sich an seinen Arbeitgeber wenden und von ihm eine Reaktion im Rahmen der Fürsorgepflicht, etwa auch eine Abmahnung, fordern“, erklärt der Fachanwalt für Arbeitsrecht. &bdquo;Der Arbeitgeber kann aber mögliche Sanktionen selbst entscheiden.“

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