CDU fordert mehr Polizei auf den Straßen im Kreis Herford – das sagt der Landrat

Kreis Herford. Die CDU im Kreis Herford fordert eine verstärkte Polizeipräsenz und intensivere Kontrollen durch die Polizeibeamten. Anlass sind vermehrte Gewaltdelikte bundesweit und in der Region, die &bdquo;ein wachsendes Unsicherheitsgefühl bei den Bürgern hervorrufen“. Landrat Jürgen Müller als Leiter der Kreispolizeibehörde müsse &bdquo;die richtige Priorität“ setzen, fordert Michael Schönbeck als Fraktionsvorsitzender im Kreistag. Müller verweist hingegen auf knappe Ressourcen – und zugleich auf einen Behördenschwerpunkt. &bdquo;Aufgrund der aktuellen Lage ist es aus unserer Sicht erforderlich, die Sichtbarkeit der Polizei in der Öffentlichkeit zu erhöhen“, formuliert Joachim Ebmeyer die Forderungen seiner Partei. Der Kreisvorsitzende verlangt zudem &bdquo;anlassbezogene Kontrollen“ bei Stadtfesten und an Kriminalitätsschwerpunkten. Als einzigen zählen die Christdemokraten den Bereich um den Herforder Bahnhof mit Go-Parc und der umliegenden Gastronomie bis hin zum Kreishaus auf. Laut Landrat Jürgen Müller liegt das Problem nicht an den gesetzten Prioritäten. &bdquo;Eine erhöhte Präsenz setzt jedoch noch mehr Personal voraus, welches aktuell nicht zur Verfügung steht“, bezieht der Polizeichef Stellung. So viele Polizisten gibt es Seit 2002 ist die Zahl der Polizeivollzugsbeamten von 350 auf 326 gesunken, so Müller. Die tatsächliche Einsatzstärke liege noch darunter. Zwar seien jüngst 19 Polizeibeamte zur Kreispolizeibehörde Herford versetzt worden, das Stellendefizit fangen diese aber nicht auf. Denn acht Polizeibeamte sind in eine andere Behörde versetzt worden, zwölf weitere stehen vor ihrer Pensionierung. Lesen Sie auch: Herfords neue Kripo-Chefin: &bdquo;Ich will den Kollegen auf Augenhöhe begegnen“ Zugleich nehme auch die Polizei wahr, dass die Gewaltkriminalität insgesamt zugenommen hat. Daher sei das Thema &bdquo;Sichere Innenstadt“ seit Jahren in das jährliche Sicherheitsprogramm Polizei aufgenommen worden (die NW berichtete mehrfach). &bdquo;Es bildet somit einen Behördenschwerpunkt“, schreibt Landrat Müller. Dazu gehört unter anderem eine Einsatzschwerpunktgruppe, bestehend aus 23 Polizeibeamten, die im Bereich um den Herforder Bahnhof im Einsatz sind – und zwar insbesondere an den Wochenenden. Die erhöhte Einsatzbelastung könne man zudem nicht &bdquo;außer Acht lassen“. Die Einsätze und deren Bearbeitung und die damit verbundenen Ermittlungen in der Direktion Kriminalität seien &bdquo;erheblich gestiegen“. Und auch Zusatzaufgaben, wie der seit Oktober 2023 stattfindende Objektschutz an der Synagoge erfordere erhebliche personelle Ressourcen. SPD macht der CDU Vorwürfe Die dünne Personaldecke der Polizei lastet der Sozialdemokrat hingegen der CDU an: &bdquo;Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Ausbildungszahlen bereits in den frühen 2000er-Jahren unter der CDU-geführten Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers massiv zurückgefahren wurden“, schreibt er an die CDU-Funktionäre. Im Jahr 2005 seien lediglich 500 Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet worden. &bdquo;Eine Fehlentscheidung, die uns jetzt einholt und vor große Probleme stellt.“ Einsätze bei Großereignissen, wie der Fußball-EM, verschärfen die Lage zusätzlich, da Beamte abgezogen werden, &bdquo;und dementsprechend für den Einsatz vor Ort bei uns im Kreis Herford nicht zur Verfügung standen.“ Dadurch werden die Präsenz und die Möglichkeiten des Handelns vor Ort eingeschränkt. Lesen Sie auch: 50 Stellen abgebaut - so stellt sich die Polizei im Kreis Herford neu auf Das Problem sieht auch die CDU, die daher eine Umstrukturierung innerhalb der Herforder Polizeibehörde für nötig hält. Insbesondere an den Wochenenden müssten mehr Polizeikräfte auf die Straßen. Diesen Vorschlag sieht Müller allerdings kritisch: &bdquo;Erhöhte Einsatzstärken an den Wochenenden sind kein Garant für dauerhafte Präsenz an möglichen Brennpunkten.“ Was Landrat Müller fordert Müller habe aufgrund der Personalsituation &bdquo;mehrfach den Kontakt zu dem Innenministerium NRW und auch zu Innenminister Herbert Reul gesucht – und zwar mit konkreten Vorschlägen und Forderungen.“ Unter anderem habe er den Minister bei der Eröffnung der Herforder Polizeiwache im Jahr 2019 &bdquo;eindringlich aufgefordert“, dass die Zahl der Polizeianwärter auf 3.000 erhöht werden müsse. &bdquo;Zum damaligen Zeitpunkt lehnte er meinen Vorschlag ab. Erst Jahre später setzte er diese Forderung um.“ Auch müssten die Strukturen verändert werden, um Vollzugsbeamte, die vornehmlich in Verwaltungen tätig sind, wieder auf die Straße zu bekommen. &bdquo;Auf meine Hinweise habe ich bis heute nur unzureichende Rückmeldungen erhalten. Ich vermisse konkrete Schritte, Ressourcen sinnvoller als bisher zu nutzen“, moniert Müller.

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