Herfords Bürgermeister bedauert wenig konkrete Aussagen des NRW-Innenministers zu Milli Görüs

Herford. In einem Schreiben an Herfords Bürgermeister Tim Kähler äußert sich NRW-Innenminister Herbert Reul noch einmal zu Milli Görüs. Anlass ist möglicherweise eine Überschrift in der &bdquo;Neue Westfälischen“. Am 12. August hatte diese Zeitung getitelt: &bdquo;Antwort von Herbert Reul: Die Herforder Milli-Görüs-Gemeinde ist nicht verfassungsfeindlich“. Damit hatte die NW den Inhalt des nachfolgenden Berichts zusammengefasst. Reul schreibt an Kähler: &bdquo;Die Aussage ,Die Herforder Milli-Görüs-Gemeinde ist nicht verfassungsfeindlich’ ist in meinem Schreiben nicht getroffen worden und daher eine Fehlinterpretation. Es ist - wie so oft im Leben - kompliziert.“ Lesen Sie auch: Antwort vom Innenminister - Herforder Milli-Görüs ist nicht verfassungsfeindlich Im Folgenden wiederholt Reul die Erklärungen aus seiner ersten Stellungnahme, nach der die Milli-Görüs-“Bewegung“ (MGB) – also nicht die Gemeinde in Herford oder die islamische Gemeinschaft – als solche verfassungsfeindlich ist und daher vom Verfassungsschutz in NRW und anderen Ländern sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Gründe für die Verfassungsfeindlichkeit der Bewegung Das habe zwei Gründe, so der Minister: &bdquo;Erstens: Die MGB ist islamistisch. Sie strebt ein islamistisches System anstelle einer rechtsstaatlichen Demokratie wie der unseren an.“ Und zweitens: &bdquo;Sie ist antisemitisch und somit ebenfalls verfassungsfeindlich.“ Im Folgenden erwähnt Reul einige MGB-Organisationen, darunter die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG). Zur Erklärung: Der Herforder Verein ist eine Islamische Gemeinschaft Milli Görüs’, und zwar ein Ortsverein von vielen in NRW. Einige der von ihm genannten Organisationen seien im NRW-Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnt, so der Minister. Er betont aber auch noch einmal, dass die IGMG im Verfassungsschutzbericht NRW nicht erwähnt wird. Wer beobachtet wird, bleibt oft ungenannt &bdquo;Doch jetzt der entscheidende Punkt“, so Reul: &bdquo;Die Nichterwähnung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie nicht beobachtet wird.“ Das hatten allerdings weder die NW noch der Bürgermeister behauptet. Lesen Sie auch: Herforder Milli-Görus: Jörg Haferkorn bleibt trotz Brief des Innenministers bei Kritik Reul weiter: Trotz Beobachtung werde eine Organisation im Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Berichterstattung nicht vorlägen. Denn: &bdquo;Die rechtlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Berichterstattung über die Beobachtung einer Organisation sind höher als die Voraussetzungen für die Beobachtung einer Organisation.“ &bdquo;Um es deutlich zu sagen: Nur, weil die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs oder ihr Verein in Herford im Verfassungsschutzbericht nicht genannt werden, können Sie daraus nicht den Schluss ziehen, dass sie nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Auch das hatten weder Kähler noch die NW getan. Kähler bedauert, dass Reul sich nicht eindeutig äußert Abschließend schreibt Reul: &bdquo;Ich darf ergänzen: Nur, weil ein Verein nicht ,offen’ extremistisch ist, sich nicht öffentlich antisemitisch äußert oder offen antidemokratisch agiert, heißt das nicht, dass das Gegenteil der Fall ist. Bei einem Verein, der Milli Görüs im Namen trägt, sind Zweifel ob der Verfassungstreue zumindest angebracht. So hat sich die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bisher nicht vom Gründer der Milli-Görüs-Bewegung, Necmettin Erbakan, oder seiner verfassungsfeindlichen Ideologie losgesagt.“ Lesen Sie auch: Besuche bei Milli Görüs: Vom Herforder CDU-Stadtverband gibt es harsche Kritik Kähler bedauert, dass Reul keine abschließende Aussage trifft, ob der Verein in Herford verfassungsfeindlich ist oder nicht. Er werde daher weiterhin so verfahren wie bisher, solange die Verfassungswidrigkeit des Vereins nicht durch die Behörden erklärt werde. Zudem &bdquo;rate ich weiterhin an, erst dann öffentliche Urteile zu verkünden, wenn sie eindeutig belegt sind. Vermutungen und Beobachtungen sind wichtig, aber leider kein Beweis“. Hintergrund des Minister-Briefes und der Auseinandersetzung zwischen dem CDU-Stadtverband und Kähler ist ein Besuch des stellvertretenden Bürgermeisters Thomas Bischoff in dem islamischen Verein an der Engerstraße. Bischoff war im April der Einladung der Herforder Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in die Vereinsräume gefolgt. Der CDU-Stadtverband hatte daraufhin getobt: Gemeinsame Feiern mit Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht als erwiesen verfassungsfeindlich klassifiziert seien, werde es mit ihr nicht geben, schrieb er im Juni. Anfang Mai hatte der CDU-Stadtverband dem Bürgermeister und seinem Stellvertreter vorgeworfen, sich mit &bdquo;Feinden der Verfassung“ eingelassen zu haben.

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