Herforder SPD steigt aus der Großen Koalition aus – so geht es jetzt weiter

Herford. Die SPD-Fraktion hat sich am Montagabend, 1. Juli, nach mehrstündiger Sitzung gegen eine Fortführung der Großen Koalition entschieden. Das bestätigt der Fraktionsvorsitzende Thomas Besler am Dienstagmorgen auf NW-Anfrage. Seit Dezember 2020 hatte die SPD mit der CDU eine gemeinsame Mehrheit im Stadtrat gebildet. Noch im September 2023 hatten die beiden Fraktionen zu einem Pressegespräch geladen, um auf die gemeinsamen Erfolge hinzuweisen. Das betont auch die SPD in ihrer Pressemitteilung am Dienstagmittag. In den ersten Jahren habe die Koalition die Stadt Herford &bdquo;erfolgreich durch die verschiedenen Krisen geführt“, unter anderem zählt die Partei in einer Mitteilung Corona, Krieg in der Ukraine, Energiekrise und Inflation auf. Das sei &bdquo;mit der derzeitig sehr zerstrittenen CDU kaum noch möglich“, heißt es vom Fraktionsvorstand. Und: &bdquo;Es gelingt den handelnden Personen bei der CDU nicht, gemeinsame Positionen aufzubauen, die dann in Verhandlungen erörtert werden könnten.“ Woran sich die SPD stört Das machen die Sozialdemokraten an konkreten Beispielen fest, bei denen die CDU zuletzt gegen die SPD gestimmt hatte. Die Sozialdemokraten zählen unter anderem Entscheidungen zum OWL-Forum, Bildungscampus, oder auch den verschobenen Neubau der Geschwister-Scholl-Schule auf: &bdquo;Entweder steht der Stadtverband oder die Fraktion auf der Bremse“, lautet der Vorwurf der SPD. Die CDU produziere durch Formalien und immer wieder neue &bdquo;Alternativen“ Stillstand. &bdquo;Kompromisse waren und sind leider nicht mehr möglich gewesen“, moniert der Fraktionsvorstand. Diesen Stillstand könne die SPD nicht mittragen: &bdquo;Wir wollen Verantwortung übernehmen und gestalten, statt zu verwalten.“ Das Fass zum Überlaufen gebracht habe allerdings der aktuelle Stopp zum Neubau der Geschwister-Scholl-Realschule. &bdquo;Wer ein Nein zu Investitionen in Bildung signalisiert, mit dem können wir nicht weiter zusammenarbeiten, denn dieses Nein bedeutet schlechtere Chancen für viele Kinder in Herford“, formulieren Thomas Besler, Sarah Heitkemper und Dana Kuntemeier-Wolff als Fraktionsvorstand ihre Kritik. Chancengerechtigkeit sei ein wesentliches Ziel sozialdemokratischer Politik: &bdquo;Dem stellt sich die CDU Herford entgegen.“ Streit um Besuch bei Milli Görüs Auch der Streit beim Thema OWL-Forum kommt aufs politische Tapet: &bdquo;Die Verweigerungshaltung der Union, auch von Teilen der Fraktion, hat zu einer Gefährdung des Kulturstandortes Herford geführt.“ Die CDU habe &bdquo;Fake News“ verbreitet und eine politische Kultur geschaffen, &bdquo;die nicht unserem Anspruch des politischen, faktenbasierten Diskurses entspricht.“ Und weiter: &bdquo;Für diesen Politikstil steht die SPD nicht als Koalitionspartner zur Verfügung.“ Ein seit Wochen schwelender Streit um einen Besuch von Herfords stellvertretendem Bürgermeister Thomas Bischoff (SPD), der im April einer Einladung der Gemeinschaft zum Fastenbrechen in deren Räume an der Engerstraße gefolgt war, trägt ebenfalls seinen Teil zur Lösung der Koalition bei. In der aktuellen Stellungnahme heißt es, dass Herford eine Stadt der Vielfalt und der modernen Antworten sei. &bdquo;Die Einlassungen des CDU-Stadtverbandes gegenüber Menschen anderer Glaubensgemeinschaften stehen diesem Weg entgegen.“ Damit endet die gemeinsame Arbeit der Fraktionen deutlich früher als im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Plan sah eigentlich vor, dass die Große Koalition bis drei Monate vor der nächsten Kommunalwahl besteht. Diese findet im Herbst 2025 statt. Vertrag wäre noch länger gelaufen Damit endet die gemeinsame Arbeit der Fraktionen deutlich früher als im Koalitionsvertrag festgehalten. Der Plan sah eigentlich vor, dass die Große Koalition bis drei Monate vor der nächsten Kommunalwahl besteht. Diese findet im Herbst 2025 statt. Die CDU hatte wiederum im Vorfeld der SPD-Sitzung für die große Koalition geworben. &bdquo;Mit Bedauern nimmt die CDU-Fraktion zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion in Erwägung zieht, die Große Koalition aufzulösen“, hatte die Fraktion in einer Pressemitteilung verlauten lassen. Wie es jetzt weitergeht Die SPD argumentiert zu guter Letzt, dass sie sich an ihr Wahlprogramm halten wolle und dafür jeweils bei allen Parteien dafür werben will. &bdquo;Gute Kompromisse im Sinne der Sache sind das Wesen der Demokratie und sollten selbstverständlich sein“, heißt es von der SPD. Die CDU scheidet dafür aber wohl aus: &bdquo;Von dieser Kompromissfähigkeit ist die CDU Herford leider weit entfernt.“Sich jeweils thematisch neue Mehrheiten suchen zu müssen, wird für die SPD und Bürgermeister Tim Kähler jedenfalls kein leichtes Unterfangen: Im 45-köpfigen Stadtrat sind viele kleine Gruppierungen vertreten. Jeweils zwei Sitze haben Die Linke, FDP, Freie Wähler Liste 2004 und die Bürger für Herford (BfH), die Unabhängige Wählergemeinschaft Herforder Bürger-Bündnis (HBB) ist mit einer Stimme vertreten.

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