Debatte in Herford geht weiter: Ist die Bewegung „Milli Görüs“ verfassungsfeindlich?

Herford. Zur Milli-Görüs-Debatte äußert sich nun erneut der CDU-Stadtverband. Der Brief des Bürgermeisters an den Innenminister des Landes NRW mache deutlich, wie schwer sich der Tim Kähler und seine SPD in Herford damit täten, eine verfassungsfeindliche Bewegung auch deutlich als solche zu bezeichnen und sich öffentlich von ihr abzugrenzen, heißt es in der von Sprecher Daniel Teubner unterzeichneten Pressemitteilung. &bdquo;Seit Wochen rechtfertigen sich der Bürgermeister und die SPD für ihre Besuche bei Anhängern der erwiesen verfassungsfeindlichen Milli-Görüs-Bewegung im Oktober 2023 und April 2024“, so Teubner. Statt hier eigenes Fehlverhalten oder Blauäugigkeit einzuräumen, unterstelle die SPD den Kritikern der Besuche, sie würden sich auf Kosten anderer Glaubensgemeinschaften profilieren. &bdquo;Das liegt nicht nur absolut neben der Sache, sondern ist auch ehrverletzend.“ Zum Hintergrund: Nach massiver Kritik: Stadt rechtfertigt Besuch bei islamischer Gemeinde Milli Görüs Wenn der Bürgermeister oder seine Stellvertreter der Einladung einer verfassungsfeindlichen Bewegung folgten, &bdquo;ist das ein verheerendes Signal für die unsere Demokratie und das Vertrauen der Bürger in die Herforder Kommunalverwaltung“, so Jörg Haferkorn, der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, in der Pressemitteilung. Milli Görüs taucht im Verfassungsschutzbericht auf In seinem Brief an den Innenminister behaupte Bürgermeister Kähler, dass &bdquo;an keiner Stelle im Verfassungsschutzbericht“ festgestellt werde, die Milli-Görüs-Bewegung sei &bdquo;verfassungsfeindlich“. Das entspreche nicht der Wahrheit. Genau das sei der Grund, warum die CDU diese Besuche kritisiere. Im NRW-Verfassungsschutzbericht von 2023 lasse sich auf Seite 396 nachlesen, dass Organisationen, &bdquo;deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist“, im Folgenden im Fettdruck gekennzeichnet würden. &bdquo;Auf Seite 400 ist die Milli-Görüs-Bewegung im Fettdruck aufgelistet.“ Auch im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2022, veröffentlicht im April 2023 – also vor dem Besuch des Bürgermeisters bei Milli Görüs im Oktober 2023 –, lasse sich auf Seite 386 und 390 die erwiesene Verfassungsfeindlichkeit nachlesen. Mehr zum Thema: Jüdische Gemeinde und Herforder Bürgermeister zum umstrittenen Besuch bei islamistischer Bewegung CDU kritisiert Austausch mit &bdquo;verfassungsfeindlicher Bewegung“ &bdquo;Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 heiße es auf Seite 363, dass bei den genannten Gruppierungen, darunter auch Milli Görüs, &bdquo;die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“. &bdquo;Um es ganz deutlich zu sagen“, so Haferkorn: &bdquo;Wäre die Milli Görüs-Bewegung nicht verfassungsfeindlich, so wäre es ganz sicher der richtige Weg, durch gegenseitigen Kontakt, Austausch und gemeinsame Gespräche an einer gelingenden Integration zu arbeiten.“ Doch verfassungsfeindliche Bewegungen dürften nicht dadurch salonfähig gemacht werden, &bdquo;dass wir ihren Einladungen folgen und gemeinsam mit ihnen feiern.“ Denn die Gefahr der Milli Görus-Bewegung besteht laut den Bundesbehörden ja gerade darin, dass sie versuche, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. Der Bürgermeister öffne diesem Ansinnen durch sein Handeln Tür und Tor. Kommentar: Moschee-Besuch-Debatte spaltet Herford Klare Haltung gegen Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit In der Mitteilung heißt es weiter, Kähler solle sich daher schnellstmöglich erklären, warum es im Jahr 2023 und 2024 zu den Besuchen gekommen ist und ob er nach wie vor der Auffassung ist, hier richtig gehandelt zu haben. &bdquo;Bislang verfährt der Bürgermeister nach der Devise, Kontakt und Austausch wird gepflegt, bis die Gruppierung vom Innenministerium verboten wird. Das sendet ein fatales Signal an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.“ Gemeinsame Feiern mit Gruppierungen, die im Verfassungsschutzbericht als erwiesen verfassungsfeindlich klassifiziert seien, werde es mit der CDU nicht geben. &bdquo;Die klare Haltung gegen deutschen Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit muss auch für zugewanderten Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit gelten.“

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