Besuche von SPD-Politikern bei Milli Görüs: Vom Herforder CDU-Stadtverband gibt es harsche Kritik

Herford. Der CDU-Stadtverband verlangt von Bürgermeister Tim Kähler und seinem Stellvertreter, Thomas Bischoff (SPD), an keiner Veranstaltung der Milli-Görüs-Bewegung als Vertreter der Stadt mehr teilzunehmen. &bdquo;Auch darf es seitens der Stadt Herford keinerlei Einladungen an die Milli-Görüs-Bewegung geben.“ Milli Görüs ist keine verbotene islamische Gemeinschaft. Sie ist jedoch wegen ihres antidemokratischen Staatsverständnisses in den Blick des Verfassungsschutzes geraten. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates hatte Kähler jedoch davor gewarnt, den staatlichen Organen und ihren Entscheidungen vorzugreifen. Anlass für seiner Äußerung war eine Anfrage der CDU-Stadträte Thomas Beck und Andreas Gorsler (beide CDU) zu Bischoffs Besuch am 7. April bei Milli Görüs gewesen. Bischoff war der Einladung der Gemeinschaft zum Fastenbrechen in deren Räume an der Engerstraße gefolgt. Religiöse Festivitäten seien Anlässe für den Austausch &bdquo;Gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Institutionen finden zu konkreten Anlässen oder religiösen Festivitäten Austausche statt“, mit diesen Worten hatte die Verwaltung den Besuch Bischoffs bei Milli Görüs gerechtfertigt. &bdquo;Diese dienen der Stärkung des Demokratieverständnisses.“ Kontakte zu Milli Görüs werden von vielen Institutionen sehr kritisch gesehen. Zuletzt hatte das Bündnis gegen rechts (Bgr) im Kreis Herford geäußert, dass es Besuche wie den Bischoffs für einen Beitrag zur Verharmlosung und Legitimierung von Milli Görüs halte. Daraufhin hatte sich wiederum der Vorsitzende der jüdische Gemeinde Herford-Detmold Matitjahu Kellig leidenschaftlich für den multireligiösen Dialog ausgesprochen. &bdquo;Respekt und Toleranz sind der einzige Weg zum Frieden und zur Menschlichkeit“, hatte er gesagt. Die Menschen wissen zu wenig voneinander Die Menschen wüssten wenig voneinander. Daraus entstünden dann Gegnerschaften. Diese Entwicklung halte er für gesellschaftspolitisch fatal. Denn sie führe seiner Überzeugung nach zu &bdquo;totaler Ab- und Ausgrenzung“. Insofern sei auch ein Dialog mit Milli Görüs ohne Wenn und Aber richtig. Der CDU-Stadtverband bezieht sich mit seiner Stellungnahme nun auf die Antwort Kählers auf die Anfrage Becks und Gorslers im Stadtrat. Darin habe er selbst festgelegt: &bdquo;Selbstverständlich ist eine Teilnahme an Veranstaltungen von verfassungsfeindlichen Bewegungen und Organisationen nicht mit dem Amt des Bürgermeisters vereinbar.“ Die Milli-Görüs-Bewegung sei aber eine verfassungsfeindliche Bewegung. Das teile der Verfassungsschutz des Landes NRW in seinem öffentlich zugänglichen Bericht ausdrücklich und unmissverständlich mit. &bdquo;Die Milli-Görüs-Bewegung gehört zu den Organisationen und Strukturen, deren Verfassungsfeindlichkeit bereits erwiesen ist“, so der CDU-Stadtverband mit Verweis auf die Verfassungsschutzberichte NRW von April 2023 und 2024. Austausch als gut für das Miteinander bezeichnet &bdquo;Es ist völlig unverständlich, dass der Bürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende Besler diese Fakten und die Erkenntnisse des Bundesministeriums des Inneren und des Verfassungsschutzes NRW komplett ignorieren,“ kritisiert der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Jörg Haferkorn. Besler hatte die Kritik von CDU-Vertretern zuvor als puren Populismus bezeichnet und einen Austausch als gut für ein friedliches Miteinander. Die CDU-Stellungnahme verweist zudem auf das Ausmaß der verfassungsfeindlichen und antisemitischen Gesinnung eines führenden Mitglieds der Milli-Görüs-Bewegung aus Herford, das sich an mehreren Posts in den sozialen Medien zeige. Kritik übt die CDU zudem an Kählers Äußerung, es habe &bdquo;eine Anfrage zur Einschätzung von Milli Görüs bei der zuständigen Stelle der Sicherheitsbehörde“ gegeben. Denn Kähler habe nicht gesagt, wer die zuständige Stelle gewesen sei, und auch nicht, welche Antwort er von ihr erhalten habe. &bdquo;Dass jemand der ,zuständigen Sicherheitsbehörde’ dem Bürgermeister mitgeteilt hat, die Milli-Görüs-Bewegung sei entgegen der Feststellung des Verfassungsschutzes NRW nicht verfassungsfeindlich, ist kaum vorstellbar.“ Milli Görüs will eine islamkonforme Ordnung Es sei &bdquo;besorgniserregend“, dass Kähler und Besler offen für einen Austausch mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen plädierten. Die Gefahr der Milli-Görüs-Bewegung bestehe nach den Bundesbehörden gerade darin, dass sie versuche, über politische und gesellschaftliche Einflussnahmen eine nach ihrer Interpretation islamkonforme Ordnung durchzusetzen. &bdquo;Mit solchen Besuchen öffnet der Bürgermeister diesem Ansinnen bereitwillig Tor und Tür.“ Weder einheimische noch zugewanderte Extremisten, die antisemitische Feindbilder schürten und verfassungsfeindliche Ansichten verträten, könnten Gesprächspartner sein, so Haferkorn. &bdquo;Die klare Haltung, die wir Demokraten, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, gegen deutschen Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit haben, muss ebenso auch für zugewanderten Antisemitismus und Verfassungsfeindlichkeit gelten.“

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