Vor zwei Herforder Schulen: Das Fahrverbot für Elterntaxis kommt

Herford. Die Verwaltung richtet zwei Schulstraßen im Probebetrieb ein, und zwar zunächst für ein halbes Jahr. Das hat der Verkehrsausschuss einstimmig beschlossen. Das betrifft die Falkstraße und die Uhlandstraße, dort liegen die Grundschule Falkstraße und die Otto-Hahn-Realschule. Damit dürfen Eltern ihre Kinder dann nicht mehr mit dem Auto zur Schule fahren oder von dort abholen. Die Entscheidung wurde von Eltern, Schulleitern und Anwohnern mit spürbarerer Erleichterung aufgenommen. Für die Uhlandstraße hatte ein Anlieger den Antrag auf die Schulstraße gestellt. Er berichtete in der Sitzung, er habe sich im Vorfeld der Ausschusssitzung schon Würfen mit faulen Eiern ausgesetzt gesehen. Dauerhupende Eltern vor der Ralschule An der Realschule wird die Sperrung mit Beginn des nächsten Schuljahres am 21. August eingerichtet. Schulleiter Karsten Heumann hatte zuvor berichtet, wie er immer wieder, besonders zu den Abholzeiten am Freitag, auf die Straße läuft, wo einzelne Eltern, die ihre Kinder bereits eingeladen haben, dauerhupend versuchten, sich einen Weg durch den Verkehrsstau auf der Uhlandstraße zu verschaffen. Etwa ein Viertel der Eltern der rund 500 Schüler würden ihre Kinder mit dem Wagen von der Schule abholen und zur Schule bringen, sagte Heumann. &bdquo;Es gibt einen kleinen, aber sehr rücksichtslosen Teil unter den Autofahrern.“ Auf der Uhlandstraße gebe es ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Kinder, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs seien, zumal sie am Nachmittag teilweise sieben, acht Stunden Unterricht hinter sich hätten, erschöpft seien und nicht auf den Verkehr konzentriert. Für die Grundschule Falkstraße plädierte Schulleiterin Silke Leuchter für einen Beginn der Schulstraße am 2. September. Dann habe sie Zeit, die Eltern über alle Schulgremien hinweg über die Neuregelung zu informieren und mit den Kindern die alternativen Haltestellen für Elterntaxis im weiteren Umfeld der Schule abzugehen. Alle Versuche, die Eltern zu erziehen, sind gescheitert Lehrer, Eltern-Vertreter und Anwohner hatten im Vorfeld Unterschriften für die Sperrung der Falkstraße gestellt und öffentlich die Gefahren für Kinder geschildert, die zu Fuß oder mit dem Rad zur Schule kommen. Im Ausschuss schilderten sie ihre vielen gescheiterten Bemühungen, die Eltern von Autofahrten zur Schule mit rund 260 Schülern und 45 Beschäftigten abzuhalten. Auch während der Sperrzeiten dürfen Anwohner und Zulieferfahrzeuge, beispielsweise Postdienste, die Straßen befahren. Die Stadt wird den Anliegern aber keine speziellen Genehmigungen erteilen, sagte Baubeigeordneter Peter Maria Böhm. Es genüge, dass sie den Personalausweis vorzeigten, wenn sie von der Polizei angehalten würden. Hintergrund ist, dass - abhängig von den Ergebnissen des Probebetriebs der beiden Schulstraßen - Durchfahrtverbote für alle Schulen geprüft werden sollen. &bdquo;Dann müssten wir die halbe Stadt mit Anwohnerausweisen ausstatten“, sagte Böhm. Anlieger zeigen einfach den Personalausweis vor Anders stellt sich die Situation für Lehrer-Parkplätze dar: Die Schulen müssen sie einzelnen Lehrern zuweisen, die dann von der Stadt Genehmigungen zum Befahren der Straßen während der Sperrzeiten erhalten. Diese Regelung sei eine Interpretation der rechtlichen Situation, sagte Böhm. Denn die Möglichkeit, Schulstraßen einzurichten, gibt es zwar schon lange, erst seit Dezember aber zum Wie einen Erlass des Landes. Rechtlich sei das alles noch nicht durchgeklagt, sagte Böhm. In ein oder zwei Jahren, wenn die ersten Bußgelder verhängt, Autofahrer dagegen geklagt und die Gerichte entschieden hätten, seien sie schlauer. Bevor sie die Einrichtung von Schulstraßen vor weiteren Schulen prüft, will die Stadt nun erst einmal Erfahrungen mit der Falk- und der Uhlandstraße sammeln. Böhms Befürchtung ist allerdings zum einen, dass Verkehrschaos auf den angrenzenden Straßen ausbrechen könnte, zum anderen, dass sich Eltern einfach nicht an das Durchfahrtverbot halten. Kontrollieren muss das die Polizei, die aber gerade zu Schulbeginn den Verkehr an vielen Schulstandorten im Blick hat. Das Bußgeld dürfte bei 50 Euro liegen Wie hoch das Bußgeld bei einem Verstoß ausfällt, war auch Thema im Ausschuss. Die Schätzungen der Ausschussmitglieder lagen bei Beträgen zwischen 40 und 80 Euro. Der Bußgeldkatalog sieht für die Missachtung eines &bdquo;Durchfahrt verboten“-Verkehrszeichens 50 Euro vor. Ob Verstöße auf Schulstraßen womöglich mehr kosten, konnte die Pressestelle der Kreispolizeibehörde derzeit nicht beantworten. Eine Anregung der SPD-Fraktion war in der Beratung die Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen zur Vermeidung von Elterntaxi-Verkehr. Dann würden nur Kinder aus dem nahen Umfeld die jeweilige Grundschule besuchen und Pendelverkehr würde automatisch reduziert, so Manfred Mohning. Ausschussvorsitzender Hans-Henning-Warnecke (CDU) betonte, dass es ökonomisch, ökologisch und pädagogisch sinnvoll ist, wenn Kinder auf den eigenen Füßen zur Schule kommen. Nur so lernten sie Sicherheit im Straßenverkehr. Wie andere Ausschussmitglieder hatte er Erfahrungen mit Eltern gemacht, die auf Kreuzungen, in Feuerwehreinfahrten oder mitten auf der Straße halten, um ihre Kinder ein- und auszuladen. Das Durchfahrtverbot auf Schulstraßen wird für die Bedarfszeiten der jeweiligen Schulen eingerichtet. Es gilt dann allerdings einheitlich für alle Wochentage, an denen üblicherweise Unterricht ist. Die Verwaltung will dadurch Verwirrung bei den Autofahrern vermeiden. Die Sperrung gilt dann von 7.30 bis 8 Uhr, außerdem auf der Falkstraße von 13 bis 16.15 Uhr und auf der Uhlandstraße von 13 bis 15.15 Uhr.

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