Diskussion vor Anti-Polizei-Demo: Es ist niemals egal, wenn Polizisten auf Menschen schießen

Es ist eine weitere Anti-Polizei-Demo in Herford angemeldet. Mit dem selben Slogan wie im Juli wird in den Sozialen Medien auf die Demonstration hingewiesen: &bdquo;Die Polizei lügt“. Die Polizei bestätigt, dass eine Anmeldung für Samstag, 7. Oktober, vorliegt – wenn in Herford City-Kirmes ist. Ziel der Demo soll es sein, Aufmerksamkeit auf vermeintliche Polizeigewalt zu richten. Im Juni war ein 19-Jähriger von Polizisten nach einer Kontrolle und einer sich anschließenden Verfolgungsfahrt angeschossen worden. Mehrere Beamte sollen 34 Schüsse auf den 19-Jährigen abgefeuert haben. Der Herforder wurde lebensgefährlich verletzt und soll nach Angaben von Freunden und Angehörigen im Internet wohl querschnittsgelähmt bleiben. Ein Fall von rassistischer Polizeigewalt, finden diejenigen, die zur Demo aufrufen. Bereits im Juli wurde deswegen protestiert. Damals brachen die Veranstalter die Demo nach anderthalb Stunden ab. Teilnehmer hatten sich vermummt, die Polizisten am Rande der Demo wurden mit Flaschen und später auch mit Steinen beworfen. Bereits im Vorfeld hatte sich in Sozialen Medien eine aufgeheizte Stimmung gezeigt, mit unzähligen Gewaltandrohungen. Das Polizeiaufgebot war deshalb enorm. Hohes Polizeiaufkommen Bislang konnten wir nicht beobachten, dass es wieder so viele aufhetzende Kommentare gibt. Zudem waren die schlimmsten Befürchtungen beim letzten Mal nicht eingetroffen – brennende Autos wie in Frankreich gab es in Herford nicht. Vielleicht, weil im Internet doch großspuriger dahergeredet wird als in der Realität, vielleicht wegen des hohen Polizeiaufkommens. Während wir in der Redaktion diese vielen gewaltbereiten Kommentare besorgniserregend fanden, schreiben Unterstützer der Demo in ihrem Aufruf im Netz nun davon, dass versucht werde, ihre &bdquo;Forderung nach Gerechtigkeit, Konsequenzen und Aufklärung zu kriminalisieren und als gefährlich darzustellen. Ein Block aus Polizei und Lokalpresse wollte deutlich machen, dass es Ihnen egal ist, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird“. Für diese Unterstützer ist jetzt bereits klar, dass die Polizisten rassistisch gehandelt haben. Dass es keine Rechtfertigung für so viele Schüsse gebe. Sie schreiben zudem davon, dass die Schuld an den Schüssen dem Opfer in die Schuhe geschoben werden soll. Und dass ihnen das Recht genommen werden soll, zu protestieren. &bdquo;Was hat die Polizei noch zu verbergen, wenn selbst die Staatsanwaltschaft ihre Darstellung anzweifelt?“ Gefordert wird eine unabhängige Ermittlungsstelle für Polizeigewalt – und sogar die Abschaffung der Polizei. Dahinter stecken wohl junge Migrantengruppen, unterstützt von einigen Linken. Warum die Polizisten so reagiert haben, wissen wir nicht Zunächst aus Sicht der Lokalpresse: Natürlich ist es nicht egal, wenn ein migrantischer Jugendlicher beschossen wird! Deswegen berichten wir so groß darüber. Es ist niemals egal, wenn Polizisten auf Menschen schießen. Allerdings gehen wir nicht automatisch davon aus, dass die Polizisten rassistisch gehandelt haben. Und wir geben die Infos der Polizei weiter, weil wir grundsätzlich nicht die gesamte Polizei als Einrichtung anzweifeln. Was aber nicht heißt, dass nicht etwas gehörig schief gelaufen sein könnte bei diesem Einsatz. Natürlich ist es erschreckend, dass ein 19-Jähriger offenbar nicht vorbestrafter Junge nun fürs Leben gezeichnet ist. Doch warum die Polizisten so reagiert haben, wissen wir nicht. Eine Bielefelder Mordkommission ermittelt gegen die Herforder Polizisten, und dieses Ergebnis sollte man abwarten. Auch gegen den 19-Jährigen wird ermittelt. Denn wenn er tatsächlich mit dem Auto versucht hat, Polizisten umzufahren, ist das keine Kleinigkeit. Ob das stimmt – auch das wissen wir nicht. Klar ist aber: Den Demonstranten wird nicht das Recht genommen, zu protestieren. Die Polizei sichert das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sogar. Dass sich die Schausteller nun Sorgen machen, dass die Demo ihr Geschäft an dem Samstag stören könnte, ist berechtigt. Nach unseren Informationen soll die Route nicht an den Ständen vorbei führen, geklärt ist das aber noch nicht. Schön wäre es, wenn die Demo diesmal tatsächlich friedlich ablaufen würde. Nur dann hat sie die Chance, dass Bürger die Sorgen der Demonstrierenden auch ernst nehmen.

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