Was bisher zur angekündigten Anti-Polizei-Demo während der Herforder City-Kirmes bekannt ist

Herford. In Herford soll am Samstag, 7. Oktober, eine zweite Anti-Polizei-Demo starten. Dabei geht es um die Schüsse auf einen 19-Jährigen, der sich eine Verfolgungsfahrt mit der Polizei von Herford bis nach Bad Salzuflen geliefert hatte und durch Kugeln schwer verletzt worden war. Die "Neue Westfälische" hat die Informationen zur neuen Demo, die bisher bekannt sind, zusammengestellt. Wann gab es die erste Demo? Die erste Demonstration hat im Juli stattgefunden. Der Zug sollte ursprünglich vom Bahnhof aus durch die Innenstadt und von dort über die Lübber- und die Mindener Straße zur Kreispolizeibehörde an der Hansastraße führen. Kundgebungen waren am Bahnhof, auf dem Alten Markt und an der Kreispolizeibehörde vorgesehen. Wie viele Personen nahmen daran teil. Die Angaben zwischen Polizei und Veranstaltern variieren: Die Polizei ging von 450 Teilnehmern aus, die Anmelder sprachen von 600 Demonstranten. Diese Demo war kürzer als ursprünglich geplant, warum? Die Protestierer kamen vom Bahnhof bis zum Rathaus. Nach Verstößen gegen die Versammlungsauflagen – aus der Gruppe der Demonstranten heraus wurden sogenannte Polenböller und gefüllte PET-Flaschen auf Polizisten geworfen – wurde zunächst der Zugweg verändert und nach einer Kundgebung am Rathaus die Demo aufgelöst. Nach dem Ende der Demo kam es dann von einzelnen Teilnehmern zu Steinwürfen und weiteren Gewalttaten. Demo beendet:Liveticker zur Anti-Polizei-Demo in Herford zum Nachlesen Wer war Anmelder? Die Anmelderin der ersten Demo ist Mitglied der Bielefelder Initiative "Rise up for Justice", einer Bielefelder Gruppe, die sich nach eigenen Angaben "gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft" einsetzt. Wer ist Anmelder der gepalnten Demo am 7. Oktober? Nach den bisherigen Informationen hat ein junger Herforder die Veranstaltung angemeldet. Im Vorfeld von Demonstrationen gibt es Gespräche zwischen der Polizei und den Anmeldern. Diese Gespräche stehen in Herford noch aus und sollen in den kommenden Tagen stattfinden. Wie viele Teilnehmer werden erwartet? Möglicherweise werden wieder – wie im Juli – zwischen 400 und 600 Demonstranten erwartet. Nach NW-Informationen soll in einigen Städten wie Bremen für die Teilnahme an der Herforder Demonstration geworben worden sein. Am Dienstag war eine ähnliche Veranstaltung in Hannover geplant. Welchen Weg soll der Demonstrationszug nehmen? Nach dem bisherigen Stand soll der Zug nicht durch den Bereich der Herforder Innenstadt führen, in der zeitgleich die Citykirmes stattfindet. Unklar ist derzeit noch, welchen Weg der Protestzug nehmen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass die Teilnehmer an der Hansastraße – wie bei der ersten, frühzeitig abgebrochene Demo geplant - an der Kreispolizeibehörde vorbeiziehen wollen. Vieles ist dabei noch unklar. Sollte die Demo wie die Vorgänger-Veranstaltung am Bahnhof beginnen, wäre vor allem im Bereich rund um die Goeben- und die Hansastraße mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Möglich wäre auch ein Zug über die Straßen Auf der Freiheit und die Berliner zur Mindener Straße und von dort zur Hansastraße. Schausteller befürchten, dass durch die Demo ihr Geschäft beeinträchtigt werden könnte. Mit wie vielen Beamten wird die Polizei vor Ort sein? Die grundsätzlichen Planungen der Sicherheitskräfte bei derartigen Veranstaltungen beginnen bereits Wochen im Voraus. Zur Stärke von Bereitschaftspolizei-Einheiten und zu deren Einsatz bei Demonstrationen macht die Polizei - wie auch in der Vergangenheit - keine Angaben. Nach Schätzungen waren in Herford bei der ersten Demonstration mehr als vier Hundertschaften Bereitschaftspolizisten sowie eine BF-Einheit im Einsatz. BF steht für Beweissicherung und Festnahme. Diese Beamten sind besonders darauf trainiert, auf Verstöße zu reagieren und einzelne mutmaßliche Straftäter aus einem Demonstrationszug heraus festzunehmen. Kann die Demonstration verboten werden? Nein. Nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern und Verwaltungsrechtsexperten liegen dazu die Hürden zu hoch. Das Versammlungsrecht ist im Grundgesetz verankert, im Vorfeld ausgesprochene Verbote sind selten. Und selbst wenn der Kreis Herford ein solches Verbot aussprechen würde, ist - Stand heute - die Wahrscheinlichkeit groß, dass das Verwaltungsgericht diese Anordnung widerrufen würde. Alle Artikel finden Sie auf derThemenseite "Polizeischüsse nach Verfolgungsjagd".

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