SPD-Kreisvorsitzender in Herford wiedergewählt

Kreis Herford. Die Delegierten des SPD-Kreisparteitages haben am Samstag den seit 2006 amtierenden Vorsitzenden im Kreis Herford, Stefan Schwartze, mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Der 49-jährige Vlothoer erhielt im Herforder Schützenhof 136 von möglichen 152 Stimmen – das sind 89,5 Prozent. Es gab zwölf Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Als stellvertretende Vorsitzende stehen ihm Petra Binnewitt, Ulrich Rolfsmeyer, Susanne Rutenkröger und Sylke Tech zur Seite. Kassierer ist Christian Antl. Patientenbeauftragter der Bundesregierung Zum Ende des Kreisparteitages erklärte der Bundestagsabgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, nicht mehr für den Posten des SPD-Vorsitzenden in Ostwestfalen-Lippe auf der nächsten Regionalkonferenz im Herbst oder Winter kandidieren zu wollen. Das Amt bekleidet Schwartze seit 2014 und behält es auch zunächst. Die Arbeit im Bund und bei der Landes-SPD lasse sich aber nicht mehr so bewältigen, wie er sich das vorstelle: &bdquo;Ich trete nicht zurück. Ich kann aber nicht gleichzeitig in Berlin und Düsseldorf sein.“ Im Land gelte es, die SPD nach unruhigen Zeiten neu aufzustellen: &bdquo;Es ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen.“ Man müsse den Dialog mit den gesellschaftlichen Gruppen intensivieren – so vor Ort mit dem &bdquo;roten Grill“. Mit Optimismus blickt er aber auf den Landesparteitag am nächsten Samstag, 26. August, in Münster. Dort soll eine Doppelspitze aus Achim Post und Sarah Philipp gewählt werden. Schwartze: &bdquo;Ich habe das Gefühl, das ist ein Team, das gemeinsam die Probleme anpacken will.“ SPD im Kreis kann Doppelspitze aus Frau und Mann bekommen Eine Doppelspitze aus einer Frau und einem Mann – das könnte es spätestens 2025 auch im Vorstand der Kreis-SPD geben. Der Antrag der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen auf Satzungsänderung wurde mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit angenommen. Anders als im Antrag formuliert, soll es diese paritätische Doppelspitze aber nicht zwingend geben. Aktuell sind im Kreisverband 29 Ortsvereine mit 1.584 Mitgliedern gemeldet. Sinkende Mitgliederzahlen werden zu weiteren Zusammenschlüssen führen, um Kräfte zu bündeln. 2021 waren es noch 33 Ortsverbände mit 1.642 Mitgliedern, Ende des Jahres werden es nur noch 27 sein. Schwartze: &bdquo;Der Trend geht zu einem Ortsverein pro Stadt oder Gemeinde.“ Schwartze erinnerte in seiner Bilanz der zwei Jahre seit dem letzten Kreisparteitag an die aus seiner Sicht erfolgreiche Bundestagswahl im Herbst 2021 und die im Kreis Herford besser als im Land verlaufene Landtagswahl im Frühjahr 2022. Die hiesige SPD stellt einen direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, mit Christian Dahm und Christian Obrok zwei direkt gewählte Landtagsabgeordnete. Die SPD stellt im Kreis Herford auch den Landrat und besetzt acht von neun Bürgermeister-Posten. Schwartze: &bdquo;Die Vorbereitungen für die nächste Kommunalwahl 2025 laufen teils schon.“ Mehr zum Thema: SPD Ostwestfalen-Lippe muss sich neuen Vorsitzenden suchen AfD-Umfragehoch für SPD schwer zu ertragen Er erinnerte auch daran, wie stark neben der Corona-Pandemie der Krieg in der Ukraine das Thema Flüchtlinge die Arbeit in den Kommunen bestimmt habe. Migration – das ist eines der Themen, das Rechtspopulisten für ihre Zwecke missbrauchen. Schwartze nannte es eine &bdquo;schwer zu ertragende Situation“, dass Umfragewerte Rechtsextreme auf Bundesebene als zweitstärkste Kraft sähen: &bdquo;Ich erlebe im Bundestag waschechte Faschisten.“ Die AfD versuche, die Demokratie von innen heraus zu zerstören. Man müsse sich mit allen Mitteln dagegen zur Wehr setzen. CDU-Chef Friedrich Merz aber unterstütze mit der Bezeichnung der CDU als &bdquo;Alternative für Deutschland mit Substanz“ noch deren Versuche, sich ein bürgerliches Mäntelchen umzuhängen. Schwartze: &bdquo;Man muss aber sagen: Mit denen keinen Meter Zusammenarbeit.“ Da vermisse er auch bei der CDU vor Ort eine klare Aussage. Herforder Bürgermeister nennt AfD "faschistische Partei" Dem stimmte der Herforder Bürgermeister Tim Kähler in einem emotionalen Statement zu: &bdquo;Jeder Staat, der in der Geschichte eine Mauer um sich gebaut hat, ist untergegangen. Die Rattenfänger sind unsere Feinde.“ Ihm fehle eine klare Distanzierung der Herforder CDU von der &bdquo;faschistischen Partei“. Kähler kritisierte unter Applaus auch die Landesregierung, deren Politik dazu führe, dass in den Kommunen jetzt abgewogen werden müsse, ob Geld für Migrantenunterbringung oder Sportstätten ausgegeben werden könne. Und: &bdquo;Die Landesregierung zieht Kohle aus den Kommunen in einer Phase, in der mehr Geld für Zukunftsaufgaben gebraucht wird.“ Blumen und Standing Ovations gab es für die langjährige Landtagsabgeordnete Angela Lück, die drei Mal ihren Wahlkreis geholt hatte und sich noch immer gesellschaftlich engagiert – etwa als Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt OWL. Sie nannte einerseits die derzeitige NRW-Regierung ein &bdquo;Desaster“, kritisierte aber auch deutlich die Regierung in Berlin.

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