Strittiger Fall in Herforder Bordell hat bundesweite Bedeutung

Herford. Für Bordelle gelten Sicherheitsauflagen. Sie sollen dafür sorgen, dass Frauen, falls es zu einem Übergriff durch einen Freier kommt, Hilfe erhalten. Doch wie soll diese Hilfe aussehen und wie schnell soll sie vor Ort sein? Um diese Frage geht es in einer juristischen Auseinandersetzung zwischen dem Kreise Herford und der Geschäftsführung eines Herforder Rotlicht-Betriebs. Denn der Kreis hatte seine Auflagen für das Notrufsystem ergänzt. Mitte Mai gab es eine erste Eilentscheidung in Minden, das eigentliche Hauptsache-Verfahren in dem Fall, der auch überregional von Bedeutung ist, steht aber noch aus. Die Betriebserlaubnis des Kreises Herford vom 18. Juli 2022 sah folgenden Ablauf vor: Im Fall eines Angriffs sollte das Opfer die Geschäftsführung des Bordells per SMS benachrichtigen. &bdquo;Sie sollte sodann vor Ort im Betrieb vorstellig werden und Hilfe zu leisten. Zunächst aber sollte die Hilfeleistung durch andere im Betrieb anwesende Prostituierte erfolgen“, heißt es in einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Minden zum ursprünglichen Konzept. Die Forderungen stellt der Kreis Herford Am 22. März 2023 ergänzte der Kreis Herford dann die Betriebserlaubnis um die Auflage, dass "während der Öffnung der Prostitutionsstätte" die Geschäftsführung, ein zuverlässiger Mitarbeiter oder eine zuverlässige Mitarbeiterin dauerhaft anwesend sein müssen. So solle einem Opfer unverzüglich Hilfe geleistet werden. Gegen diese Ergänzung wehrt sich der Inhaber des Rotlichtbetriebs mit dem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Minden. So führte die Geschäftsführung an, dass die Anreise vom Wohnort zur Betriebsstätte &bdquo;nur circa 20 Minuten“ betrage. Das Mindener Verwaltungsgericht hat nun entschieden und die Position des Kreises Herford gestützt. Es geht um schnelle Hilfe &bdquo;Sachgerecht im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes seien nur solche Notrufsysteme, welche nach den Gegebenheiten des jeweiligen Betriebs im Fall eines Übergriffs effektiven Schutz bieten.“ Es müsse also gewährleistet sein, dass der in Not geratenen Prostituierten im Fall eines Übergriffs durch einen Kunden "schnell und erfolgversprechend geholfen werde". Dies könne grundsätzlich nur durch im Bordell anwesende und jederzeit verfügbare Personen geleistet werden, die unmittelbar durch den Notruf alarmiert werden und &bdquo;jederzeit unverzüglich Zutritt zur Räumlichkeit der sexuellen Dienstleistung haben“. Die von der Geschäftsführerin aufgeführte Wartezeit von 20 Minuten bis zum Eintritt der Hilfe sei im Falle eines Übergriffs deutlich zu lang. Die verhältnismäßige Auflage diene dem Schutz der im Betrieb tätigen Frauen. Darüber hinaus formuliert die III. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden auch Anforderungen an das Aufsichtspersonal: Sie muss auch für eine "effektive Hilfeleistung im Fall eines Übergriffs qualifiziert sein" sowie über die "erforderliche Zuverlässigkeit verfügen". Welche Auswirkungen die Entscheidung hat Regelmäßig werde die Beschäftigung wenigstens einer solchen Wachperson erforderlich sein, so die Verwaltungsrichter. Auf keinen Fall dürfe die Pflicht zur Hilfeleistung an andere im Betrieb anwesende Prostituierte delegiert werden. Gegen die Entscheidung sind Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich. Die Rechtsmittel haben aber offenbar keine aufschiebende Wirkung. Danach müsste – so sich die Klägerin und der Kreis nicht anders einigen - ab sofort eine Wachperson in dem Bordell arbeiten.

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