Herforder Politiker loten Für und Wider des Schulneubaus durch einen Privatinvestor aus

Herford. Die Geschwister-Scholl-Schule soll einen Neubau an der Gaußstraße bekommen. Als Riesen-Chance bezeichnete kürzlich Bürgermeister Tim Kähler die Bereitschaft der Eigentümer-Familien der Porta-Holding, zu der auch Möbel-Boss gehört, die Schule zu bauen und sie dann der Stadt im Zuge eines Mietkaufs zu überlassen. Vorsichtiger äußerten sich einige Politiker im Betriebsausschuss des Immobilien- und Abwasserbetriebs (IAB) und des Stadtrats. In beiden Gremien gaben die Politiker jetzt grünes Licht für Verhandlungen. Baubeigeordneter Peter Maria Böhm hatte im IAB noch einmal darauf hingewiesen, dass der jetzige Standort der Realschule für Sanierung und Neubau nur bedingt geeignet ist. Eine Sanierung des Altbestands birgt die Risiken unvorhersehbarer Kostensteigerungen. Die gab es auf dem Bildungscampus beim Umbau der "Drei Geschwister" zu Studentenappartements, und die gibt es derzeit bei der Sanierung des Klassentrakts des Ravensberger Gymnasiums. Zudem sind künftige Erweiterungen am jetzigen Standort nicht möglich. Wesentlich sind die Details der Vereinbarung Thomas Helmerking bat aber darum, die Eckpunkte des Vorhabens vertraglich genau festzuzurren. Sonst könne das Ganze sehr teuer für die Stadt werden. "Ich durfte so etwas in der Vergangenheit schon mal erleben", so der Christdemokrat und Steuerberater. Bei den Verhandlungen solle die Stadt zudem auch andere Optionen ausloten, vor allem den Kauf des Grundstücks und die Errichtung des Gebäudes durch die Stadt. Für Helmerkings Fraktionskollege Thomas Beck war die Nachricht von der angedachten Public-Private-Partnership (PPP) Anlass zur Freude, ebenso wie für die Realschule, wie er sagte. Den Neubau in private Hände zu geben, sei auch eine Frage der Kapazitäten. Die sind beim IAB bekanntermaßen nicht vorhanden: Derzeit sind sieben Stellen unbesetzt, die Arbeitskraft von vier Mitarbeitern ist an das Gelände des Ravensberger Gymnasiums gebunden. Hinsichtlich der Vertragsgestaltung äußerte Beck sein Vertrauen in die Verwaltung. Lothar Wienböker (BfH) bat darum, alle Zahlen auf den Tisch zu bekommen, bevor der Stadtrat die letzte Entscheidung treffe. Dazu gehöre der Wert des Grundstücks, auf dem die Geschwister-Scholl-Schule jetzt steht, und die Frage, was mit der Fläche passieren soll. Ein Verkauf könne gegengerechnet werden, so Udo Gieselmann (BfH). Helmerking zufolge, müsse auch der alte Standort eine Option bleiben, wenn es zu keiner Einigung mit den Investoren kommt. Ein Neubau ermöglicht eine zeitgemäße Gestaltung Claudia Schumacher (Bündnisgrüne) wies auf die Vorteile hin, die ein Neubau haben werde: Die Arbeiten müssten nicht im laufenden Schulbetrieb stattfinden. Ein neues Gebäude sei zudem deutlich energieeffizienter herzustellen als ein altes zu sanieren. Und es lasse sich zeitgemäß gestalten, wie ihr Fraktionskollege Herbert Even (Grüne) auch mit Blick auf die Raumaufteilung sagte. Außerdem flösse bei einer Sanierung ein Viertel des geschätzten Kostenvolumens von 18 Millionen Euro in die Container-Miete. Das Geld könne sich die Stadt bei einem Neubau sparen. Allerdings werde es wohl auch nicht bei Neubaukosten in Höhe von 40 Millionen Euro bleiben, so Evens Vermutung. Außerdem warnte er angesichts der Begeisterung des Bürgermeisters, dass ein privater Investor vor allem Geld verdienen wolle. Darum hält Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) privates Engagement an der Stelle für falsch. Die Schulen müssten in der Hand der Stadt bleiben, sagte er. Was, wenn die Investoren, was Gott verhüten möge, plötzlich stürben. Ob die Nachfolge-Eigentümer die gleiche soziale Verantwortung übernähmen, wüssten sie nicht. Als seriös beschreibt Kähler seinen Eindruck von den Investoren Die Eigentümer-Familie der Porta-Holding braucht allerdings die Bauaufträge nicht öffentlich auszuschreiben, was einfacher sei, wie Thomas Besler (SPD) sagte. Ein Privatinvestor lasse zwar sein sozialdemokratisches Herz nicht Hurra schreien, aber das Grundstück sei geeignet, ein anderes nicht zu finden, und die Stadt könne Luft holen. Even erklärte, ein Mietkauf sei für seine Fraktion - anders als für die Linken, die einen entsprechenden Antrag vorgelegt hatten, aber dann im Stadtrat nicht zur Abstimmung stellten - durchaus eine Option. Er beantragte aber, auch über den Kauf des Grundstücks zu verhandeln. Der Rat lehnte das mehrheitlich ab. Zuvor hatte Claudio Vendramin (Grüne) gesagt, dass er selbst schon mit einem der Eigentümer gute Erfahrungen gemacht habe. Der sei wirklich sozial engagiert, und er glaube nicht, dass er die Stadt abzocke. Als seriös, verlässlich und sehr zielführend hatte Kähler das erste Gespräch mit den beiden Unternehmern beschrieben. Zudem hätten sie nicht nur einen Mietkauf erörtert, sondern auch Kauf oder Grundstückstausch. Das hätten beide aber nicht gewollt. Er können auch nachvollziehen, dass sich Eigentümer nicht von ihren Flächen trennen wollten. Das zeichne bodenständige mittelständische Unternehmer in Ostwestfalen-Lippe durchaus auch aus. Kähler äußerte sich zudem mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen sehr zuversichtlich.

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