Der Stadtrat verbietet parteipolitische Veranstaltungen im HudL

Herford. Wer Räume im Haus unter den Linden (HudL) mietet, zahlt künftig mehr. Auch parteipolitische Veranstaltungen dürfen dort nicht mehr stattfinden. Ebenfalls für die Mieterhöhung, aber gegen den Koalitionsbeschluss wandten sich die kleineren Fraktionen und Wählergruppen - Grüne, FDP, Linke, Bürger für Herford, Liste 2004, Herforder Bürger Bündnis - in einer längeren, kontroversen Debatte. Zur Erinnerung: Anfang 2017 sorgte eine Wahlkampfveranstaltung der &bdquo;Alternative für Deutschland“ (AfD) im HudL für Protest, zuerst im Vorfeld vom Gruppenrat im Haus, dann am Veranstaltungstag durch eine Demonstration von Einzelpersonen, Parteien, Gewerkschaften, Bildungsträgern und den im &bdquo;Bündnis gegen Rechts“ zusammengeschlossenen Vereinen und Initiativen. Einigen Aktivisten gelang es, das Treppenhaus zu besetzen.Die Polizei räumte es. Einige der Beamten wurden dabei leicht verletzt. Anschließend kam es zu Ermittlungsverfahren. Zudem stellte sich heraus, dass offenbar ein Schlüssel des städtischen Bürgerzentrums an Unbefugte rausgegeben worden war. Daraufhin wechselte die Stadt die Schlösser aus."Wir tun ja auch der Antifa einen Gefallen", meint Michèle Saskia Pohle (CDU) Bei Twitter habe die "Antifa Westfalen" gegen die Stadt geschossen, sagte Michèle Saskia Pohle (CDU) in der Begründung des Vorhabens. Die Stadt habe den friedlichen Protest gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck selbst legitimiert, weil sie die Veranstaltung nicht abgesagt und stattdessen Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt habe."Das kann jetzt nicht mehr passieren", sagte Pohle. "Und damit tun wir ja auch der Antifa einen Gefallen." Zudem habe die Antifa angekündigt, dass es wieder zu Protesten kommen werde, wenn die AfD erneut in dem Haus tage. "Und das wollen wir nicht in Herford." Irene Broßeit (Grüne) gab zu bedenken, dass die Parteien alternativ nur eigene Räume nutzen oder in Gaststätten anmieten könnten. "In unserem Fall sind eigene Räume zu klein." Ansonsten kämen zusätzlich Mietkosten oder mindestens solche für Speisen und Getränken hinzu. Ihrer Meinung nach sind politische Veranstaltungen auch ein wesentlicher Bestandteil der Zivilgesellschaft - und deren Ausschluss im Bürgerzentrum das falsche Signal.In der Pandemie sei es schwierig gewesen Räume zu mieten, sagt Andreas Jotzo Der Ausschluss von Parteien stelle alle unter einen Generalverdacht, sagte Andreas Jotzo (HBB). Außerdem sollte seiner Meinung nach ein Bürgerzentrum für alle Bürger offen sein, vor allem auch für die politische Meinungsbildung. Gerade in der Pandemie hätten sie festgestellt, wie schwierig es sei, Räume anzumieten. "In solchen Situationen sind wir auf Bürgerzentren angewiesen." Udo Gieselmann (BfH) hielt es zudem für "interessant", dass Parteien ausgeschlossen seien, seine Wählermeinschaft aber weiterhin dort tagen dürfe. Außerdem gehe er davon aus, dass jetzt keiner mehr illegaler Weise einen HudL-Schlüssel rausgebe. Bürgermeister Tim Kähler widersprach allerdings: Sowohl Wählergruppen als auch Jugendgruppen der Parteien fielen unter das Parteiengesetz. Die Angst der CDU vor der Antifa war für Claudio Vendramin "völlig unverständlich." Im Herforder Stadtrat gebe es kein AfD-Mitglied. Warum wohl?, fragte der Bündnisgrüne sinngemäß. Er sage ja nicht, dass die Antifa die AfD verhindert habe. Aber wenn die Stadt jetzt das Geschäft der AfD betreibe, indem sie politische Versammlungen in einem Bürgerhaus verbiete, spiele sie der AfD in die Hände.Den Grünen zufolge wehrt sich die Antifa zu Recht gegen AfD-Bestrebungen Pohle drehe das Problem um, indem sie die Antifa zum Verantwortlichen mache, so auch Even. "Wir sehen die AfD als das große Problem, und dass sich Neo-Nazis in der Gesellschaft breit machen. Nicht die Antifa, die sich mit Recht gegen diese Bestrebungen wehrt." Wenn der Stadtrat Ausschluss von parteipolitischen Veranstaltungen beschließe, weiche er vor der AfD zurück.Inez Déjà (Die Linke) betonte, dass eine Demonstration gegen eine Partei eine demokratische Äußerung ist. "Das ist nichts Schlimmes." Auch sie bat, dass sich die Stadt nicht von den Rechten treiben lasse. Demokratische Politik führten sie im Ehrenamt aus, ergänzte Marc Kohrs (BfH). "Gerade die Ehrenamtlichen sollten wir nicht ausschließen."Thomas Besler (SPD) zufolge gibt es genügend andere Räume in der Stadt. Und wenn wegen der Pandemie Gaststätten geschlossen hätten, dann sei auch das HudL nicht geöffnet. Kähler verwies auf Sicherheitsaspekte und die "Neutralität der öffentlichen Hand". Und Räume gebe es genug, zum Beispiel im Schützenhof. Der Bürgermeister bleibt die Antwort auf die Frage nach einer Einzelfallprüfung schuldig Even konterte, dass es mit der politischen Neutralität einer Stadt überhaupt nichts zu tun habe, ob ein städtisches Bürgerzentrum an Parteien vermietet werde. Denn wenn das so wäre, dürfte auch der Schützenhof nicht an Parteien vermietet werden. "Das kann es ja wohl nicht sein." Außerdem könne die Stadt doch nicht mit bürokratischen Tricks gegen die AfD vorgehen. "Das ist Sache der Zivilgesellschaft."Kähler betonte, dass es ihm im Fall des HudL um die Kombination der Aspekte von Sicherheit und Neutralität der Stadt gehe. Dem entgegnete Kohrs, dass die Sicherheitsfrage im Vorfeld jeder einzelnen Veranstaltung geklärt werde. Darauf antwortete Kähler nicht mehr.

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