Fraktionsauflösung nötigt dem Bürgermeister eine Erklärung ab

Herford. Die Auflösung der Ratsfraktion Liste 2004/HBB (oder in Langform: Freie Wähler Herford Liste 2004/Unabhängige Wählergemeinschaft Herforder Bürger Bündnis) wird möglicherweise noch ein Nachspiel haben. Wie berichtet, hatte Mitglied Heinz-Günther Scheffer (Liste 2004) dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Jotzo (HBB) die Zusammenarbeit aufgekündigt und damit die Fraktion aufgelöst. Grund ist nach NW-Informationen die Verwendung von Geld, dass die Stadt der Liste 2004/HBB für die Fraktionsarbeit hat zukommen lassen. Zudem hatte Jotzo der Stadt demnach eine mit dem Namen Scheffers unterzeichnete E-Mail geschickt, die Scheffer nicht mittragen konnte und wollte. Die offizielle Information über die Auflösung der Fraktion, die Jotzo dann dem Bürgermeister zukommen ließ, ist offenbar erst am Abend vor der Ratssitzung um 20.31 Uhr beim Bürgermeister eingegangen. So stellte es Tim Kähler in seiner Erklärung dem Stadtrat dar. Allerdings seien die vorangegangenen schriftlichen Äußerungen Scheffers eindeutig gewesen, sagte Kähler. Der Stadtrat sollte eigentlich in verkleinerter Form tagen, das ging aber nicht Er selbst sei dafür verantwortlich, dass ordnungsgemäß zur Ratssitzung eingeladen werde, sagte Kähler in einer Entschuldigung gegenüber dem Stadtrat: Das sei ihm dieses Mal nicht gelungen. Hintergrund ist, dass der Stadtrat eigentlich wegen der hohen Corona-Infektionszahlen in verkleinerter Form tagen sollte. Das war nicht mehr möglich, nachdem kurzfristig bekannt wurde, dass die Liste 2004/HBB nun keine Fraktion mehr ist.Denn dafür wäre eine neue Pairing-Vereinbarung nötig gewesen, die sicherstellt, dass die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat auch dann erhalten bleiben, wenn der Rat in kleinerer Runde tagt. Die Berechnung für eine neue Pairingvereinbarung ist aber kompliziert. Das hatte die Verwaltung vor der Stadtratssitzung nicht mehr hinbekommen.Kähler stellte aber auch die Frage in den Raum, ob der Stadtrat einem einzelnen Mitglied zukünftig eine solch starke Position einräumen wolle: Scheffer hatte, indem er seiner Fraktion aufgekündigt hatte, die Ratssitzung insgesamt in Frage gestellt. Denn dass genügend Ratsmitglieder für rechtskräftige Beschlüsse zusammenkommen würden, war wegen der kurzfristigen Einladung aller Ratsmitglieder bis zur Sitzung fraglich. Kähler will prüfen, ob die Frakiton Liste 2004/HBB Fraktionsmittel missbräuchlich verwendet hat Kähler kündigte zudem an zu überprüfen, ob die Fraktion Liste 2004/HBB die ihr zustehenden Fraktionsmittel missbräuchlich verwendet hat und ob der Fraktionsstatus insgesamt womöglich insgesamt missbräuchlich verwendet wurde. Falls dies zutreffe, werde er Jotzo und Scheffer in Regress nehmen.Kähler hatte sich nach eigenen Angaben schon 2021 schriftlich an Jotzo und Scheffer gewandt, weil er Zweifel daran hatte, dass Liste 2004 und HBB wirklich eine Fraktion sind. Zu unterschiedlich waren die politischen Auffassungen beider. Nach Auffassung Scheffers war die Arbeit der Fraktion hingegen vorbildlich. So teilte er es der NW-Redaktion nach der Ratssitzung am Freitag mit. Scheffer mutmaßt vielmehr, Kähler versuche mit solchen Einlassungen davon abzulenken, dass die Pairing-Vereinbarung in der Corona-Zeit zu anfechtbaren Beschlüssen im verkleinerten Stadtrat geführt haben könnte.Im Haupt- und Finanzausschuss hatte Udo Gieselmann (Bürger für Herford) darauf hingewiesen: Den abwesenden Mitgliedern werde nicht nur das Stimm-, sondern auch das Rederecht durch eine Vereinbarung genommen, die von den Fraktionsvorsitzenden getroffen werde, sagte er. Die Mitglieder selbst erklärten sich damit aber gar nicht einverstanden. Gieselmann hatte darum beantragt zu prüfen, ob Beschlüsse im verkleinerten Stadtrat anfechtbar sein könnten.

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