Herforder flüchtet nach Afrika und sitzt dort jetzt in Haft

Herford / Hamm. 575 Taten werden einem 62-jährigen Herforder zur Last gelegt. Es geht um Verstöße gegen Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz, versuchten Nötigungen, Beleidigungen und Urkundenfälschung. Die Taten soll der Angeklagte zwischen Dezember 2017 und September 2020 ausgeführt haben. Die Anklage vor dem Amtsgericht Herford läuft. Doch der Angeklagte ist mittlerweile in Afrika. Allerdings nicht auf freiem Fuß. Mit dem Haftbefehl aus Herford und der Verhältnismäßigkeit dessen hat sich jetzt der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm beschäftigt. Hierbei hat der Senat klargestellt, dass eine im Senegal erlittene Auslieferungshaft nicht ohne Weiteres zu einer Unverhältnismäßigkeit des deutschen Haftbefehls führe. Auch etwaige erschwerte Haftbedingungen in dem afrikanischen Land könnten keine Unverhältnismäßigkeit begründen. Schließlich habe der Angeklagte diese durch seine Flucht nach Afrika selbst verursacht, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts. Seinen Reisepass musste er abgeben Doch was war passiert? Der 62-Jährige ist vor dem Amtsgericht Herford wegen 575 Taten angeklagt. Unter anderem für Urkundenfälschung – insbesondere durch den Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Adressaten. Zwei Geschädigte sollen vorher Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz gegen den Angeklagten erwirkt haben, damit dieser keinen weiteren Kontakt mit ihnen hätte aufnehmen können. Gegen diese Anordnungen soll der Angeklagte auch dann noch verstoßen haben, als er sich in Ordnungshaft befunden habe. Dort landete er wegen vorheriger Verstöße gegen Kontaktbeschränkungen. Nach der Ordnungshaft kam der Herforder für elf Tage in Untersuchungshaft. Ein Haftbefehl des Amtsgerichts Herford lag gegen ihn vor. Das Landgericht Bielefeld stellte den Haftbefehl gegen Zahlung einer Kaution, Abgabe des Reisepasses sowie eine Meldeauflage bei der Polizei ein. Nachdem er die Kaution gezahlt und seinen Reisepass abgegeben hatte, wurde der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Angeklagte soll Juni oder Juli ausgeliefert werden Ende 2020 beantragte er, ihm seinen Reisepass wieder auszuhändigen. Er müsse aus beruflichen Gründen nach Afrika reisen. Das Amtsgericht Herford wurde hellhörig und veranlasste am 11. Dezember 2020, einen neuen Untersuchungshaftbefehl zu erlassen. Schließlich bestand Fluchtgefahr, argumentiert das Gericht. Das hat den Herforder aber nicht imponiert. Er setzte sich kurze Zeit später nach Afrika ab. Zur Durchsetzung des Haftbefehls des Amtsgerichts Herford ist ein Europäischer Haftbefehl erlassen worden. Auf dessen Grundlage befindet sich der Angeklagte seit Mitte Februar im Senegal in Auslieferungshaft. Eine Auslieferung nach Deutschland ist für Juni oder Juli in Aussicht gestellt worden. Gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts Herford wendet sich nun der Angeklagte mit seiner (weiteren) Beschwerde an das Oberlandesgericht, nachdem das Landgericht Bielefeld eine Beschwerde zurückgewiesen hatte. Er vertritt die Auffassung, der Haftbefehl sei unter anderem mit Blick auf die im Senegal erlittene Haft unverhältnismäßig. Nach seiner beruflichen Tätigkeit ist er nicht nach Deutschland zurückgeflogen Ohne Erfolg. Bei der Reise des Herforder nach Afrika handele es sich – so urteilt der 3. Strafsenat – um eine Flucht. Der Angeklagte habe nicht nur gegen seine Meldeauflage verstoßen, sondern sei auch ausgereist, obwohl über seinen Antrag auf Aushändigung des Reisepasses noch nicht entschieden gewesen sei. Außerdem habe er weder der Justiz noch der Firma, für die er als freier Mitarbeiter in Afrika tätig gewesen sein soll, seinen Aufenthalt oder eine Kontaktmöglichkeit mitgeteilt. Und schließlich sei er nach Beendigung seiner beruflichen Tätigkeit nicht nach Deutschland zurückgekehrt. Der Haftbefehl erscheine auch vor dem Hintergrund der Auslieferungshaft im Senegal nicht unverhältnismäßig. Neben dem Umstand, dass die Zeit der Auslieferungshaft auf eine etwaige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe angerechnet werden würde, komme bei einer Verurteilung angesichts der fortdauernden Begehung der vorgeworfenen Taten sowie dem Tatnachverhalten keine Aussetzung der Vollstreckung einer etwaigen Freiheitsstrafe zur Bewährung in Betracht, so das Oberlandesgericht. Denn auch noch nach seiner Ausreise habe der Angeklagte weitere E-Mails zu dem Strafverfahren in Deutschland geschrieben. Darüber hinaus habe der Herforder etwaige erschwerte Haftbedingung im Senegal durch seine Flucht nach Afrika selbst herbeigeführt. So könne dieser Umstand, der sich auf das gesamte Strafverfahren verzögernd auswirke, eine Unverhältnismäßigkeit ebenfalls nicht begründen. Muezzinruf-Störer lässt sich vor Gericht von AfD-Politiker vertreten Update: Samurai-Schwert-Prozess: Alkoholkranker Täter muss in Haft

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