Warum die Verkehrspolitik zwischen allen Stühlen sitzt

Mehrere jüngere Beispiele zeigen, wie in Herford Verkehrspolitik betrieben wird. Da geht es um das Bemühen, alle Verkehrsteilnehmer und Anlieger zu berücksichtigen, um Entscheidungen, die für alle tragbar, die aber natürlich auch rechtskonform sind. Und da geht es um vorsichtige Versuche, so etwas wie eine Verkehrswende herbeizuführen, möglichst ohne das so zu benennen, damit niemand von vornherein brüskiert ist. Beispiel 1: Die Vlothoer Straße wird auf einem Teilstück probeweise zur Fahrradstraße, der Autoverkehr kann, er muss aber nicht ausweichen. Das wird möglicherweise dazu führen, dass sich Autofahrer nicht komplett auf die Nebenstrecke - Stadtholz-, Ulmen- und Stuckenbergstraße - oder den nicht dafür vorgesehenen Stifttskamp verdrängen lassen. Das dürfte die Anlieger etwas beruhigen. Beispiel 2: Die Elverdisser Straße bietet gleich mehrere Beispiele. Eines davon ist, dass ein Teilstück in Höhe des Hermann-Ameler-Hauses zur Tempo-30-Strecke wird; an der Einmündung Heinrich-Funk-Weg gibt es jedoch nicht mehr Sicherheit. Dort hatten sich Anlieger einen Verkehrsspiegel gewünscht. Das sei kein Unfallschwerpunkt, sagt jedoch die Polizei. Gefährliche Situationen Den Zahlen nach mag das stimmen, tatsächlich hat es in den vergangenen Jahren dort mehrere schwere Unfällen gegeben, bei denen auch Radfahrer schwer verletzt wurden. Zudem befindet sich am Heinrich-Funk-Weg eine Kita, entsprechend viele Autofahrer - auch ortsunkundige - biegen auf die Elverdisser Straße ein. Wenn dann ein Radfahrer den Berg etwas schneller runter fährt, kommt es häufiger zu gefährlichen Situationen. Auch eine Tempo-30-Zone wird es in Höhe der Einmündung nicht geben. Rechtlich ist das nicht möglich, heißt es. Tempo 30 müsse gut begründet sein, etwa durch eine direkte Zufahrt zu einer sozialen Einrichtung. Die gibt es dort aber nicht. Beispiel 3: Für Querungshilfen, die vor allem Schulkinder schützen würde, gibt es nicht genügend Fußgänger, die die Elverdisser Straße überqueren. Deswegen können sie nicht installiert werden. Fehlentscheidungen können für Fehler sorgen Verkehrspolitik bedarf immer einer klugen und vorsichtigen Abwägung. Zu schnell kann es eine Fehlentscheidung geben, die in der Folge zu Unfällen mit Schwerverletzten und Toten führt. Groß ist dann das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen. Schnell kann auch eine Neuregelung Anlieger ganzer Straßenzüge mit mehr Verkehr belasten. Vielleicht passiert das auf den Nebenstrecken auf dem Stiftberg, die Autofahrer nach der Ausweisung der Vlothoer Straße zur Fahrradstraße wohl verstärkt nutzen werden. Entscheidungen müssen deshalb die Menschen mitnehmen, sonst verkehrt sich die positive Absicht dahinter ins Gegenteil. Und leicht können längere Strecken oder viele An- und Abfahrten auf temporeduzierten Straßenabschnitten oder Nebenstrecken mit vielen Kreuzungen zu mehr CO2-Ausstoß führen. Das würde dann dem Klima schaden. Auch das will keiner. Gremium wird behindert In Herford wird vorsichtig abgewogen, das zeigen die Beratungen im Verkehrsausschuss. Das Gremium wird aber auch behindert. Vor allem durch landespolitische Gesetze und Verordnungen, die immer noch dem Autofahrer Vorrang geben gegenüber schwächern Verkehrsteilnehmern, auch wegen einer Kfz-Lobby, die es versteht, ihre Positionen dort zu platzieren, wo die Entscheidungen gefällt werden. Beispiel: Querungshilfen für Menschen, insbesondere Schulkinder, die die Elverdisser Straße überqueren wollen. Muss erst ein Kind oder müssen erst viele Querende verletzt oder getötet werden, bis verkehrsberuhigende Elemente in die Straße eingebaut werden können? Beispiel: Der Bereich der Vlothoer Straße an der Marienkirche, der nicht zur Fahrradstraße werden kann, weil dort täglich zu viele Autofahrer unterwegs sind. Wäre das nicht gerade ein Grund, diese kurvenreiche Strecke noch weiter zu beruhigen? Das Tempo, in dem in Düsseldorf Gesetze an die sich sehr schnell verändernden Bedingungen angepasst werden, auch in Bezug auf den Klimaschutz, lässt jedenfalls noch viel Luft nach oben.

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