Viele Ideen: Das plant die neue Herforder Groko in der Stadt

Herford. Dreizehn Punkte, zehn Seiten, drei Unterschriften, eine Große Koalition und ein Novum für Herford: SPD und CDU wollen in den kommenden fünf Jahren die Entwicklung der Stadt gemeinsam gestalten. Am Dienstagmorgen setzten Bürgermeister Tim Kähler (SPD), CDU-Fraktionschef Thomas Helmerking und sein SPD-Kollege Thomas Besler ihre Namen unter den seit Anfang Oktober ausgehandelten Vertrag. Dass Union und Sozialdemokraten, etwa während der Amtszeit Bürgermeister Bruno Wollbrinks (SPD), kooperierten, ist nicht neu – dass es aber auf kommunaler Ebene zu einer festen Koalitionsvereinbarung und damit zu einer Groko kommt, ist in den letzten Jahrzehnten noch nicht dagewesen. Mit dazu beigetragen haben die Corona-Krise und die künftigen Herausforderungen. Die Reaktionen &bdquo;Ich glaube, dass die Vereinbarung die richtigen Antworten auf die Herausforderungen gibt, vor denen wir stehen.", so Bürgermeister Tim Kähler. &bdquo;Wir haben mit allen Parteien Gespräche geführt. Es hat sich aber schnell herausgestellt, dass diese Koalition der erfolgversprechendste Weg ist", skizziert SPD-Fraktionschef Thomas Besler die Entwicklung. Wenn sich die großen der insgesamt sieben Parteien nicht einig sind, hätten mindestens drei Parteien für Vorhaben stimmen müssen. &bdquo;Die Bürger würden mit Unverständnis regieren, wenn wir mit knappen Mehrheiten Entscheidungen für Herford treffen würden", erklärt CDU-Fraktionschef Thomas Helmerking für die stärkste Ratsfraktion. Es gehe darum, dafür zu sorgen, dass Herford gut durch die Krise kommt. Der Vertrag laufe zwar bis 2025, perspektivisch gehen die Entscheidungen aber auch darüber hinaus. Das sind die wichtigsten Punkte: Der wohl für alle Bürger am besten kontrollierbare Beschluss der Koalitionäre: In den kommenden fünf Jahren soll jeder Herforder Haushalt und jedes Herforder Unternehmen einen Glasfaseranschluss erhalten. In puncto Innenstadt gibt es eine fühlbare Änderung: So sollen Autos in Zukunft vom Rathausplatz verbannt werden. An den Kosten der Herforder Kulturangeboten sollen sich möglichst andere Kommunen im Wittekindsland sowie der Kreis Herford beteiligen. Schnelle Entscheidung zum OWL Forum Bei der Frage der von Bürgermeister Tim Kähler favorisierten OWL-Forum als Ersatz von Schützenhof und Stadttheater gibt es eine weitgehende Festlegung auf einen Standort, anderseits werden alle Optionen offen gehalten. &bdquo;Der Betrieb des Stadttheaters wird bis auf Weiteres erhalten und fortgesetzt. Es soll zeitnah geprüft werden, in wieweit ein neues Veranstaltungszentrum insbesondere für Theater und Philharmonie bedarfsgerecht verwirklicht werden kann." Der dann ja frei werdende Schützenhof soll der Schützengesellschaft, die rund 27 Prozent am Gebäude hält, zum Kauf angeboten werden. &bdquo;Sollte dieser Rückkauf nicht erfolgen, wird das Areal für Wohnbauzwecke im gehobenen Bereich verwendet und verwertet unter Einbindung privater Investoren. Der Betrieb der NWD muss bis auf Weiteres im Schützenhof sichergestellt sein", heißt es. Auf Grund der zeitlich befristeten Förderung durch das Land wird hier mit einer Entscheidung im Jahr 2021 gerechnet. Die SWK soll zu einer interkommunalen Umweltbetriebsgesellschaft entwickelt werden, die auch Dienstleitungen in anderen Kommunen übernimmt. Dazu sollen Gespräche geführt werden. Die Koalitionäre wollen auch den Bau von Wohnungen und Häusern weiter fördern. Für die Radewig soll zusammen mit den Bürgern ein Stadtentwicklungskonzept erarbeitet werden, das dann mit Fördermitteln aber privaten Investoren umgesetzt werden soll. Auf dem Areal der Hammersmith-Kaserne soll unter Einbindung privater Investoren Wohnbebauung entstehen. Auf dem Bildungscampus auf dem Wentworth Areal sollen weitere Bildungs- und Studienzweige angesiedelt werden. Ökologisch und klimaneutral Bei der Ansiedlung von Betrieben in Herford sollen insbesondere Unternehmen angesprochen werden, die in sogenannte Zukunftsprodukte im Kontext der Energiewende oder Mobilitätswende investieren. Und auch der Bereich Klimaschutz spielt bei der Ansiedlung eine wichtige Rolle: &bdquo;Die Vergabe von Gewerbegrundstücken erfolgt in Zukunft auch unter Berücksichtigung ökologischer Kriterien. Es soll erreicht werden, dass alle Gewerbegebiete möglichst klimaneutral werden", heißt es im Vertrag. Entwickelt werden soll auch das Gelände des Alten Güterbahnhofs. Beim Verkehr wollen CDU und SPD ein Mobilitätskonzept erarbeiten und den ÖPNV in Abstimmung mit den anderen Kommunen so gestalten, dass er attraktiver wird. Darüber hinaus setzen sie auch aufs Rad – auch aus Klimaschutzgründen. Das Angebot der Offenen Ganztagsschule soll weiter nachfragebezogen ausgebaut und inhaltlich weiterentwickelt werden. Die Öffnungszeiten sollen dabei bedarfsgerecht und quartiersbezogen angeboten werden. Weitere Investitionen stehen auch im sozialen Bereich an. Am schnellsten werden wohl die zwei Punkte umgesetzt werden, die fast am Ende des Vertrags stehen: die Besetzung der beiden frei gewordenen Beigeordnetenstellen. Das Vorschlagsrecht für den Bereich Finanzen und Feuerwehr behält die CDU, die Sozialdemokraten erhalten das Vorschlagsrecht für den Bereich Soziales . Die Stellen sollen bereits in Kürze ausgeschrieben werden. Wohl noch Anfang kommendes Jahres soll dann das Auswahlverfahren beginnen, so der Zeitplan, auf den sich die beiden Parteien schnell geeinigt haben. Möglicherweise ein Vorgeschmack auf die kommende Ratsarbeit.

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