Wahlkampf-Forderung: Ordnungsämter sollen Polizei entlasten

Kreis Herford. "Für mehr WIR im Kreis Herford" überschreiben die CDU im Kreis Herford und ihre Landratskandidatin Dorothee Schuster ihr Programm für die Kommunalwahl im September. Ein Ausdruck für dieses "wir" sollen Ordnungspartnerschaften zwischen den Kommunen und der Kreispolizeibehörde sein, um die Polizei in ihrer angespannten Personalsituation von bestimmten Aufgaben zu entlasten. Ein ausgeprägtes Wir-Gefühl sei in den vergangenen Monaten im Kreis Herford zum Vorschein gekommen. Das sei das Positive an der Corona-Pandemie, meint Schuster. Digitalisierung von Behördenleistungen Um die Krise zu überwinden, seien Flexibilität, Entscheidungsfreude und Verantwortungsbereitschaft gefragt. Das Versprechen, dafür zu stehen, hat die 36-jährige Leiterin der Herforder Rechtsbehelfsstelle bei der Agentur für Arbeit im Vorwort des Wahlprogramms bereits mit "Landrätin für den Kreis Herford" unterschrieben. Einem möglichen Amtsinhaberbonus und der Verwaltungserfahrung des amtierenden Landrats Jürgen Müller (SPD) kann die Bünderin nach Meinung des CDU-Kreisvorsitzenden Tim Ostermann und des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Michael Schönbeck, mit ihrem "Blick von außen" begegnen. Insbesondere ihre Erfahrung in der Digitalisierung will sie aus der Bundesbehörde mitbringen. Ziel soll sein, dass die Bürger mehr Dienstleistungen vom heimischen Rechner aus abrufen können, etwa die Kfz-Anmeldung. "Ich weiß, was geht, und kann es durchsetzen", sagt Schuster. Dabei müsse man Mitarbeiter und Bürger "mitnehmen". Der persönliche Termin in der Behörde müsse dabei möglich bleiben. Gesundheit Allgemein sieht die CDU das Gesundheitssystem mit seiner Krankenhauslandschaft im Kreis gut aufgestellt. Im Speziellen sieht man aber einen Hausärztemangel insbesondere in Vlotho und Herford. Ein finanzieller Anreiz von 30.000 Euro bei der Praxisgründung reiche nicht, weil im benachbarten Niedersachsen ärztliche Leistungen besser bezahlt würden. Eine Idee, schon Medizinstudenten an die Region zu binden, könne etwa sein, ihnen die Erreichbarkeit von Lehrpraxen der Hausärzte auf dem Land zu erleichtern. Pflege Weiter ausgebaut werden müsse das Angebot an Pflegeplätzen - besonders schnell in der Kurzzeitpflege. Ein Absage erteilt Michael Schönbeck einer Krankenpflegeschule auf dem Herforder Bildungscampus im Stadtteil Stiftberg. "Die jetzige CDU-Fraktion hält den Standort für ungeeignet, weil er nicht zentral gelegen ist." Die CDU bringt stattdessen den Standort der Landwirtschaftskammer und von Außenstellen der Berufskollegs an der Ravensberger Straße für den Neubau einer innovativen Pflegeschule ins Spiel. Die Landwirtschaftsschule am gleichen Standort soll auch weiterhin an Herford gebunden werden. Weiter unterstützen wolle man die Schaffung von Hospizplätzen. Innerhalb der Kreisverwaltung soll eine Beratungsstelle geschaffen werden, die über die verschiedenen Hilfsangebote für Senioren informiert. Wirtschaft Auch für die Wirtschaft müsse die Digitalisierung durch den Ausbau der Breitbandverkabelung und des für Zukunftstechnologien wichtigen 5G-Mobilnetzes vorangetrieben werden. Das zeige die Coronakrise besonders deutlich. Homeoffice sei schön für die, denen es technisch möglich sei. Aber nicht einmal alle Unternehmen im Kreis hätten Internet, das schnell genug sei. Für den Kreis Herford sei auch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft wichtig. Man brauche weiterhin Landwirte, die dem Umweltschutz, der Lebensmittelsicherheit und dem Tierwohl gerecht werden könnten. Sicherheit Das Grundrecht Sicherheit müsse auch für die Einsatzkräfte gelten, die sich immer öfter Übergriffen ausgesetzt sähen - selbst wenn sie in ihrer Freizeit ehrenamtlich tätig sind. Die CDU schlägt eine gemeinsame Präventionsstelle für Feuerwehr, Polizei, Notärzten und Rettungskräfte vor, in der die Einsatzkräfte insbesondere in Sachen Deeskalation beraten und geschult werden. Die Arbeit der Einsatzkräfte müsse respektiert und wertgeschätzt werden. Auch Dorothee Schuster, die beim THW tätig ist, hat festgestellt, dass dieser Respekt nachlasse. Sie vermutet, dass das auch am Wegfall von Wehr- und Ersatzdienst und den dort möglichen Erfahrungen, Hilfe zu leisten, liegen könne. Für die Polizei wünscht sich die CDU mehr Respekt auch aus anderen politischen Lagern. Zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls der Bürger soll die Streifenpräsenz der Polizei auch im Außenbereich erhöht werden. Dafür sollen, siehe oben, die Ordnungsämter die Beamten bei anderen Aufgaben entlasten. Mobilität Für absehbare Zeit werde das Auto im ländlichen Raum das zentrale Verkehrsmittel bleiben, meint die CDU. Man wolle Straßen im Bestand erhalten. Einer Verteufelung konventioneller Antriebsformen stelle man sich entgegen, gleichwohl müssten mehr Ladestationen für E-Mobilität geschaffen werden. Das Radwegenetz müsste auch überörtlich insbesondere für Berufspendler und Schüler ausgebaut werden. Das Angebot des Öffentlichen Personennahverkehrs müsse erweitert werden bei günstigeren und einfacheren Tarifen wie etwa dem "Jedermann-Ticket" zum Einheitspreis. Busgrößen könnten an tatsächliche Bedürfnisse angepasst werden. Mit dem Einsatz von Apps könnten Fahrrouten individualisiert werden. Das sogenannte "Fifty-Fifty-Taxi", bei dem der Kreis die Hälfte des Fahrpreises bezahlt, soll jungen Nachtschwärmern eine Alternative zum Elterntaxi oder gar zur riskanten Fahrt mit dem eigenen Auto bieten. Wahlkampf Die ersten Wahlplakate mit dem Bild von Dorothee Schuster sind gedruckt. Wie weit Wahlkampf auf den Plätzen und an den Haustüren in Zeiten von Corona von den Wählern angenommen wird, weiß man auch bei der CDU noch nicht.

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