Kreis Herford Bußgeld bewusst nicht gezahlt: Herforder Friedensaktivist geht freiwillig ins Gefängnis

Kreis Herford. Gerd Büntzly aus Herford suchte die öffentliche Aufmerksamkeit, als er am Dienstagmorgen gegen 9.30 Uhr in einem kleinen aber angemeldeten und entsprechend von der Polizei begleiteten Demonstrationszug vom Alten Markt zur Justizvollzugsanstalt an der Eimterstraße aufbrach, um eine Erzwingungshaft anzutreten. Aus dem gleichen Grund hat der 68-Jährige nach eigenen Angaben die 400 Euro Bußgeld nicht bezahlt, die ihm ein Richter des Bonner Amtsgerichts im Januar 2017 auferlegte. Büntzly hatte im August 2015 an einer Protestaktion gegen die Übungsstadt "Schnöggersburg" der Bundeswehr in eingezäuntem militärischem Sperrgebiet nördlich von Magdeburg teilgenommen. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch. Die Erzwingungshaft muss er nach eigenen Angaben antreten, weil er auch beim Besuch des Gerichtsvollziehers bei ihm zu Hause die mit Mahn- und anderen Gebühren auf 500 Euro gewachsene Schuld nicht bezahlen wollte. Auch legte er nicht seine Vermögensverhältnisse offen, um zu beweisen, dass er gar nicht bezahlen könne. Diese Offenlegung, so sie stichhaltig gewesen wäre, hätte wohl einen nachteiligen Eintrag bei der Auskunftei Schufa nach sich gezogen. Gerichtsvollzieher gibt erneut die Gelegenheit zu zahlen Um kurz vor 10 Uhr gab der Gerichtsvollzieher Büntzly vor dem Gefängnis noch einmal Gelegenheit, zu zahlen oder offenzulegen. Der lehnte aber ab und meldete sich pünktlich an der Pforte des Jugendgefängnisses, während seine zwölf Unterstützer, darunter der Herforder Pfarrer Berthold Keunecke und der frühere Chefarzt der Kinderklinik, Winfried Eisenberg, "We shall overcome" anstimmten. Von der Herforder JVA aus, so ihre Vermutung, sollte Büntzly wohl einem Erwachsenengefängnis - womöglich in Ummeln - zugeführt werden. Wie lange er dort bleiben muss, wusste Büntzly nach eigenen Angaben nicht. Wird das Geld doch bezahlt, etwa weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit eingestellt hat, ist er sofort wieder frei. Gerd Büntzly war seinerzeit in einer siebenköpfigen Gruppe in das Gelände eingedrungen. Darunter war auch Pfarrer Keunecke. Das Verfahren gegen ihn wurde nach seinen Angaben inzwischen eingestellt, weil das Oberlandesgericht in nächster Instanz festgestellt habe, dass der Bußgeldbescheid schon zum Zeitpunkt der Versendung verjährt gewesen sei. Büntzly sei aber nicht in die Berufung gegangen. Warum der Protest gegen die Übungsstadt? Gerd Büntzly sieht die Auslandseinsätze der Bundeswehr und mögliche Häuserkämpfe nicht von der Verfassung gedeckt.