Gesperrte Wanderwege in Enger: Gericht hat entschieden

Enger. Es ist ein Fall, der für reichlich Kritik und Protest sorgt: Der Besitzer des Baringhofs hat seine Privatwege, die bei Spaziergängern und Wanderern beliebt sind, im vergangenen Sommer dicht gemacht. Seither versperren große Schranken und Gatter die Wege. Seit August ist hier kein Durchkommen mehr. Zunächst hatte der Kreis Herford den Fall geprüft und verfügt, die Sperren müssten bis zu einer festgesetzten Frist geöffnet und beseitigt werden. Dagegen ging der Eigentümer jedoch juristisch vor - der Fall ging bis vors Verwaltungsgericht in Minden. In dem Eilverfahren ist dort nun eine Entscheidung gefallen. Gegen die Sperrung der Wanderwege hatte besonders auch der Heimatverein Enger protestiert und Anfang Oktober sogar zu einer Demo vor Ort aufgerufen. Sollten die jetzt aufgestellten Schranken und Sperren bestehen bleiben, sei der Segelschiffchenweg – ein überregionaler Wanderweg, der dem Jagdweg vom Ringsthof zum Baringhof folgt – voll gesperrt, hatte der Heimatverein bei der Protestaktion kritisiert. Gleiches gelte für den Engeraner Rundwanderweg A5. Das sagt das Gericht Nach seiner Entscheidung teilte das Verwaltungsgericht in Minden nun am Freitagnachmittag mit: "Der Antragsteller, der eine landwirtschaftliche Hofstelle in Enger besitzt, hatte mehrere Wanderwege und Wege, die entlang seiner Felder verlaufen, mit Toren, Schranken und Verbotsschildern versehen. Die Wanderer und sonstigen Erholungssuchenden konnten die Wanderwege daher nicht mehr nutzen." Der Kreis Herford habe dem Antragsteller aufgegeben, die Verbotsschilder umgehend zu beseitigen und die Tore so zu öffnen, dass Fußgänger und Radfahrer sie ungehindert passieren könnten. "Die Anordnungen sind zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig ergangen", heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichts weiter. "Die vom Antragsteller errichteten Tore und Schilder stellten eine unzulässige Sperrung von Wegen dar. Weil die betroffenen Wege in der freien Landschaft verlaufen, bestehe eine Betretungsbefugnis der Allgemeinheit nach § 57 Landesnaturschutzgesetz NRW. Zwar würden die Wege über Privatgrund des Antragstellers führen, dies stehe dem Betretungsrecht der Allgemeinheit aber nicht entgegen", teilte das Gericht mit. Wann kein Betretungsrecht besteht Ein Betretungsrecht bestehe nur dann nicht, wenn die Wege über besonders geschützte Areale wie etwa die Hofstelle selbst führten. "Dies sei bei den hier betroffenen Wegen nicht der Fall, weil sie um die Hofstelle des Antragstellers herumführten. Dem Einwand des Antragstellers, auch seine Felder und Äcker gehörten zu Hofraum - an dem das Betretungsrecht gerade nicht bestehe - ist die Kammer nicht gefolgt." Weil der Antragsteller für die Sperrung der Wege keine Erlaubnis habe, habe der Kreis das Öffnen der Sperren zu Recht anordnen dürfen. Das Gericht stellt klar: "Der Antragsteller wird daher die Tore umgehend zu öffnen haben." Ob er die Tore zudem auch beseitigen muss, wird laut Gericht Gegenstand des zu dem Eilverfahren mitgeführten Hauptsacheverfahrens sein, das noch aussteht. Richterin Teresa Grabitz von der Pressestelle des Verwaltungsgerichts erklärt auf Anfrage: Ein Eilverfahren sei dazu da, vorläufig eine Regelung bis zum Hauptsacheverfahren zu finden. Auch wenn Letzteres noch ausstehe, müsse der Eigentümer die Tore schon jetzt öffnen. Das Verwaltungsgericht in Minden hat also entschieden - das letzte Wort über den Fall ist damit möglicherweise aber noch nicht gesprochen. Der Eigentümer des Baringhofs kann gegen den Beschluss Beschwerde einlegen. Dafür habe er einen Monat Zeit. In nächst höherer Instanz würde sich dann das Oberverwaltungsgericht in Münster mit dem Fall befassen.

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