Spar-Ansage von NRW-Ministerin stößt im Bünder Land auf zum Teil harsche Kritik

Bünde/Kirchlengern/Rödinghausen. Haben &bdquo;wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt“? Müssen die Kommunen einfach effizienter arbeiten, um ihre finanziellen Probleme zu lösen? Diese Ansichten hatte NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der Neuen Westfälischen vertreten. Doch wie reagiert man im Bünder Land auf diese Äußerungen aus Düsseldorf? Und was bedeutet es für die Kommunen, dass die Ministerin Forderungen nach strukturell mehr Geld quasi zurückgewiesen hat? Bündes Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger (SPD) findet die Aussage, Kommunen hätten das Sparen verlernt, &bdquo;viel zu pauschal“. Sie betont: &bdquo;In Bünde wird sehr wohl auf die Effizienz vor Ort geschaut.“ Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aus Politik und Verwaltung arbeite sich sukzessive an möglichen Einsparmaßnahmen ab. Exklusiv: NW-Interview mit Ina Scharrenbach: &bdquo;Es ist nicht in jeder Kommune Drama oder Stillstand“ .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { width: 100%; padding-top: 100%; } @media (max-width: 600px) { .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { padding-top: 100%; } } @media (max-width: 360px) { .responsive23-6u1gHCvx6Tu0npNb-pie-so-schaetzen-die-69 { padding-top: 142.86%; } } Oft stecke dabei allerdings die Tücke im Detail. Rutenkröger nennt als Beispiel notwendige Straßenbaumaßnahmen: &bdquo;Da holen einen zum Beispiel neue Vorschriften zur Bodenentsorgung aus Straßengräben und die Explosion im Bereich dieser Abfuhrkosten ein.“ Eine notwendige Straßenbaumaßnahme samt Entsorgung schlage dann schon mal mit Mehrkosten in Höhe von 200.000 Euro zu Buche. Bünder Bürgermeisterin Susanne Rutenkröger Als &bdquo;übermäßig vereinfachte Darstellung der Lage vor Ort“ bezeichnet Bündes Bürgermeisterin das durch Ina Scharrenbach vermittelte Bild der Kommunen. &bdquo;Das wird den vielseitigen kommunalen Sachverhalten nicht gerecht.“ Immer wieder delegierten Land und Bund Aufgaben ohne die nötige finanzielle Auslastung. Die durch kommunale Entscheidungen beeinflussbaren Anteile am Gesamthaushaltsvolumen seien daher gering. Viel größer, um die 90 Prozent, sei der Anteil, der aus der Umsetzung von Bund oder Land geschaffenen Pflichtaufgaben resultiere. Die Hauptgründe für die Defizite seien darüber hinaus laut Rutenkröger kaum auf Entscheidungen zurückzuführen, die auf kommunaler Ebene getroffen wurden. &bdquo;Die Hauptkostentreiber in den kommunalen Haushalten sind die Transferaufwendungen – vor allem Sozialleistungen und Umlageverpflichtungen –, deren Höhe einem Einfluss von kommunaler Seite nahezu vollständig entzogen ist.“ Für die Stadt Bünde ergebe sich allein im Zeitraum 2021 bis 2025 eine Steigerung in diesem Bereich von mehr als 30 Prozent – in absoluten Werten: 20 Millionen Euro. Die Handlungsspielräume vor Ort seien inzwischen sehr überschaubar, die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt und der Aktionsradius für Kommunalpolitiker klein. Der &bdquo;vermeintliche Lösungsansatz“ der Ministerin ignoriere wichtige Aspekte, Perspektiven und Details – das sei aus ihrer Sicht &bdquo;eine unverständliche, vor allem aber enttäuschende Herangehensweise“, so Rutenkröger. &bdquo;Vielleicht das Sparen verlernt“: NRW-Ministerin weist Geldforderung der Kommunen zurück Rüdiger Meier - Bürgermeister von Kirchlengern Auch Kirchlengerns Bürgermeister Rüdiger Meier (CDU) kritisiert die Äußerungen der Ministerin: &bdquo;Die Gemeinde Kirchlengern war in den vergangenen 20 Jahren bis auf wenige Ausnahmen abundant und hat kaum Schlüsselzuweisungen des Landes in Anspruch genommen. Außerdem haben wir so vernünftig gewirtschaftet, dass wir auch nicht nach einer Altschuldenregulierung rufen müssen“, so Meier. Interkommunale Zusammenarbeit mit den entsprechenden Effizienzgewinnen würden schon seit Jahrzehnten gelebt. Das Problem seien &bdquo;die uns von Bund, Land und Kreis auferlegten Zusatzaufgaben und Standardsteigerungen, die nicht auskömmlich finanziert“ würden. Das Konnexitätsprinzip (&bdquo;Wer bestellt, muss auch bezahlen“) müsse endlich durchgängig und ehrlich eingehalten werden, &bdquo;statt nach juristischen Vermeidungsstrategien zu suchen“, fordert Meier. Zumindest insoweit seien die finanziellen Forderungen der Kommunen an das Land NRW deshalb berechtigt. Aus dem Rödinghauser Rathaus fällt die Kritik von Bürgermeister Siegfried Lux (SPD) noch deutlich schärfer aus als bei seinen beiden Bürgermeisterkollegen: Die grundsätzliche Misere sei strukturell bedingt, so Lux. Und weiter: &bdquo;Das Land NRW wird seiner Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden seit Jahren nicht gerecht.“ Viele Kommunen arbeiteten längst am Limit oder seien bereits überschuldet. Diese finanzielle Schieflage sei ausdrücklich nicht hausgemacht, sondern Ergebnis eines defizitären Systems, das dringend einer grundlegenden Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes bedürfe. Mehr Reaktionen: Kritik an Scharrenbach-Äußerungen über Städte-Finanzen - aber nicht nur Rödinghauser Bürgermeister Siegfried Lux Siegfried Lux: &bdquo;Solange diese Reform ausbleibt, bleibt die finanzielle Basis der Kommunen brüchig – ganz gleich, wie viele Sonderprogramme aufgelegt werden oder welche bürokratischen Hürden und ungelösten Probleme uns vom Land vor die Rathaustüren gekippt werden.“ Aus Düsseldorf würde sich der Rödinghauser Bürgermeister &bdquo;Verantwortung statt Schuldzuweisungen“ wünschen. Die Landesregierung zeige lieber mit dem Finger auf Kommunen, den Bund oder frühere Regierungen, statt selbst Lösungen zu entwickeln, meint Lux. &bdquo;Dabei waren es die Kommunen, die in der Vergangenheit immer wieder eingesprungen sind, wo das Land kläglich versagt hat.“ Die Handlungsspielräume der Kommunen seien – belegt durch wissenschaftliche Studien und Analysen – nahezu aufgebraucht. Widersinnig sei vor allem eines: kommunale Verantwortungsträgerinnen und -träger sollen sparen und ihre &bdquo;zu hohen Standards“ senken – obwohl genau diese Standards auf Vorgaben des Landes beruhten. Siegfried Lux wirft der Landesregierung &bdquo;Symbolpolitik“ vor, die nicht weiterhelfe. Die Kommunen brauchen aus seiner Sicht &bdquo;keine PR-getriebenen Investitionsprogramme, die längst bestehende Maßnahmen nur neu etikettieren und als Erfolg verkaufen. Wir brauchen echte strukturelle Reformen, verlässliche Finanzausstattung und eine gerechtere Beteiligung an den Steuereinnahmen, die wir hier vor Ort in den Kommunen erwirtschaften.“ Zum Thema: Bürgermeister aus OWL senden Hilferuf an NRW-Ministerin

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