Spar-Ansage von Ministerin Scharrenbach: Das bedeuten die Aussagen für Herford

Herford. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) weist in einem NW-Interview die Forderungen zahlreicher Städte und Gemeinden nach mehr finanzieller Unterstützung aus dem Steuertopf entschieden zurück. Anstatt auf zusätzliche Mittel vom Land zu hoffen, sollten die Kommunen laut Scharrenbach ihre eigenen Strukturen und Ausgaben kritisch hinterfragen. Es sei an der Zeit, zu prüfen, ob alle Ausgaben tatsächlich notwendig und effizient seien, &bdquo;Vielleicht haben wir alle miteinander in den guten Zeiten ein bisschen das Sparen verlernt“, so die Ministerin. Was bedeuten diese Aussagen aber nun konkret für die Stadt Herford? Wo kann gespart werden, wenn kein Geld mehr da ist? Exklusiv: NW-Interview mit Ina Scharrenbach: &bdquo;Es ist nicht in jeder Kommune Drama oder Stillstand“ Bürgermeisterin Theisen: &bdquo;Wir müssen mit der Lage umgehen“ Herfords neue Bürgermeisterin Anke Theisen betont, dass die Aussagen von Ministerin Scharrenbach als Position des Landes zu akzeptieren seien und die Stadt damit nun umgehen müsse. Angesichts der historisch hohen Finanzdefizite vieler Kommunen spricht sie, gegenüber der NW, von einer insgesamt dramatischen Lage – auch wenn Herford im Vergleich etwas besser dastehe. &bdquo;Gleichwohl ist es auch in Herford wichtig, Konsolidierung zu betreiben. Dies habe ich bereits im Wahlkampf offen und ehrlich gesagt.“ Heißt: Herford wird in Zukunft sparen müssen. Das Land unterstütze Herford bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten, die schwierige wirtschaftliche Lage betreffe alle staatlichen Ebenen gleichermaßen. Zusätzliche Finanzmittel wären zwar hilfreich, die Stadt arbeite jedoch bereits an Einspar- und Reformmöglichkeiten. Sechs Projektgruppen sind dafür gegründet worden. Theisen will die Ergebnisse abwarten, anschließend bewerten und eigene Vorschläge einbringen. Die langfristige Finanzplanung sieht sie als wichtigen Schritt, um die aktuelle Situation aktiv zu gestalten. Lesen Sie auch: &bdquo;Vielleicht das Sparen verlernt“: NRW-Ministerin weist Geldforderung der Kommunen zurück Herfords Kämmerer: &bdquo;Herford wird kürzertreten müssen“ Mit ihren Aussagen stelle die Ministerin klar, dass &bdquo;Herford kurz- und mittelfristig kürzertreten werden muss“, so Kämmerer Jochen Strieckmann gegenüber der NW. Wenn kein zusätzliches Geld mehr aus Düsseldorf komme, müsse die Stadt zwangsläufig ihre städtischen Leistungen überdenken. &bdquo;Das strapaziert die Gesellschaft und stellt sie auf die Probe.“ Denn: Die Spar-Antworten werden nicht vom Land gegeben, sondern müssen vor Ort, an der Basis der Demokratie, gesucht werden – hier . Erste Ideen, die bereits rund um die Grundsteuer-Diskussion entwickelt wurden, gibt es bereits: Im Gespräch damals waren unter anderem, die Citywache und das Einbürgerungsbüro zu streichen. Allein der Zuschussbedarf der Citywache liegt 2025 bei gut 1,9 Millionen, in 2026 bei 1,6 Millionen. Unumstritten sind diese aber längst nicht, wie die jüngste Diskussion gezeigt hat. Aber auch die in den vergangenen Jahren &bdquo;exorbitant gestiegenen Sozialausgaben“ werden sicherlich auf den Prüfstand kommen, so Strieckmann. Letztlich gehe es aber nicht nur darum, zu sparen (&bdquo;Sparen allein reicht nicht aus“) und als Stadt zu sagen, welche Leistungen zurückgefahren werden könnten, auch neue Angebote, mit denen Geld verdient werden kann, könnten helfen, das finanzielle Loch zu stopfen. Mehr zum Thema: Wüst richtet eindringliche Forderung an NRW-Bürgermeister – sonst &bdquo;gibt’s Ärger“ Scharfe Kritik an Ministerin von Stefan Schwartze Als &bdquo;fatales Signal“ für die Kommunen bezeichnet Stefan Schwartze, SPD-Bundestagsabgeordneter, die Äußerungen von Ina Scharrenbach und sorgt sich um für die Menschen wichtige Einrichtungen wie Büchereien oder Schwimmbäder. &bdquo;Das Interview der Ministerin ist der Beweis, dass sie als Kommunalministerin wie auch die gesamte Landesregierung die Wirklichkeit in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen nicht mehr wahrnimmt oder bewusst ignoriert. Beides ist ein fatales Signal für unsere Kommunen in NRW, im Kreis Herford und für die Stadt Bad Oeynhausen.“ 90 Prozent der Ausgaben in den Haushalten der Kommunen seien Pflichtausgaben. Es gebe kaum Spielräume vor Ort. &bdquo;Wenn die Landesregierung hier zum Sparen aufruft, dann fordert sie Kommunaleinrichtungen wie Schwimmbäder, Büchereien oder Sportanlagen zu schließen oder die Öffnungszeiten von Behörden zu reduzieren. Dringende Investitionen in die Infrastruktur mit eigenen Mitteln sollen verschoben werden. Das läuft all dem, wofür die Investitionsprogramme des Bundes gedacht sind, entgegen“, so Schwartze. Meinung: Das Sondervermögen löst die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen in NRW nicht 92 Millionen Euro weniger für Kommunen im Kreis Herford? Die Sozialdemokraten hätten auf der Bundesebene gegen die CDU erkämpft, dass die Städte und Gemeinden Geld erhielten, um vor Ort das Leben der Menschen einfacher und besser zu machen, um Schulen, Kitas, Sportanlagen, Straßen und vieles mehr in Ordnung zu bringen. Das Geld sei nicht dafür gedacht, dass sich die Länder fast die Hälfte unter die Nägel reißen würden. &bdquo;Die Planungen der Landesregierung bedeuten für die Kommunen im Kreis Herford 92 Millionen Euro weniger aus dem Bundesprogramm als es nach den Forderungen von Städte- und Gemeindebund, dem Städtetag NRW und der SPD Landtagsfraktion geben würde“, nennt Schwartze konkrete Zahlen. &bdquo;Für diese Summe müssen wir fraktionsübergreifend vor Ort kämpfen. Hier ist auch der neue Landrat gefordert, in Düsseldorf für die Interessen der Menschen von Vlotho bis Rödinghausen einzutreten“, appelliert er. Die NRW-Landesregierung und Ministerpräsident Wüst hätten klebrige Finger. Schwartze: &bdquo;Die Menschen vor Ort sollen dann die Zeche zahlen. Das darf der Landtag nicht zulassen!“ Zum Thema: Bürgermeister aus OWL senden Hilferuf an NRW-Ministerin Bundestagsabgeordneter Joachim Ebmeyer zum NW-Interview Bundestagsabgeordneter Joachim Ebmeyer (CDU) sieht die Äußerungen seiner Parteikollegin Scharrenbach nicht kritisch, sieht eine Notwendigkeit für eine Strukturreform. Er sagt aber auch: &bdquo;Bund, Land und Kommunen – wir sitzen alle in einem Boot. Die Lage der Haushalte ist auf allen Ebenen angespannt – deshalb müssen wir jetzt gemeinsam tiefgreifende Strukturreformen angehen.“ Ministerin Ina Scharrenbach habe darauf verwiesen, konsequent auf die Ausgabenseite zu schauen und Strukturen effizienter zu machen. Ebmeyer: &bdquo;Das heißt vor Ort: Aufgaben bündeln, interkommunal zusammenarbeiten und durch Digitalisierung spürbare mehr Effizienz und vor allem mehr Service für den Bürger erreichen. Das ist eine Aufgabe, die nicht nur Kommunen bewältigen, sondern Land und Bund genauso.“ Auf Landesebene gelte: Verantwortlichkeiten klar ordnen und Doppelstrukturen abbauen. &bdquo;Und ja, wir sollten in dieser Lage offen über eine moderne Staatsreform sprechen, die Zuständigkeiten vereinfacht.“ Vor allem müsse der Bund aber seiner Verantwortung dadurch gerecht werden, indem er mutig priorisiert – insbesondere mit einer Sozialstaatsreform, die zielgenau helfe, Anreize zum Arbeiten stärke und Kommunen dauerhaft entlaste. Ebmeyer weiter: &bdquo;So schaffen wir wieder Spielräume für Kitas, Schulen, Infrastruktur und die digitale Modernisierung unserer Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes haben wir dazu den ersten Schritt gemacht. Klar ist aber auch: Sparen lernen wir nur gemeinsam.“ News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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