Hendrik Wüst bekennt sich in Bünde zur CDU-Forderung nach Grenzschließungen

Bünde. Hendrik Wüst gilt in der CDU als alles andere als der emotional aufgeladene Lautsprecher. Der NRW-Ministerpräsident ist vielmehr für seine kontrollierte Sachlichkeit bekannt. Daher war sein Auftritt beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Herford einen Tag nach den aufsehenerregenden Ankündigungen von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migrationspolitik mit Spannung erwartet worden. Zumal die beiden - so sagt man es jedenfalls - eher der Zweck als die große Zuneigung eint. Die rund 700 Gäste im voll besetzten Bünder Stadtgarten - darunter viele bekannte Gesichter aus der lokalen Politik - konnten sich hautnah davon überzeugen, dass Wüst in der Union so etwas wie der Gegenentwurf zu Merz und erst recht zum bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder ist. In seiner rund 40-minütigen Rede präsentierte sich der 49-Jährige als ein Politiker, der sich auch unter dem Eindruck einer schrecklichen Tat wie der in Aschaffenburg nicht zu Kurzschlussreaktionen und Populismus hinreißen lässt, sondern seiner sachlichen, lösungsorientierten Linie treu bleibt. Hendrik Wüst beginnt Rede nicht mit Tat von Aschaffenburg Erst im zweiten Teil seiner Rede kam er auf den Messerangriff eines ausreisepflichtigen afghanischen Asylbewerbers auf eine Kindergartengruppe zu sprechen. Dabei waren in Aschaffenburg ein Kleinkind und ein zu Hilfe eilender Mann getötet sowie weitere Menschen schwer verletzt worden. &bdquo;Ich stehe voll hinter den Forderungen, die auch unsere Bundestagsfraktion in diesen Tagen erhebt“, sagte Wüst. Ohne ihn beim Namen zu nennen, bezog er sich damit auf die kaum 24 Stunden zurückliegende Ankündigung des Unionsfraktionsvorsitzenden Merz, dass die CDU/CSU-Fraktion noch vor der Bundestagswahl mehrere Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen will. Diese sollen das Ziel haben, die Grenzen für illegal einreisende Flüchtlinge zu schließen und notfalls auch mit den Stimmen der AfD verabschiedet werden. Kommentar zum Thema: Die Brandmauer zur AfD bröckelt: Friedrich Merz spielt mit dem Feuer Die AfD erwähnte Wüst in seiner Rede nur zweimal am Rande und auch auf markige Sprüche à la &bdquo;Das Maß ist voll“ oder verbale Schmähungen der politischen Konkurrenz verzichtete er. Dafür begründete der NRW-Regierungschef seine Haltung zu Grenzkontrollen ausführlich und gewohnt sachlich. Grenzschließungen sollen Druck auf europäische Nachbarn ausüben Und zwar mit dem Druck auf andere europäische Länder, &bdquo;das europäische Recht wieder in Kraft zu setzen“. Wer europäischen Boden betrete, müsse da registriert werden, &bdquo;wo er nach Europa kommt“. Im vergangenen Jahr sei dies in 700.000 Fällen nachweislich nicht passiert, so Wüst. &bdquo;Das ist auch kein Zufall. Unsere Nachbarländer sagen uns, wenn das Protokoll nicht mitschreibt, ’die wollen doch eh nach Deutschland kommen’.“ Schon wenn die Menschen kämen, werde also reihenweise gegen europäisches Gesetz verstoßen. Daher, so die Forderung von Wüst, müsse der Bund notfalls auch Streit mit den Nachbarländern anfangen, um sich gemeinsam wieder an europäische Regeln zu halten. &bdquo;Ich will als deutscher Christdemokrat, dass wir auch in Zukunft für Menschen da sind, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Das ist für mich selbstverständlich“, sagte er. Aber er erwarte das auch von anderen Ländern. &bdquo;Wenn es dafür notwendig ist, Menschen, die schon aus einem sicheren Land kommen, an der Grenze zurückzuweisen, mit dem Ziel, die Regeln wieder anzuwenden, dann müssen wir diesen steinigen Weg halt gehen. Dann muss das so gemacht werden“, sagte Wüst. Parteien der Mitte müssen laut Wüst weiter Antworten haben In dem Zusammenhang plädierte er dafür, dass die Parteien der Mitte weiterhin die Antworten auf die Probleme der Gegenwart haben müssten. Nur wenn die Menschen das Gefühl hätten, dass die Mitte keine Lösungen mehr hätte, würden sie zu den Rändern getrieben. Zum Thema: Überblick über Bundestagswahl 2025 im Kreis Herford &bdquo;Wen man dann aus der Mitte wählt, kann man dann an anderen Themen entscheiden. Das wäre das Allerbeste, wenn Migration überhaupt kein Streitthema mehr wäre“, sagte Wüst und erntete dafür lauten Zwischenapplaus. Was - neben Recht und Ordnung - die anderen Themen der CDU sind, das machte der NRW-Ministerpräsident im Rest seiner Rede deutlich. Hier ging es im Wesentlichen um alt bekannte Themen der CDU wie dem Aufstiegsversprechen durch Bildung (&bdquo;Kannste was, biste was“) oder der Entlastung der Sozialkassen (&bdquo;Wer mit anpacken kann, muss auch mit anpacken“). Etwas, das bei der Kernzielgruppe der Partei gut ankam. Knapp gehaltene Wahlempfehlung für Friedrich Merz Neben einer knapp gehaltenen Wahlempfehlung für Friedrich Merz durften natürlich auch ein paar lobende Worte des Landesvaters in Richtung des Bundestagskandidaten und CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Joachim Ebmeyer nicht fehlen. Der 39-Jährige hatte sich in seiner Rede zuvor deutlich stärker in Richtung Merz und dessen scharfen Forderungen zur Migrationspolitik positioniert. Als studierter Volkswirt war der gebürtige Engeraner aber auch auf die Wirtschaftskrise und die Herausforderungen durch US-Präsident Donald Trump sowie durch den Ukraine-Krieg eingegangen. Ebmeyer versprach, dass er sich im Falle seiner Wahl dafür einsetzen werde, &bdquo;dass unsere ländliche Region bei allen Herausforderungen um uns herum nicht abgehängt wird“. 📱News direkt aufs Smartphone: Kostenloser WhatsApp-Kanal der NW Kreis Herford

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