Entlastung bei Kita-Beiträgen in Bünde kommt frühestens im nächsten Jahr

Bünde. Die Bünder SPD-Fraktion will Familien bei den Elternbeiträgen für Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege entlasten. Einerseits sollen erst ab 40.000 Euro Jahreseinkommen der Eltern Kita-Beiträge erhoben werden (bisher lag die Grenze bei 35.000 Euro). Andererseits sollen alle weiteren Einkommensklassen um eine Einstufungsgruppe nach unten rutschen, sodass dementsprechend alle Gruppen weniger zahlen müssen als vorher. Diese Vorgehensweise soll bis in die höchste Einkommensstufe (&bdquo;über 100.000 Euro“) angewendet werden. Ulf Dreier von der SPD stellte den Antrag der Sozialdemokraten an die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. Als Gründe für eine Satzungsänderung nannte Dreier hohe Teuerungsraten, unter anderem durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie, was Familien finanziell belaste. &bdquo;Die Inflation ist galoppierend“, so Dreier. Mögliche Folge: Hohe Mindereinnahmen für die Stadt Weil die Landesregierung in dieser Sache noch nicht selbst tätig geworden sei, sehe die Fraktion sich in der Verantwortung, das nun auf kommunaler Ebene in die Hand zu nehmen. Entgegen dem ursprünglichen Antrag im April – dort wurde eine Satzungsänderung ab dem 1. August 2024 gefordert – beantragt die Fraktion die Änderung nun ab August nächsten Jahres. Den gleichen Antrag stellten die Bünder Sozialdemokraten auch für die Elternbeiträge für Offene Ganztagsschulen (OGS) – mit demselben geänderten Stufenmodell für die verschiedenen Einkommensklassen. Wie berichtet, äußerte Stadtkämmerer Günther Berg in der jüngsten Sitzung des Schulausschusses bereits Bedenken zur Umsetzung. Denn das geänderte Modell würde sich negativ auf die Stadtfinanzen auswirken: Im OGS-Bereich könnte es laut Berg zu jährlichen Mindereinnahmen in Höhe von rund 122.000 Euro führen. Im Kita-Bereich lägen die Mindereinnahmen bei circa 210.000 Euro, sodass der städtische Haushalt insgesamt um gut 330.000 Euro belastet würde. Eventuell noch weitere kommunale Unterstützung nötig Die negativen Auswirkungen auf den Haushalt waren auch Thema im Jugendhilfeausschuss. Berg betonte, dass in den OGS- und Kita-Systemen selbst ein großer wirtschaftlicher Druck bestehe, &bdquo;der auch die Träger an ihre Belastungsgrenzen bringt“. Dementsprechend könne er nicht ausschließen, dass künftig auch auf kommunaler Ebene weitere finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssten, &bdquo;um die jetzige Form der Betreuung überhaupt aufrechtzuerhalten“. Deshalb könne eine Änderung der Gebührensatzung zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht beschlossen werden. Berg hält es eher für sinnvoll, im kommenden Herbst die Gesamtauswirkungen einer entsprechenden Änderung zu erörtern. Erst dann könne man einschätzen, ob die Einnahmeverluste durch geringere Elternbeiträge getragen werden können – wenn gleichzeitig eventuell höhere Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Betreuungssystems auf die Stadtkasse zukommen. Änderung des Beschlussvorschlages Wie Ulf Dreier und Christian Rüter von der SPD in der Ausschusssitzung sagten, sei ihnen durchaus bewusst, dass die kommunalen Finanzen vor einer Satzungsänderung berücksichtigt werden müssen. Die Fraktion habe das Thema mit ihrem Antrag lediglich frühestmöglich ansprechen wollen, so Rüter. &bdquo;Und wenn wir jetzt sagen, wir legen das ins nächste Jahr, ist das in Bezug auf vernünftige Haushaltsplanung ausgewogen.“ Um klarzumachen, dass es sich bei dem Beschluss erst einmal um eine &bdquo;unverbindliche Empfehlung“ handelt, schlug Günther Berg vor, die Wörter &bdquo;werden“ im Beschlussvorschlag durch &bdquo;sollen“ auszutauschen. Dementsprechend hieß es dann: &bdquo;Die oben genannte Satzung soll mit Wirkung zum 01.08.2025 (...) geändert werden“. Außerdem: &bdquo;Die Verwaltung soll beauftragt werden, in der nächsten Sitzung einen entsprechenden Satzungsentwurf mit den überarbeiteten Beitragstabellen für die Beschlussfassung im Rat vorzulegen.“ Dem geänderten Beschlussvorschlag stimmten alle Mitglieder des Jugendhilfeausschusses zu.

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