Neue Gesetzeslage: Wann Bünder Anlieger nicht mehr für Straßensanierung zahlen müssen

Bünde. Wenn Kommunen eine Straße sanieren, an der Wohnhäuser stehen, dürfen die Anlieger nicht mehr finanziell belangt werden. Das hat der Landtag politisch zuletzt endgültig durchgesetzt. Auf Nachfrage erläutert Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz, was das für die Bünder genau bedeutet. &bdquo;Die Beitragspflicht gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG NRW) umfasst die Erneuerung oder Verbesserung einer endgültig hergestellten Erschließungsanlage; diese Beitragspflicht wurde zum 1. Januar vom Land NRW abgeschafft“, teilt Greiner-Rietz mit. Bedeutet: In Bünde werden keine Beiträge mehr für Straßenausbaumaßnahmen gemäß Kommunalabgabengesetz des Landes erhoben. Alle beitragspflichtigen Straßenausbaumaßnahmen, die vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden, sind bereits abgerechnet. Wären bereits beschlossene Sanierungsmaßnahmen von vor 2018 noch nicht abgerechnet worden, müssten Betroffene dafür nach wie vor finanziell aufkommen. &bdquo;Für die nach dem 1. Januar 2018 beschlossenen Straßenausbaumaßnahmen werden die Anliegerbeiträge zu 100 Prozent vom Land gefördert und die Anlieger erhalten einen sogenannten ’Null-Euro-Bescheid’“, erklärt Greiner-Rietz weiter. In Bünde seien bereits zahlreiche Maßnahmen, wie die Teileinrichtung von Straßenbeleuchtungen, gefördert worden. Darüber hinaus gebe es auch mehrere Straßenausbaumaßnahmen, für die nach Abschluss der Maßnahme noch eine Förderung beantragt werden wird. Für alle Straßenbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2024 beschlossen worden sind, dürfen keine Beiträge mehr erhoben werden. Gesetzesänderung betrifft Erschließungen von Straßen nicht Es gibt aber auch Sonderfälle, in denen Bürger nach wie vor zur Kasse gebeten werden, denn: &bdquo;Erschließungsbeiträge gemäß Baugesetzbuch (BauGB) für die erstmalige endgültige Herstellung einer Straße sind von dieser Gesetzesänderung im KAG NRW nicht betroffen und werden weiterhin erhoben“, so die Stadtsprecherin. Zum Zankapfel in puncto Straßenausbaugebühren war 2018/2019 die 200 Jahre alte Klusstraße in Dünne geworden: Sie war damals in drei Abschnitte geteilt worden: Die Anlieger sollten 85 Prozent, 50 Prozent oder gar nichts für den Straßenausbau anteilmäßig zahlen – je nachdem, auf welchem Abschnitt sie wohnen. Das Bauamt war im Bereich zwischen den Einmündungen Schlehenweg und Siekgarten von einem Erstausbau ausgegangen und wollte die Maßnahme nach dem Baugesetzbuch (BauGB) abrechnen. Kosten in Höhe von 504.000 waren damals aufgerufen worden, bei einer 85-prozentigen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger macht das unterm Strich eine Summe von knapp 430.000 Euro zulasten der Bürgerschaft. Nach den NW-Berichten über die &bdquo;Ersterschließung der 200 Jahre alten Straße“ waren etliche Medienvertreter in die Zigarrenstadt gekommen, auch das Satire-Magazin &bdquo;Extra 3“ hatte über den Fall berichtet. Wie geht es im Fall Klusstraße weiter? Aber wie sieht es nun im Fall Klusstraße aus? &bdquo;Der Ausbau der Klusstraße zwischen Raiffeisenstraße und Schlehenweg ist ab dem Jahr 2025 geplant. Anliegerbeiträge werden bei dieser Ausbaumaßnahme nicht anfallen“, erklärt Greiner-Rietz. Der Ausbau Klusstraße zwischen Schlehenweg und Siekgarten – also der Abschnitt, in dem die Stadt von einer Ersterschließung ausgeht – sei zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, voraussichtlich 2029. &bdquo;Zum jetzigen Zeitpunkt kann daher keine verbindliche Aussage zu einer möglichen Abrechnung gegeben werden“, so Greiner-Rietz. Da Beiträge für den Erstausbau nach wie vor fällig werden und hier das Baugesetzbuch greift, ist aber davon auszugehen, dass die Bürgerschaft in diesem Abschnitt zur Kasse gebeten wird. In der Vergangenheit hatten die Bürgerinnen und Bürger ihrem Ärger über die horrenden Summen, die sie zu erwarten haben, mehrfach Luft gemacht. Anwohner der mittleren Klusstraße in Dünne und des Schluchtwegs in Holsen – hier wurde ebenfalls von einem Erstausbau ausgegangen – waren 2018 bei einer größeren Demonstration in der Innenstadt auf die Straße gegangen. Sätze wie &bdquo;Wir zahlen nicht!“ und &bdquo;Straßen saniert, Bürger ruiniert!“ waren lautstark zu hören. Ende 2019 dann die Enttäuschung: Kreis Herford und die Bezirksregierung bestätigen die Rechtsauffassung der Stadt Bünde, dass es sich im mittleren Bereich der Klusstraße und beim Schluchtweg um Ersterschließungen handelt.

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