Ärger mit Drohnen im Kreis Herford: Was erlaubt ist und was nicht

Bünde. Zurzeit wecken die Störche wieder das Interesse vieler Menschen. Im Bünder Land gibt es einige bewohnte Nester, in denen die Vögel derzeit brüten. Hier und da sind auch schon Küken geschlüpft. Vor zwei Wochen erschrak ein Spaziergänger im Hunnebrocker Bruch beim Beobachten des jungen Storchenpaares dort, als plötzlich ein spitzes Geräusch die Stille zerriss. &bdquo;Plötzlich war da so eine kleine Drohne, die ständig um das Storchennest kreiste. Zwischendurch stand sie da bestimmt auch ein bis zwei Minuten direkt drüber. Das Storchenpaar war wohl genervt oder hatte Angst und verschwand für eine Zeit. Die beiden blieben aber in der Nähe und beobachteten ihr Nest“, erinnert sich der Mann, der namentlich nicht in Erscheinung treten möchte. Minuten nachdem die Drohne verschwunden war, kam das Storchenpaar zurück. Ob der Nachwuchs zu dem Zeitpunkt bereits geschlüpft war, konnte der Mann nicht sagen. Er konnte niemanden sehen, der das Fluggerät steuerte, mit dem offenbar Fotos oder Videoaufnahmen erstellt wurden. Ein Vogelkundler ist es wohl nicht gewesen, der die Drohne gesteuert hat. Klaus Nottmeyer von der Biologischen Station Ravensberg in Stift Quernheim sagt, dass es mittlerweile einen &bdquo;Wildwuchs bei den Drohnen gibt“. Viele würden sich ein solches Gerät zulegen und ohne Rücksicht in Bereichen fliegen, in denen sie nicht fliegen dürfen, weil sie &bdquo;die Biologie stören“. Drohne taucht bei Treffen von Vogelkundlern auf &bdquo;Besonders nistende Vögel müssen zu bestimmten Phasen im Nest sein“, sagt der Natur-Experte. &bdquo;Werden die Paare gestört, verlassen sie im schlimmsten Fall das Nest. Und je länger das dauert, desto größer ist die Gefahr, dass die Brut auskühlt, oder zur Beute von Raubvögeln wird.“ Erst vor wenigen Wochen sei Nottmeyer bei einem Treffen von Ornithologen im Enger Bruch gewesen. &bdquo;Da merkten wir, dass plötzlich alle Vögel in Panik in die Luft stiegen. Das tun sie normalerweise nur, wenn sich ein Raubvogel nähert. Wahrscheinlich haben sie die sich nähernde Drohne dafür gehalten.“ Doch hier hatte der Drohnenpilot die Rechnung ohne die Vogelschützer gemacht. Ein Vogelkundler konnte das kleine Fluggerät im Blick behalten und verfolgen – bis zur Landung vor einem Haus. Nottmeyer: &bdquo;Der Drohnenpilot hatte zwar die Lizenz, die Drohne zu fliegen. Für das Naturschutzgebiet Enger Bruch hätte er aber eine besondere Genehmigung benötigt, die er nicht hatte.“ In diesem Fall sei zwar kein Schaden angerichtet worden, grundsätzlich können die Geldstrafen für &bdquo;Störungen der Biologie“ aber bei mehreren Tausend Euro liegen. Entsteht dabei ein Schaden, ist ein Bußgeld in fünfstelliger Höhe sehr wahrscheinlich. Voraussetzung sei aber, dass vor Gericht nachgewiesen werde, dass die Störung durch die Drohne verursacht wurde. Hier wären dann vor allem die Beobachtungen von Zeugen wichtig. Drohnen sollen registriert werden Künftig könnte sich das Problem aber auf andere Weise lösen. Schon seit einigen Jahren ist beim EU-Gesetzgeber im Gespräch, dass Drohnen ihre Registrierungsdaten – ähnlich einem Autokennzeichen –, ihre Position, Höhe und Geschwindigkeit senden, wie es bei bemannten Flugzeugen der Fall ist. In der bemannten Luftfahrt erscheinen diese Daten dann auf den Radarschirmen der Luftraumüberwachung oder der Fluglotsen an Flughäfen. Für Drohnen sind die Technologie und die Umsetzung noch nicht endgültig geklärt. Viele Drohnenmodelle haben die technische Voraussetzung (Transponder) laut einer Erklärung des Marktführer DJI allerdings schon eingebaut. Es braucht quasi nur noch die softwaremäßige Aktivierung. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass jede Drohne auf einem Radarschirm erscheint. Eher könnte es darauf hinauslaufen, dass die Daten beim Luftfahrtbundesamt oder der Flugsicherung gespeichert und bei Anzeige eines Gesetzesverstoßes abgerufen werden, um den verantwortlichen Besitzer zu identifizieren. Die meisten Drohnenpiloten verfolgen keine bösen Absichten, wenn sie mit ihrem &bdquo;fliegenden Auge“ unterwegs sind. Sie wollen niemanden ausspionieren, sondern sind begeistert davon, die Umgebung aus einer neuen Perspektive bis zu einer Höhe von 120 Metern zu sehen. Das Überschreiten von Gesetzen passiert dabei oft unbewusst. Und die Hersteller der Geräte weisen natürlich ungern auf gesetzliche Auflagen und Einschränkungen hin. Die meisten Käufer einer Drohne vergessen, dass sie damit schnell Persönlichkeitsrechte anderer verletzen können. Vor zwei Jahren berichtete ein Mann aus Klosterbauerschaft der Neuen Westfälischen, dass eine Drohne mit Kamera zeitweise über seinem Grundstück schwebe. Ähnliches berichteten auch Bewohner in Hunnebrock. Auch Einsteigermodelle kommen schon weit Einsteigermodelle haben bereits recht spektakuläre Flugleistungen, die zum Ausprobieren verleiten. So lässt sich bei neueren Modellen nicht mehr sicher sagen, ob sich der Pilot mit seiner Fernbedienung in der Nähe befindet. Technisch gesehen kann er oder sie auch zwei oder mehr Kilometer entfernt sein – illegalerweise. Denn Drohnen im privaten Gebrauch sind grundsätzlich auf Sicht zu fliegen – müssen also vom Piloten noch direkt ohne Hilfsmittel wie Ferngläser gesehen werden können. Je nach Gewicht der Drohne gelten andere Regelungen (siehe Infokasten). Für alle Drohnen mit Kamera gilt aber Registrierungspflicht. Wie schnell man mit einer Drohne gegen Gesetze verstoßen kann, merkte ein Mann aus dem sächsischen Riesa vor etwa fünf Jahren. Als er mit seiner Drohne über einem fremden Grundstück flog, schoss der dort wohnende Familienvater das Fluggerät mit seinem Luftgewehr ab. Die beiden kleinen Töchter fühlten sich davon bedroht. Außerdem folgte die Drohne den Bewegungen seiner Ehefrau. Schuss und Absturz zerstörten das Fluggerät im Wert von 1.500 Euro. Das Amtsgericht Riesa sprach den Schützen vom Vorwurf der Sachbeschädigung frei, weil der Mann seinen &bdquo;höchstpersönlichen Lebensbereich und seine Persönlichkeitsrechte“ verletzt sah und sich auf den Selbsthilfeparagrafen im Bürgerlichen Gesetzbuch berief. Der Drohnenbesitzer ging leer aus. So weit wollte der Mann aus Klosterbauerschaft aber nicht gehen, sondern den Piloten nur sensibilisieren, die Rechte anderer nicht zu verletzen. Wesentlich mehr Drohnen verkauft als Nutzer registriert Mit der Ausbildung zum Erwerb des Fernpiloten-Zeugnisses des Luftfahrtbundesamts (&bdquo;großer EU-Drohnenführerschein“) oder des Kompetenznachweises (&bdquo;kleiner EU-Drohnenführerschein“) hat man zwar Kenntnisse für den rechtssicheren und technisch einwandfreien Betrieb von Drohnen, doch ob Drohnenführerschein oder nicht: Niemand hat das Recht, ohne Erlaubnis Aufnahmen von privaten Grundstücken oder Firmengeländen zu machen. &bdquo;Ein vertrauenswürdiger Drohnenpilot meldet seine Flüge beim entsprechenden Personenkreis an“, heißt es von ausnahmslos allen Ausbildungsstellen. Bei beruflichen Aufnahmen und Drohnen ab einem bestimmten Gewicht ist eine Anmeldung des Flugs bei den örtlichen Ordnungsbehörden sogar vorgeschrieben. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass in Deutschland allein in 2020 wesentlich mehr (kleine) Drohnen mit Kamera verkauft wurden als sich Drohnenpiloten beim Luftfahrtbundesamt haben registrieren lassen. Etwa 500.000 sind privat in Betrieb – Tendenz stark steigend. Die Bußgelder für Verstöße rangieren zwischen 500 und 1.500 Euro. Kommt jemand auch nur leicht zu Schaden, können daraus auch bis zu 50.000 Euro werden. Der von Klaus Nottmeyer erwähnte Drohnen-Pilot aus dem Enger Bruch, der zwar im Besitz des &bdquo;großen EU-Drohnenführerscheins“ ist, aber ohne eine behördliche Genehmigung mit seiner Drohne über einem Naturschutzgebiet flog, ist dabei noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen.

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