Sparkasse Herford kündigt Kunden plötzlich die Konten

Bünde. Als Daniel Lenke kurz vor Weihnachten Post von der Sparkasse Herford aus dem Briefkasten nimmt, denkt er an nichts böses. Doch über das Schreiben des heimischen Geldinstituts, bei dem er nach eigener Aussage seit mehr als 20 Jahren mehrere Konten hat, ist er verwundert. &bdquo;Hiermit kündigen wir den oben genannten Girokontenvertrag sowie die weiteren genannten Vertragsverhältnisse mit Ihnen ordentlich zum 28. Februar 2023“ ist in dem Brief zu lesen. Die Bank setzt den Bünder vor die Tür. &bdquo;Das ist schon ein starkes Stück“, sagt Lenke. Doch warum will die Sparkasse Herford ihren Kunden eigentlich loswerden? Das heimische Geldinstitut geht damit einen Schritt, den anderen Sparkassen im Land bereits gegangen sind. Allein die Sparkasse Nürnberg soll in den vergangenen Monaten etwa 10.000 Kundenkonten gekündigt haben. Der Grund dafür ist, wie im Bünder Fall, eigentlich banal. Die von der Kündigung betroffenen Kunden haben einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht zugestimmt. Sparkasse hat alle Kunden angeschrieben Der Bundesgerichtshof hat im April 2021 entschieden, dass Kreditinstitute bei Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen künftig die Zustimmung der Kunden einholen müssen. &bdquo;Zuvor wurden Kunden über Änderungen der AGB oder Preise schriftlich informiert und konnten innerhalb von zwei Monaten den Änderungen widersprechen. Erfolgte ein Widerspruch nicht, wurden die Änderungen zur Vertragsgrundlage“, sagt Peter Platz, der Sprecher der Sparkasse Herford. Dieses Verfahren sei über Jahrzehnte die gängige Praxis nicht nur bei Banken und Sparkassen gewesen, sondern auch in vielen anderen Wirtschaftszweigen. Die Sparkasse Herford hat daher alle Privatkunden Anfang 2022 angeschrieben. In dem Schreiben sollen neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch die aktuellen Preise und Gebühren aufgeschlüsselt gewesen sein. &bdquo;Neu in den AGB war ausschließlich der Hinweis, dass wesentliche Vertragsänderungen zukünftig eine ausdrückliche Zustimmung der Kunden benötigen. Die Preise für unsere Leistungen blieben unverändert“, sagt Platz. Auf beide Aspekte seien die Kunden deutlich hingewiesen worden. 20 Kunden widersprechen den neuen AGB Wer auf den Brief nicht reagiert hat, konnte die Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch per Internet, per Telefon, in einer Filiale oder auch am Geldautomat abgeben. Fast alle der etwa 152.000 Kunden hätten den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugestimmt, sagt Platz. 20 Kunden hätten den AGB aber &bdquo;ausdrücklich widersprochen“, ergänzt der Sparkassen-Sprecher. Das hat Folgen: Denn ohne Zustimmung kann die Sparkasse gemäß dem BGH-Urteil kein einwandfreies Geschäftsverhältnis aufrechterhalten. &bdquo;Daher haben wir in dieser Woche diese Kunden per Brief über die Kündigung der Geschäftsbeziehung informiert. Wir bedauern dies sehr“, sagt Platz. Zu den 20 betroffenen Kunden gehört offenbar auch Daniel Lenke. Doch warum wehrt sich der Bünder so gegen die neuen Geschäftsbedingungen? &bdquo;Die Sparkasse hat im Vorfeld Gebühren erhöht, ohne dass ich zugestimmt habe. Dieses Vorgehen ist vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Ich habe die Gebühren zurück verlangt, doch nichts ist passiert“, sagt der Bünder. Schriftverkehr führt nicht weiter Im konkreten Fall soll es um seiner Meinung nach zu viel gezahlte Gebühren von etwa 80 Euro gehen. Mehrfach habe er in der Vergangenheit versucht, in dieser Sache Kontakt mit der Sparkasse Herford aufzunehmen. &bdquo;Es gab einen großen Schriftverkehr, das ging fünf oder sechsmal hin und her. Man ist aber nie individuell auf die Sache eingegangen“, sagt der Bünder. Laut des Kündigungsschreibens soll Lenke der Sparkasse Herford bis Mitte Februar mitteilen, auf welches Bankkonto sein Guthaben überwiesen werden soll. Sollte er doch noch Kunde bleiben wollen, könne er sich bis zum 15. Februar an seinen Kundenberater wenden. &bdquo;Es geht mir nicht um die 80 Euro“ &bdquo;Den betroffenen Kunden haben wir gleichzeitig auch mitgeteilt, dass wir gerne die Geschäftsbeziehung fortsetzen, sollte die Kundin oder der Kunde doch noch unseren neuen AGB zustimmen“, sagt Platz. Daran hat Daniel Lenke aber wohl kein Interesse. &bdquo;Es geht mir nicht um die 80 Euro. Das Geld spende ich sogar gern. Es ist eine prinzipielle Sache. Ich habe einen Vertrag mit der Sparkasse geschlossen und jetzt macht die Sparkasse, was sie will. Das ist ein Unding“, sagt der Bünder.

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