Hat Bünde ein Problem mit Reichsbürgern?

Bünde. Es ist das zweite Mal innerhalb von vier Wochen, dass Reichsbürger Schriftstücke an öffentlichen Einrichtungen angebracht haben. Auf den Flyern werden Äußerungen darüber getroffen, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei. Stattdessen sieht sich die Gruppierung als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Von Verfassungsschützern heißt es, dass die Reichsbürger-Szene nur eigene Pässe, eigene Währungen und eigene "Staatsordnungen" anerkennt. In Zeiten der Pandemie kommt die strikte Ablehnung der Corona-Maßnahmen dazu. Sind Reichsbürger in Bünde ein Problem? Auf Nachfrage von nw.de antwortet die Stadt Bünde: "Es kommt immer mal wieder vor, dass sogenannte Reichsbürger mit ihren Anliegen an die Stadt Bünde herantreten, zum Beispiel in Personalausweisangelegenheiten, in Bußgeld-, Steuerangelegenheiten oder auch mit solchen Aktionen wie an den Schulen oder Wahllokalen", berichtet Stadtsprecherin Doris Greiner-Rietz. Bei Anliegen von Reichsbürgern, so Greiner-Rietz, würden die allgemeinen Verwaltungsabläufe durchgezogen werden. "Bei strafrechtlich relevanten Handlungen wird bei der Polizei eine Strafanzeige gestellt, beziehungsweise unmittelbar mit der Polizei Kontakt aufgenommen." Wie viele der Fälle der Polizei gemeldet wurden, erfasst die Stadt nicht. Laut Greiner-Rietz seien es in den vergangenen Jahren nicht mehr, aber auch nicht weniger geworden: "Die Zahlen sind konstant geblieben." In einzelnen Fällen würde zudem der Staatsschutz informiert werden. Außerdem sei eine Koordinierungsstelle im Rathaus für solche Angelegenheiten eingerichtet; die Beschäftigten seien speziell für Rechtsfragen zu der Reichsbürgerszene fortgebildet worden. In beiden Fällen, den Flyern, die Anfang September an Bünder Schulen verteilt wurden und im Fall der erst kürzlich in öffentlichen Einrichtung angebrachten Plakaten, ermittelt derzeit der Staatsschutz, um zu prüfen, ob beide Vergehen als "strafrechtlich relevant" einzustufen sind. Auf Nachfrage antwortet der Staatsschutz: "Wie alle Kriminalbeamte sichern die Ermittler des Staatsschutzes Beweismittel und werten diese aus. Sie prüfen, ob konkrete Tatbestandsmerkmale erfüllt sein könnten und richtet sich nach den Vorgaben des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung." Auf Nachfrage, welche Gefahren von der Reichsbürger-Szene ausgeht, antwortet der Verfassungsschutz: "Der Verfassungsschutz bewertet die Reichsbürger und Selbstverwalter als Bestrebung mit erheblichem Gefahrenpotenzial, da nicht auszuschließen ist, dass sich Aktionismus und Aggression in der Reichsbürger-Szene weiter verstärken und es zu Radikalisierungseffekten kommt", teilt Sprecherin Katja Heins mit. In Ostwestfalen befinde sich eine aktive Reichsbürger-Szene aus Einzelpersonen und organisierten Strukturen. Knapp 450 Personen nennt der Verfassungsschutz. Razzien und Flugblätter-Aktionen Auf den Flyern und Plakate hatten die Reichsbürger Aussagen zu den &bdquo;S.H.A.E.F.-Gesetzen" (SupremeHeadquatersAlliedExpeditionaryForces), die nach nationalsozialistischen Grundsätzen organisiert sind, als noch geltende Gesetze getroffen und eine Aufhebung der Maskenpflicht gefordert. Für besondere Empörung sorgte der Vergleich von der Corona-Schutzimpfung mit den Verbrechen gegen Juden im NS-Staat. Wie der Staatsschutz mitteilte, wurde er verwendet, um die Impfung als Schutzmaßnahme zu delegitimieren. Derzeit laufen die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung noch. In Bünde ist es nicht das erste Mal, dass Schreiben mit Äußerungen, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen sind, verteilt werden: Erst im März vergangenen Jahres sind Flugblätter aufgetaucht, dessen Absender eine Adresse in Holsen trägt. Als Absender vermutet die Polizei den &bdquo;Freistaat Preußen", eine Gruppierung der Reichsbürger. Kurz vorher war ein Haus in Holsen während einer Razzia durchsucht worden. Die Beamten hatten unter anderem eine Fahne und einen Aufkleber der Organisation &bdquo;Geeinte Völker und Stämme", die dem &bdquo;Freistaat Preußen" nahesteht, beschlagnahmt. Nach Informationen des Verfassungsschutzes sei eine Fortführung der Organisation bislang nicht zu erkennen. Doch ehemalige Mitglieder würden inzwischen Schreiben veröffentlichen, in denen sie auf die Gefahren einer angeblichen Zwangsimpfung hinweisen.

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