Streit um verkaufsoffene Sonntage in Bünde: Gericht verlangt Aufklärung

Bünde/Münster. Im Streit zwischen der Stadt Bünde und der Gewerkschaft Verdi um weitere verkaufsoffene Sonntage bis Ende des Jahres hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin wollen die Verwaltungsrichter wissen, welche Maßnahmen der Kreis Herford im Fall der Stadt Bünde ergreift. Möglich wäre eine Anweisung an den Bürgermeister. Der Rat der Stadt Bünde hatte von Anfang September bis Ende November vier verkaufsoffene Sonntage beschlossen. Die Gewerkschaft Verdi geht dagegen mit einer Klage vor – wie auch gegen geplante Öffnungen in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen. In Bünde hatte immerhin ein kurzfristiger Beschluss – an einem Donnerstagabend fiel die Entscheidung, drei Tage später öffneten sonntags die Geschäfte – einen verkaufsoffenen Sonntag beschert. Das Problem Wie berichtet, hatte Bürgermeister Wolfgang Koch in der entsprechenden Ratssitzung rechtliche Bedenken geäußert, dennoch hatte der Bünder Stadtrat mehrheitlich für den Beschluss votiert. Das Problem: Gesetzlich vorgegeben ist, dass verkaufsoffene Sonntage nur im Zusammenhang mit Großereignis wie Festen oder Jahreszeitenmärkten genehmigt werden dürfen. Die Ladenöffnung selbst dürfe laut Gesetzgeber nicht der Hauptanlass sein, damit Menschen in die Innenstadt kommen. Das OVG hatte zuletzt mehrfach verkaufsoffene Sonntage doch noch verboten, die nicht an einen besonderen Anlass gekoppelt waren. Der Stadtrat stimmte trotzdem zu. Nicht, weil er sich offen gegen geltendes Recht stellen wollte, sondern weil das NRW-Wirtschaftsministerium im Sommer per Erlass vier verkaufsoffene Sonntage bis Ende des Jahres 2020 erlaubt hatte, um Umsatzeinbußen durch die Corona-Pandemie zumindest zum Teil ausgleichen zu können. Bleibt die Frage: Wer hat nun Recht? Das sagt der Bürgermeister In der Sitzung Anfang September jedenfalls hatte Bürgermeister Wolfgang Koch sich eine Bedenkzeit genommen, bevor er dem Beschluss zustimmte. &bdquo;Zu dem Zeitpunkt war das die richtige Entscheidung, davon bin ich überzeugt“, sagt Koch auf Anfrage der NW. Und auch jetzt stehe er noch zu der Entscheidung: &bdquo;Es gab unterschiedliche Auffassungen von Verdi, von den Parteien, vom Ministerium, von den Einzelhändlern, von der Landespolitik“, erklärt Koch. Man könne nicht erwarten, &bdquo;dass ein Bürgermeister in der Provinz es besser weiß, als das Wirtschaftsministerium.“ Mit der Kommunalaufsicht habe er zwar schon telefoniert, schriftlich liege ihm bislang aber nichts vor. Der Kreis selbst äußerte sich gestern nicht mehr. Die Kommunalaufsicht kontrolliert die einzelnen Kommunen und überwacht, ob die Verwaltungen rechtmäßig handeln (Infobox). Der Kreis Herford kann den Bürgermeister anweisen, den Ratsbeschluss von September zu beanstanden. Der Rat müsste darüber dann noch einmal beraten und kann den Beschluss ändern oder aufheben. Tut er es nicht, kann die Kommunalaufsicht ihrerseits den Beschluss aufheben. Dagegen wiederum könnte sich der Rat mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht wehren. Für Bünde heißt die Aufhebung des Beschlusses konkret, dass auch die drei noch folgenden verkaufsoffenen Sonntage vorerst ausfallen würden. Und jetzt? Aber zurück zum aktuellen Fall: Die Richter des Oberverwaltungsgerichts hatten die Pläne zahlreicher Gemeinden und Städte zuletzt per Eilverfahren gekippt. Ungewohnt deutlich hatte das OVG in seinen Beschlussbegründungen mehrfach auf die verfassungsrechtliche Ordnung hingewiesen. Die obersten Verwaltungsrichter berufen sich auf die im Grundgesetz verankerte Arbeitsruhe am Sonntag. Zuletzt hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entsprechend entschieden und hohe Hürden für eine Sonntagsöffnung bekräftigt. Eine Entscheidung über den verkaufsoffenen Sonntag am kommenden Wochenende in Bünde und auch rückwirkend zu dem bislang durchgeführten verkaufsoffenen Sonntag Anfang September will das OVG in dieser Woche verkünden.

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