Ärger über wiederholte Prüfung auf doppelte Staatsbürgerschaft in Bünde

Bünde. Der Bünder Grünen-Ratsherr Eyüp Odabasi ist seit den 1990er Jahren politisch in der Region aktiv, seit 2004 ist er Ratsherr in Bünde – und er ist seit 1994 deutscher Staatsbürger. Er, wie auch viele andere Bünder mit türkischen Wurzeln, müssen jetzt bei der Stadtverwaltung erscheinen, um zu belegen, ob sie außer der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzen. Für Odabasi ist das eine Schikane, die alle paar Jahre erneut stattfindet. Besonders kritisch sieht er jetzt aber den Zeitpunkt – kurz vor der Kommunalwahl. Grundsätzlich gilt in Deutschland eine doppelte Staatsangehörigkeit nicht als Regel. Verboten ist sie nicht grundsätzlich, denn es gibt Voraussetzungen, unter denen es möglich ist, zwei Pässe zu haben. Eyüp Odabasi besitzt die türkische und die deutsche Staatsbürgerschaft – nach dem Gesetz völlig legal, denn die &bdquo;Mehrstaatigkeit", wie sie im Verwaltungsdeutsch genannt wird, ist nur Personen untersagt, die entweder nach dem 1. Januar 2000 eingebürgert wurden, oder die nach diesem Datum ihre zuvor aufgegebene Staatsangehörigkeit wiedererlangt haben. &bdquo;Das heißt, wenn zum Beispiel ein aus der Türkei stammender deutscher Staatsbürger nach dem 1. Januar 2000 wieder seine türkische Staatsangehörigkeit beantragt und zurückerlangt hat, hätte er automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren", so Odabasi. Es betrifft hauptsächlich türkischstämmige Mitbürger Mit einem aktuellen Auszug aus dem türkischen Personenstandsregister inklusive einer amtlich bestätigten Übersetzung ins Deutsche muss der Grünen-Ratsherr in den kommenden Tagen zum Bürgerbüro, um etwas nachzuweisen, was seit 26 Jahren in Bünde bekannt ist und auch in den entsprechenden Registern gespeichert sein müsste: &bdquo;Nämlich, dass ich beide Staatsangehörigkeiten besitze", sagt der Bünder. EU-Bürger betrifft das nicht. Laut Odabasi aber eben auch nicht Bürger der Schweiz oder USA-Amerikaner, die in Deutschland leben. &bdquo;Bricht man das auf die Lebenswirklichkeit in Deutschland herunter, sind es hauptsächlich türkischstämmige Mitbürger. &bdquo;Der Türke mit deutschem Pass" sei ein schwer verdaulicher Begriff, der Odabasi hin und wieder in politischen Talkshows begegne. Der Aufwand ist auch nicht unerheblich, denn er, wie auch auch viele weitere türkischstämmige Bünder, müssten dafür persönlich zum Konsulat nach Münster, um den entsprechenden Nachweis erstellen zu lassen. Dann müsse dieser noch ins Deutsche übersetzt werden, bevor man damit zum Bürgerbüro geht. Die Anweisung des NRW-Innenministeriums an die Kommunen, die Bürger auf eventuell vorhandene doppelte Staatsangehörigkeiten zu überprüfen, kommt in den Augen von Eyüp Odabasi jetzt mehr als unglücklich. Damit meint er die relativ kurze Zeit vor den Kommunalwahlen. Denn für ein politisches Amt darf nur jemand kandidieren, der die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Zeitpunkt vor den Kommunalwahlen schafft Unsicherheit &bdquo;So kurz vor dem Aufstellen der Wahllisten der Parteien habe ich den Eindruck", so Odabasi, &bdquo;dass man Menschen wie mich, aber auch die Parteien verunsichern möchte". Seiner Meinung nach könne es passieren, dass jemand mit ausländischen Wurzeln in einer Partei nicht auf eine Kandidatenliste gesetzt würde, weil sein Status in den Augen der Verantwortlichen unsicher sein könnte und nicht sicher sei, ob er überhaupt aufgestellt werden dürfe. &bdquo;Wenn man sich davon einschüchtern lässt, würde künftig kaum jemand mit Migrationshintergrund in den kommunalen Parlamenten vertreten sein", so Eyüp Odabasi. Wenn er Schreiben wie das, was er in der vergangenen Woche von der Stadt Bünde bekommen hat, liest, spürt er etwas, was er als &bdquo;unsichtbare Mauer" bezeichnet. &bdquo;Die scheint es immer noch zu geben, selbst wenn man Jahrzehnte hier lebt und sich auch öffentlich engagiert", so der 49-Jährige. Man fühle sich auf die Weise wieder ungewollt.

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