Anlieger wehren sich gegen hohe Kosten

Bünde. Dem Ehepaar Ulrike Meyer und Stefan Tönsing gehört ein Mehrfamilienhaus am Schluchtweg/Ecke Kirchstraße. Vier Familien wohnen in dem Haus, Meyer und Tönsing selbst wohnen an der Herforder Straße. In diesem Jahr will die Stadt Bünde den Schluchtweg ausbauen (die NW berichtete). Eine Anwohnerversammlung hat es schon gegeben, die zweite ist in Vorbereitung. Meyer und Tönsing sollen sich mit 30.000 Euro an den Kosten beteiligen. Im Anschluss an den Schluchtweg sollte die Kirchstraße ausgebaut werden, erzählt Tönsing. "Deshalb sind wir doppelt betroffen." Sie sorgen sich, dass sie für die Kirchstraße einen Beitrag in ähnlicher Höhe zahlen müssen. "Das ist für den normalen Verbraucher nicht zu machen", sagt Meyer. "Ich kappe meine Altersvorsorge damit", sagt Tönsing. Das Haus befinde sich seit 1930 in Familienbesitz, 2004 hätten sie es innerhalb der Familie erworben. Meyer und Tönsing wehren sich vor allem dagegen, dass die Stadt Bünde den Ausbau des Schluchtweges als Erstherstellung einstuft. Denn dadurch müssen die Anlieger 85 Prozent der Kosten tragen. Andere Städte würden die Anlieger bei einer Erstherstellung 75 Prozent der Kosten tragen lassen, anstatt 85 Prozent. Der Ausbau des Schluchtweges kostet insgesamt 926.000 Euro. "Ist Versäumnis der Stadt Bünde" "Es ist ein Versäumnis der Stadt, dass der Schluchtweg noch nie ausgebaut wurde", findet Ulrike Meyer. "Die Stadt muss Straßen alle 40, 50 Jahre erneuern." Stattdessen habe die Stadt die Straße "vergammeln" lassen. Die Anlieger zahlten nun für dieses Versäumnis. "Die Stadt Bünde entscheidet über unseren Geldbeutel." - "Das ist wie eine Enteignung", sagt Tönsing. Meyer und Tönsing bezweifeln, dass der Schluchtweg eine Anliegerstraße ist: Ein Anwohner habe bei einem Fußballspiel auf dem Sportplatz Holsen an einem Nachmittag 170 Autos gezählt, die durch den Schluchtweg fuhren. Auch Eltern, die ihr Kind zu einer der beiden Kitas brächten, nutzten den Schluchtweg, ebenso die Kirchgänger am Sonntag. Lkw nutzten die Straße als Schleichweg zum Industriegebiet Ostkilver. "Das ist eine Durchgangsstraße, keine Anliegerstraße", sagt Meyer. Und: "Wenn sie als Anliegerstraße eingestuft wird, wollen wir ein Lkw-Verbot." "50/50 wäre eine faire Lösung" Tönsing hat im Internet recherchiert und ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt gefunden (AZ: 2 L 129/02). Danach dürfen Straßen, in denen sich der Anlieger- und der übrige Verkehr die Waage halten, nicht als Anliegerstraßen klassifiziert werden. "Wir werden ausloten, in wieweit wir uns wehren können", kündigt Ulrike Meyer an. Eine andere Eigentümerin eines Hauses am Schluchtweg habe sich schon bei ihrer Rechtsschutzversicherung erkundigt. "Wenn die Stadt sich die Kosten mit Anliegern teilen würde, wäre das eine faire Lösung", sagt Meyer. "Aber 85 Prozent sind eine Schweinerei." Den ausführlichen und schriftlich zugesendeten Fragenkatalog der Neuen Westfälischen wollte Andreas Siepenkothen, Technischer Beigeordneter der Stadt Bünde, nicht beantworten und keine Stellungnahme abgeben. Die Stadt Bünde stehe den Anliegern jederzeit für persönliche Gespräche zur Verfügung, sagt Doris Greiner-Rietz, Pressesprecherin der Stadt Bünde. Ansprechpartner seien Andreas Siepenkothen, Technischer Beigeordneter, Tel. (05223) 161-324, Klaus Walter, Bereichsleiter Planen und Bauen, Tel. 161-341, und Carsten Witt, Abteilungsleiter Straßenbau und Verkehrsplanung, Tel. 161-348. Über die Ausbaubeiträge können sich Bürger auch auf der Internetseite der Stadt Bünde www.buende.de informieren, wenn sie unter "Bürgerservice" den Suchbegriff "Straßenbau" eingeben.

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