Mögliche Landesgartenschau im Kreis Gütersloh - jetzt sollen die Bürger entscheiden

Verl. Die SPD fordert einen Ratsbürgerentscheid zu der Frage, ob sich die Stadt Verl für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 bewerben soll. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion am Donnerstagabend an Bürgermeister Michael Esken und den Stadtrat gerichtet. Der Zeitpunkt ist nicht zufällig gewählt: &bdquo;Wir wollen ,Verler Leben nutzen, um mit den Bürgern genau über diese Frage ins Gespräch zu kommen“, begründete Ratsfrau Hedwig Rottmann diesen Schritt in einem Pressegespräch, zu dem die Sozialdemokraten 90 Minuten vor dem Start der zweiten Runde der Bürgerbeteiligung eingeladen hatten. Doch die Veröffentlichung des Antrags platzte so auch mitten hinein in die &bdquo;Bürgerrallye“ der Stadt auf dem Gelände, welches die Machbarkeitsstudie für die Großveranstaltung ins Auge fasst. Immerhin rund 60 Unentwegte hatten sich bei strömendem Regen mit Schirmen und wasserfester Kleidung auf den Weg vom Verler See zur Alten Dorfmühle im Verler Ortskern begeben. An vier notdürftig mit Partyzelten überdachten Stationen informierten Mitarbeiter des Rathauses und des Büros RMPSL, das im Auftrag der Kommune derzeit die Machbarkeitsstudie erarbeitet, über den Sachstand, nahmen Fragen, Anregungen und Kritik entgegen. Ratsbürgerentscheid soll mit der Bürgermeisterwahl verbunden werden Als dann an Station drei auf dem Gelände des neuen Spielplatzes neben dem Freibad der Post mit dem SPD-Antrag auf seinem Handy einging, stürzte die Laune des Bürgermeisters auf das Niveau des Wetters ab. Esken sieht in dem Timing der SPD, die übrigens der Erstellung der Machbarkeitsstudie im März 2021 zugestimmt hatte, einen &bdquo;Versuch, die Veranstaltung zu torpedieren“. Die SPD fordert, dass der Rat über ihren Antrag zu einem Ratsbürgerentscheid in seiner Sitzung am 26. September abstimmen soll. Das wäre noch vor dem Abschluss der Arbeiten an der Machbarkeitsstudie und vor der dritten Runde der Bürgerbeteiligung, zu der die Stadt Mitte Oktober einladen will. Die Kommune möchte all jenen, die sich am Donnerstag vom Wetter abhalten ließen, noch eine Chance zur Meinungsäußerung geben. Der Ratsbürgerentscheid selbst sollte nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion mit dem Termin der Bürgermeisterwahl verbunden werden. Damit liefen Argumente wie die zusätzlicher Kosten und ein erhöhter Verwaltungsaufwand ins Leere. Abstimmung soll das Meinungsbild in der Bevölkerung klären Im Frühjahr, bei einer eigenen Befragung auf dem Marktplatz, habe sich ein durchwachsenes Meinungsbild in der Bürgerschaft herauskristallisiert, begründet die SPD ihren Vorstoß. &bdquo;Viele haben Bedenken“, so Rottmann. &bdquo;Oder sie haben den Eindruck, dass die Entscheidung pro LGS schon längst gefallen ist.“ Der Ratsbürgerentscheid könne klären, wie groß der Rückhalt für eine Landesgartenschau tatsächlich in der Bevölkerung ist. Drei Aspekte stellt die SPD in den Mittelpunkt ihrer Kritik: Kosten, Ökologie und Verkehr. &bdquo;Bereits jetzt gerät das Straßennetz an seine Grenzen. Bei einem Besucheraufkommen von einer halben bis vielleicht einer Million droht besonders an Wochenenden ein völliges Verkehrschaos“, fürchtet SPD-Stadtverbandsvorsitzender Martin Johannliemke. Parkflächen würden gebraucht und damit Flächen versiegelt. Ein enormer Wasserverbrauch für die Blumenbeete sei vorprogrammiert. Gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise und trockener Sommer sei das fragwürdig. Dass eine Landesgartenschau für Verl ein städtebauliches Subventionsprogramm sein kann, stellen die Sozialdemokraten nicht in Abrede. &bdquo;Das macht bei Brachen und Altlasten auch Sinn“, so Rottmann. &bdquo;Bei dem Areal um den Verler See handelt es sich aber um ein bereits entwickeltes Gebiet, das für die Verler frei zugänglich ist.“ SPD kalkuliert mit städtischem Eigenanteil von 20 Millionen Euro Die Verwaltung sei mit diversen Projekten bereits vollends ausgelastet. &bdquo;Eine Landesgartenschau wäre ein zusätzliches Projekt, das weitere Kapazitäten innerhalb der Verwaltung erfordern würde“, gibt Luka Junkern zu bedenken. Bei den Kosten einer Landesgartenschau kalkuliert die SPD mit einem städtischen Eigenanteil von 20 Millionen Euro. Sie liegt damit allerdings vier Millionen Euro über dem, was die Machbarkeitsstudie in ihrem aktuellen Bearbeitungsstand prognostiziert. &bdquo;Weil Kosten aktuell schwer zu schätzen sind“, begründet das Burkhard Reinecke. Langzeit- und Folgekosten seien ebenfalls in die Entscheidung einzubeziehen.

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