Ärger um kuriosen Autofriedhof im Kreis Gütersloh - das sagt der Grundstücksbesitzer

Verl/Minden. Schrott oder kein Schrott – das ist die Frage zu acht Kraftfahrzeugen auf einem Privatgrundstück an der Gütersloher Straße in Verl, die dort seit 2018 vor sich hinrosten. Der Kreis Gütersloh sagt: Schrott – und fordert die Beseitigung. Der Eigentümer hält sie nach Reparaturen noch für TÜV-tüchtig und hat gegen den Bescheid und das angedrohte Zwangsgeld von 3.000 Euro geklagt. In der gut zweistündigen Verhandlung vor der 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden sah es zunächst nach einer Abweisung der Klage aus. Zu eindeutig sprachen die vom Umweltamt des Kreises festgestellten Schäden für eine Schrottreife: Moosbewuchs, abgefahrene Reifen, Rostlöcher, seit Jahren aufgebockte Autos. Abfall sind nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz Materialien, wenn sie &bdquo;nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung verwendet werden, auf Grund ihres konkreten Zustandes geeignet sind, gegenwärtig oder künftig das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere die Umwelt, zu gefährden“. Er wolle sie ja noch für seinen Betrieb brauchen, hielt der Kläger dagegen. Lesen Sie auch:Ärger um privaten Autofriedhof im Kreis Gütersloh landet vor Gericht Fahrzeuge stehen vor und hinter dem Haus im Kreis Gütersloh Er habe ein Gewerbe zum Transport von Waren und Personen bei der Stadt Verl angemeldet – woran der Kreis zweifelt – und brauche für eine geplante Erweiterung seiner Ein-Mann-Firma unterschiedliche Fahrzeuge, wozu er als gelernter Kfz-Mechaniker die sechs Autos, einen Transporter und einen Lkw umbauen wollte. Die meisten Fahrzeuge habe er 2018 und 2019 gekauft. Der Lkw sei 30 Jahre alt, der Transporter mit 14 Jahren das jüngste. Sie stehen auch hinter dem Haus im Garten &bdquo;unter meinem geliebten Kirschbaum“, erklärte der Kläger den Zustand. Seinen Plänen sei leider die Pandemie und der Tod seines Vater 2022 dazwischengekommen. Der Verler bot zu Beginn der Verhandlung dem Kreis eine Gütevereinbarung an, deren Inhalt er aber im Beisein der Presse nicht näher erläutern wolle. Den Ausschluss der Pressevertreter konnte er aber nicht erreichen. So versuchte die Richterin zunächst die Identität und den Zustand der Fahrzeuge zu klären. Entscheidend dabei ist der Zeitpunkt des Bescheides, der dem Kläger im Februar 2021 zugestellt wurde. Weil er inzwischen nicht nur Besitzer der Fahrzeuge, sondern als Erbe auch Eigentümer des Grundstücks ist, hatte sich ein juristisches Problem geklärt. Doch noch eine außergerichtliche Einigung? Nicht aber das der konkret zu belegenden Vorwürfe zur Schrottreife. Denn der Kreis habe dem Gericht trotz Aufforderung die Akten dazu nur unvollständig geschickt, monierte die Einzelrichterin ihr fehlende Fotos. Damit schien das Pendel der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsakts zugunsten des Klägers auszuschlagen – auch wenn seine seine Einlassungen zum aktuellen Zustand und der Reparaturfähigkeit und -realisierung der Fahrzeuge doch sehr vage wirkten. Ebenso zu Umsetzung der Betriebserweiterung. Nur ein Aktenvermerk nach Augenschein bei einem Ortstermin 2020 reichten dem Gericht für ein Urteil jedenfalls nicht. Daraus allein könne man nicht schließen, dass die Fahrzeuge wie vom Kreis behauptet weder juristisch – also durch TÜV-Plakette und Zulassung – noch tatsächlich wegen ihres Zustands für ihren eigentlichen Zweck, den Straßenverkehr, wieder hergerichtet werden könnten. Auch eine potenzielle Gefahr für die Umwelt durch auslaufende Betriebsstoffe müsse konkret belegt werden. Die Vertreterinnen des Kreises vor Gericht boten an, die offenbar vorhandenen Fotos vom Ortstermin auf digitalem Weg sofort zu besorgen. Das stellte sich dann aber doch als schwieriger heraus, so dass die Richterin eine Vertagung ins Auge fasste. Nun kam wieder der Kompromissvorschlag des Klägers zum Tragen, und so endete die Verhandlung mit einer einwöchigen Frist an beide Parteien, die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung zu prüfen. Anderenfalls wird ein neuer Termin festgesetzt, mit dem das Verfahren auch ohne erneute mündliche Verhandlung beendet werden soll. Das soll noch vor Ende dieses Quartals sein.

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