Antragsflut erreicht Rathaus in Schloß Holte-Stukenbrock

Schloß Holte-Stukenbrock. Die Kommunalwahl findet zwar erst am 13. September statt. Aber die Ratsfraktionen positionieren sich schon jetzt. Zum Beispiel mit Anträgen, die am Dienstag vom Stadtrat in die zuständigen Fachausschüsse verwiesen werden. Auch das Jugendparlament meldet sich zu Wort. Ein Überblick: DIE GRÜNEN Tempolimit: In den größeren Ortsdurchfahrten müssen die Autofahrer den Fuß vom Gaspedal nehmen, meinen die Grünen. Ihrer Ansicht nach muss Tempo 30 angeordnet werden auf der Hauptstraße zwischen den Einmündungen der Flugplatzstraße und der Augustdorfer Straße sowie auf der kompletten Bahnhofstraße und weiter auf der Kaunitzer bis zur Ostritzer Straße. &bdquo;Schon seit vielen Jahren beklagen wir die Verkehrssituation in den Ortsdurchfahrten von Stukenbrock und Schloß Holte“, schreibt Fraktionssprecher Bruno Reinke in dem Antrag. &bdquo;An vielen Stellen ist die Situation für Fahrradfahrer und Fußgänger gefährlich und unzumutbar. Jahrelange Planungen kommen nicht zur Umsetzung. Daher ist hier eine schnelle, verkehrssichernde Maßnahme notwendig.“ Rad- und Fußwegekonzept: Die Verwaltung soll schnellstmöglich ein Rad- und Fußwegekonzept für die Holter Straße erarbeiten. &bdquo;Schon seit vielen Jahren beklagen wir die Verkehrssituation auf der Holter Straße und insbesondere die Situation für den Fahrradverkehr“, schreibt Bruno Reinke. &bdquo;Alle bisherigen Ansätze zur Verbesserung der Verkehrssituation waren mangelhaft und wurden wieder verworfen.“ Trotz mehrfacher Anläufe sei es nicht gelungen, den Kreis als Straßenbaulastträger zu einer Überplanung der Holter Straße zu bewegen. &bdquo;Daher ist dringend geboten, dass die Stadt in Eigeninitiative eine Lösung erarbeitet und notfalls aus städtischen Mitteln finanziert.“ Förderprogramm: Die energetische Altbausanierung geht den Grünen nicht schnell genug. Die ist ihrer Ansicht nach deshalb so dringend, weil etwa 70 Prozent der klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen durch Raumwärme und Warmwasser verursacht werden. Die Grünen fordern daher ein städtisches Förderprogramm zur energetischen Altbausanierung und 100.000 Euro für diesen Zweck. Fairtrade-Stadt: In Deutschland gibt es gegenwärtig mehr als 660 Fairtrade-Towns, also Städte, die auf kommunaler Ebene gezielt den fairen Handel unterstützen. Die Stadt SHS soll sich ihnen nach Meinung der Grünen anschließen. In öffentlichen Einrichtungen wie Rathaus oder Schulen zum Beispiel sowie in Vereinen und Kirchen sollen Produkte aus fairem Handel verwendet werden. Die Verwaltung soll den Weg aufzeigen, wie SHS auch eine Fairtrade-Stadt werden kann. Wohnungslosigkeit: Der Kreis Gütersloh hat sich der Landesinitiative &bdquo;Bekämpfung von Wohnungslosigkeit“ angeschlossen. 5 der 13 Kommunen des Kreises sind bereits involviert, SHS noch nicht. Deshalb bitten die Grünen darum, Fragen zu der Landesinitiative und dem Umgang in der Stadt SHS damit im zuständigen Ausschuss zu beantworten und zur Diskussion zu stellen. FDP Ofenausstellung: Wie bereits kurz berichtet, wollen die Liberalen erreichen, dass bei der geplanten Erweiterung des Rathauses für die Ausstellung der historischen Öfen aus der Holter Hütte (zurzeit im zweiten Obergeschoss des Rathauses) ein Anbau geschaffen wird. Der soll auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses zugänglich sein. Zebrastreifen: Noch nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung, aber bereits im Rathaus angekommen ist der zweite Antrag der FDP. Fraktionssprecher Thorsten Baumgart erinnert an den einstimmigen Beschluss des Ordnungsausschusses im März 2017, dass in Abstimmung mit dem Kreis Gütersloh geprüft werden sollte, ob ein Zebrastreifen auf der Bahnhofstraße in Höhe Lotto Baak geschaffen werden kann. Nun hakt Baumgart nach. &bdquo;Die FDP-Fraktion ist weiterhin davon überzeugt, dass im Bereich des Bahnhofs die Realisierung eines Zebrastreifens richtig und wichtig ist“, schreibt er. &bdquo;Es sollte bei der Beurteilung auch in Betracht gezogen werden, dass aktuell ein neues umfangreiches Wohnquartier an der Schlossstraße/Ecke Zum Polle entsteht.“ SPD Jugendamt: Bislang lässt die Stadt die Angelegenheiten der Jugendhilfe von der Kreisverwaltung Gütersloh regeln. Sie kann aber auch ein eigenes Jugendamt einrichten. Das möchte gerne die SPD-Fraktion. &bdquo;Für die Menschen unserer Stadt bietet dies den Vorteil, alle Dienstleistungen der Jugendhilfe vor Ort wahrnehmen zu können“, schreibt Fraktionsvorsitzende Marion Herzog in ihrem Antrag. &bdquo;Ein weiterer wichtiger Grund ist die voraussichtliche Einsparung bei der Kreisumlage. Durch die Einrichtung eines eigenen Jugendamtes fällt ein Großteil weg.“ Letzteres verursache natürlich Kosten, weshalb die SPD die Verwaltung um eine Gegenrechnung bittet. Wohnungsbaugesellschaft: Die Grünen sind im vergangenen Jahr mit einem vergleichbaren Antrag bereits gescheitert, die SPD versucht es jetzt noch einmal. Gefordert wird eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, um dringend notwendigen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Unter anderem, weil das künftige Rentenniveau sozialen Sprengstoff darstelle, so Marion Herzog, &bdquo;wenn Menschen im Alter dort, wo sie immer gelebt haben, keinen bezahlbaren Wohnraum mehr finden“. JUGENDPARLAMENT Über die Anträge, die das Jugendparlament eingereicht habt, hat die Neue Westfälische bereits ausführlich berichtet. Daher an dieser Stelle nur eine Kurzfassung. Das Jugendparlament hat umfassende Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV gemacht. Die könnte nach Ansicht der Jugendlichen zum Beispiel mit Hilfe einer App geschehen. Sie möchten zudem auch in diesem Jahr Freiluftkino anbieten. Im vergangenen Jahr haben sie es in Kooperation mit der Initiative &bdquo;Demokratie leben“ erfolgreich gemacht. In diesem Jahr möchten sie aber unabhängig von &bdquo;Demokratie leben“ planen, um unter anderem eine attraktivere Filmauswahl zu haben. Das Jugendparlament erbittet dafür 3.000 Euro. Um das Klima zu schützen, soll zwar nicht auf das traditionelle Feuerwerk am Pollhansmontag verzichtet werden. Fünf Minuten reichen nach Ansicht der Jugendlichen aber auch. Außerdem beantragen sie, ein Disco-Taxi ab dem Club &bdquo;Déjà-Vu“ an der Ecke Oststraße/Bergstraße in Verl nach SHS einzurichten. Auch sollte es Taxi-Gutscheine bereits für Jugendliche ab 16 Jahren geben.

Meistgelesen