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In privat betriebenen Tiefgaragen sind Frauenparkplätze erlaubt. - © Nicole Sielermann
In privat betriebenen Tiefgaragen sind Frauenparkplätze erlaubt. | © Nicole Sielermann

Schloß Holte-Stukenbrock Frauenparkplätze sind diskriminierend - Stadt schraubt Schild ab

Die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock hat das Schild vor dem Rathaus abgebaut. Das Urteil von Januar gilt aber nicht für alle Parkplätze.

Sigurd Gringel
20.11.2019 | Stand 20.11.2019, 19:08 Uhr

Schloß Holte-Stukenbrock. Bis Mitte September hat die Stadtverwaltung vor dem Rathaus einen sogenannten Frauenparkplatz ausgewiesen. Zu bestimmten Tageszeiten sollte der Parkplatz ausschließlich für weibliche Autofahrer zur Verfügung stehen. In der jetzigen Ratssitzung kam die Frage nach dem Verbleib des Schildes auf. Das Schild hat Pascal Lideck, der in der Stadtverwaltung für Verkehrsangelegenheiten zuständig ist, im September entfernen lassen. Die Ursache liegt in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes München – schon vom 23. Januar 2019. Ein Jura-Student hatte gegen die Ausweisung von Frauenparkplätzen auf öffentlichen Flächen geklagt. Gesetzlich sei eine Gleichheit festgeschrieben, deswegen könne man in so einem Fall nicht mit zweierlei Maß messen. Frauenparkplätze sind in vielen Kommunen ausgewiesen worden, um das Sicherheitsgefühl von Frauen in den Abendstunden zu erhöhen. Nach diesem Urteil ist die Ausweisung von Frauenparkplätzen auf öffentlichen Flächen nicht gestattet. Schilder, die Frauenparkplätze ausweisen, sind keine offiziellen Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung. Für private Parkplätze in Tiefgaragen oder an Supermärkten gilt diese Regelung nicht.

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