Als erstes möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken, die an diesem Haushalt mitgearbeitet haben. Uns ist völlig klar, dass dies eine Menge Arbeit macht. Mein ganz besonderer Dank gilt der Kämmerei. Sie hat einen Haushaltsplanentwurf erarbeitet, der uns Politikern eine sehr gute Grundlage für unsere Beratungen bietet. Vielen Dank dafür.
Was ist hier in SHS alles so passiert?
Wir haben zum Beispiel Stadtwerke. Den Energiebereich haben wir ausgelagert in eine eigenständige Organisation. Das ist toll. Die CSB hat dieses allerdings schon vor mehr als 10 Jahren als Ziel gehabt. Damals war die Politik hier am Ort noch nicht bereit dafür. Wir freuen uns also heute darüber, dass unser langgehegtes Ziel nun endlich erreicht wurde, finden es allerdings schade, dass es so lang gedauert hat.
Wir haben zum Beispiel eine Nahwärmeversorgung. Die Stadt hat am Hallenbad ein Heizkraftwerk errichtet, das verschiedene Einrichtungen (Hallenbad, Schule, Rathaus) mit Wärme versorgt. Super. Die CSB hat diese Kombination schon Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts vorgeschlagen. Erst nachdem man diese Idee auch am Gymnasium verworfen hat, danach auch am Hallenbad erst noch eine neues BHKW eingebaut wurde, ist man jetzt dazu gekommen, hier eine Verbundlösung zu finden. Die CSB hat eine solche Lösung auch für Gerkens Hof oder in Schloß Holte im Bereich Feuerwehrgerätehaus/ Hauptschule/ Gesamtschule/Grundschule gesehen. Aber leider: Die Politik hier am Ort war noch nicht bereit dafür. Wir freuen uns also heute darüber, dass unser langgehegtes Ziel endlich zumindest ansatzweise erreicht wurde, finden es allerdings schade, dass es so lang gedauert hat.
Das Hallenbad wird nun endlich umgebaut. Wir freuen uns. Nach Jahren, in denen die CSB versucht hat, das Vorhaben voranzutreiben, passiert es jetzt endlich. Besonders freut uns, dass viele der Ideen, die wir in unserem Vorschlag hatten, jetzt auch umgesetzt werden. Auch wenn wir vor Jahren schon viel günstiger hätten bauen können: Wir freuen uns heute darüber, dass unser langgehegtes Ziel endlich erreicht wurde, finden es allerdings schade, dass es so lang gedauert hat.
"Schade, dass es so lang gedauert hat"
Die Feuerwehr bekommt ihren Übungsturm. Im Haushalt wurde Geld für die Feuerwehr eingestellt, damit diese sich einen Übungsturm anschaffen kann. Die Feuerwehr wartet seit Bau des Gerätehauses in Schloß Holte darauf, einen Übungsturm zu bekommen. Immer wieder wurde sie vertröstet. Erst als sich die Feuerwehrleute jetzt selbstständig um ein Angebot für den Turm gekümmert haben, kommt Bewegung in die Sache. Hoffentlich wird jetzt zügig gehandelt, damit wir auch hier Erfolg vermelden können. Auch hier gilt, wie zuvor: Die CSB freut sich darüber, dass unser Ziel (hoffentlich) erreicht wurde, finden es allerdings schade, dass es so lang gedauert hat.
Wir haben ein Gewerbegebiet am Kreuzkrug in Aussicht gehabt und auch gleich wieder verloren. Das bedauern wir. Die CSB ist jedoch der Meinung, dass die Situation am Kreuzkrug eine ganz andere wäre, wenn wir eine weitere halbe Autobahnauffahrt im Ort hätten. Dann wäre das Verkehrsaufkommen am Kreuzkrug mit Sicherheit ein anderes und damit wäre auch ein Gewerbegebiet an dieser Stelle nicht so problematisch. Schade, dass wir diese Chancen nun nicht nutzen können.
Die CSB hätte dem Industriemuseum gern eine Chance gegeben, aber dieses war von der politischen Mehrheit nicht gewünscht. Wir unterstützen jetzt die Idee der kleinen Lösung, die Öfen der Stadt zukünftig attraktiver als bisher der Öffentlichkeit zu präsentieren. Das zeigt, dass sich die Stadt diesem Thema verpflichtet fühlt. Da es ja ein Programm "Heimatförderung" gibt, ist es ja vielleicht auch möglich, Fördergelder zu generieren. Dadurch lässt sich eventuell eine durchaus eindrucksvolle Ausstellung realisieren.
Wir bauen die auslaufenden Schulen, Hauptschule und Realschule, zur Gesamtschule um. Das ist zwar wichtig, allerdings ist die CSB noch immer der Meinung, dass eine Gesamtschule an einem Ort verortet sein sollte. Die Aufteilung an zwei unterschiedlichen Orten ist unserer Meinung nach ein schlechter Kompromiss.
"Dieses Geld ist dann wirklich für die Schüler"
Zudem ist die CSB ist der Meinung, dass die Stadt mehr Geld in die Hand nehmen sollte, um die Ausstattung der Schulen zu fördern. Damit meinen wir, nicht nur die Förderprogramme des Landes zu nutzen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen, sondern auch Geld für die direkte Ausstattung mit Trinkbrunnen, Extralehrmittel und Sonderaktionen den Schulen zur Verfügung zu stellen, die die Schulen aus ihrem Schulbudget nicht stemmen können.Natürlich ist das eine Herausforderung, zusätzlich zu den Kosten für den Schulbau auch noch für die Ausstattung Geld aufzubringen, aber dieses Geld ist dann wirklich für die Schüler und die Bildung und nicht für Gebäude.
Ein weiteres Thema der CSB ist die Verpflegung der Kinder in Schloß Holte- Stukenbrock. Wir sind der Meinung, dass Ernährung ein wichtiger Baustein für die Zukunft der Kinder ist. Deshalb möchten wir, dass die Stadt die Eltern dabei unterstützt ihre Kinder gesund zu ernähren. Wir möchten, dass jedes Essen, das Kinder in öffentlichen Einrichtungen der Stadt zu sich nehmen, von der Stadt gefördert wird. Das gibt den Kindergärten und Grundschulen die Möglichkeit, ihre Kinder mit gesundem Essen zu versorgen, ohne den Elternbeitrag immer wieder den Preisen angepasst erhöhen zu müssen. In den weiterführenden Schulen erhoffen wir uns eine höhere Akzeptanz der Mensa. Die Unsitte, dass die Kinder mittags nur Pommes, Döner oder Brötchen essen, wird leider immer wieder von Eltern gestützt. Wir hoffen, dass durch eine Preisreduzierung bei dem Mensaessen sich mehr Schüler gegen den Fastfood-Trend wenden. Unsere Hoffnung ist auch noch immer, dass sich langfristig die Idee durchsetzt, dass frisch gekocht immer noch das Beste für die Kinder ist.
Natürlich braucht man dafür aber auch die Eltern, die das genauso sehen, und auch die Schulen müssen eine solche Idee mittragen. Auch hierfür wird Geld benötigt. Das ist uns klar. Es ist aber Geld für unsere Kinder in der Stadt.
Über den Umgang mit der Demokratie
Die Politik kümmert sich hier in der Stadt um neue Baugebiete, bezahlbaren Wohnraum, das Problem der Hausarztversorgung, Kitaplätze, OGS-Ausbau, Barrierefreiheit im öffentlichen Raum, Straßenbau, Ausbau des Feuerwehrgerätehaus Stukenbrock, Weiterentwicklung des Einzelhandelszentrum Rathaus, Klärwerkausbau usw.. Das alles kostet Geld. Aber wir halten auch all das für sehr wichtig.
Kritisch sehen wir eher den allgemeinen Umgang mit der Demokratie. Wenn niemand mehr kritisiert, nur weil das Thema nicht kritisiert werden darf, dann spielen wir unerwünschten Minderheiten Argumente zu. Alles muss uneingeschränkt diskutierbar sein. Außerdem müssen wir, um vernünftige Entscheidungen treffen zu können, die Zeit haben, Sachverhalte ausreichend zu beraten. Wenn wir kurzfristig eingebrachte Vorschläge nicht ausführlich beraten können, kann das zu Fehlentscheidungen führen.
Das Abwägen von Pro und Contra ist die Basis für sinnvolle Entscheidungen. Basis für alle Entscheidungen die wir hier treffen, sind natürlich die Informationen, die wir alle erhalten. Auch hier ist unserer Meinung nach noch Entwicklungspotential. Wir bekommen wichtige Infos teilweise erst in den Sitzungen, sollen aber dort schon die Entscheidungen treffen. Die Niederschriften der Ausschusssitzungen, aus denen Entscheidungen im Rat getroffen werden sollen, sind für die Ratsmitglieder nicht rechtzeitig abrufbar, und damit ist der Diskussionsverlauf der Sitzung nicht nachvollziehbar. Es fehlen öfters Anträge oder Anlagen, die für die Diskussion durchaus notwendig sind.
"Transparenteres Entscheiden"
Das sind alles Dinge, die für eine demokratische Entscheidungsfindung noch verbessert werden können. Wichtig ist hierbei, dass solche Kritikpunkte nicht abgetan, sondern ernst genommen werden. Wir Politiker sind auf die Verwaltung angewiesen. Gerade auch deshalb, weil wir diese Tätigkeit im Ehrenamt ausüben. Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter wissen, dass wir einfach nur ein anderer Teil des Ganzen, nämlich der Entwicklung der Stadt Schloß Holte- Stukenbrock sind, auch wenn wir meistens für mehr Arbeit sorgen.
Wir möchten in Zukunft gemeinsam für ein noch transparenteres und demokratisches Entscheiden eintreten, denn hier sieht die CSB Gefahren, denen wir alle aufmerksam begegnen müssen. Wir wünschen uns diesbezüglich auch mehr Mut und Aufmerksamkeit von allen Politikern hier in SHS.
Für uns galt es abzuwägen, ob wir dem Haushalt zustimmen oder ihn ablehnen. Da waren die vielen Positionen denen wir zustimmen können, gegen andere, die wir nicht mittragen wollen. Wir sind noch immer der Meinung, dass sich die Stadt eindeutig zur Kultur in der Stadt bekennen muss, indem sie sich selbst eine Kulturförderrichtlinie, analog der Sportförderrichtlinie, erstellt. Die jährlich neu zu diskutierenden Gelder für die Kultur, dürfen nicht intern geklärt werden, sondern müssen klar und für alle Bürger transparent geregelt sein.
Die Politik hatte einen Eckwertebeschluss verabschiedet, der keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen vorsieht. Schon in der nächsten Sitzung werden vollkommen neue freiwillige Leistungen beschlossen. Diese Unberechenbarkeit und Inkonsequenz in der Politik ist für uns nicht nachvollziehbar.
Zustimmung trotz Bedenken
Wir glauben auch, dass wir uns von der rigiden Personalpolitik in der Stadtverwaltung verabschieden sollten und einen angemessenen Personalaufbau umsetzen sollten. Das würde auch den Krankenstand in der Verwaltung positiv verändern.
Und natürlich finden wir es auch dieses Jahr nicht akzeptabel, dass der Gewerbesteuersatz nicht auf 380 Punkte erhöht wird, aber die Grundsteuersätze, die alle Bürger betreffen, nicht gesenkt werden.
Nach ausführlicher Beratung und Abwägung aller Argumente sind wir letztendlich aber zu dem Entschluss gekommen, dieses Jahr dem Haushalt trotz einiger Bedenken zuzustimmen.
